Das Entwicklungsministerium (BMZ) will nicht länger Investitionen in Afrika fördern, nur weil damit irgendwelche Arbeitsplätze verbunden seien, sondern verstärkt darauf achten, ob diese sozial und ökologisch vorteilhaft sind. Auf dem Nachbarkontinent lebten 1,4 Milliarden Menschen, bis Mitte des Jahrhunderts könnte deren Zahl 2,5 Milliarden betragen, betonte Ministerin Svenja Schulze (SPD), als sie ihre Afrikastrategie vorstellte. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sei jünger als zwanzig Jahre. Der Kontinent brauche jedes Jahr 25 Millionen neue Arbeitsplätze. „Kern der Afrikastrategie ist es, neue Jobs zu schaffen, die erstens sozial, zweitens ökologisch wirken und drittens Frauen stärken“, erläuterte die SPD-Politikerin. Sie nannte das auf Englisch „Just Transition“.
„Wenn die jungen Leute keine Perspektive aufgezeigt bekommen, wird das Folgen haben“, warnte Schulze. „Es sind Jobs, die den Unterschied machen zwischen Perspektivlosigkeit, Frust, Instabilität auf der einen Seite und Entwicklung und Bewältigung von Krisen auf der anderen Seite.“ Sie sehe ein Naserümpfen, dass das Entwicklungsministerium wirtschaftliche Interessen verfolge. „Ja, das tun wir.“ Genau das wünschten sich viele in Afrika.
Die Ministerin umriss die angepeilten Aufgabengebiete mit den Worten: Klimapartnerschaften, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft, aber auch Infrastruktur. Es gehe auch um soziale Sicherungssysteme. Derzeit hätten vier von fünf Menschen keine formale Absicherung bei Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder Klimakatastrophen. „Da wollen wir umsteuern“, sagte Schulze. Das sei eine Grundvoraussetzung für gute Arbeit und faire Entwicklung. Auch auf Frauen zu setzen sei ein wichtiger Hebel. Daher werde der Anteil der Mittel, der für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werde, von Jahr zu Jahr erhöht.
Der Fokus liegt auf sozialen Sicherungssystemen
Die bestehenden Reformpartnerschaften wird Deutschland auslaufen lassen. Man will aber weiterhin Partnerländer fördern, die Reformen vorhaben. Was den Unterschied ausmacht, erläuterte die SPD-Politikerin so: „Bisher war das eng fokussiert auf die Verbesserung des Investitionsklimas.“ Künftig soll der Fokus stärker auf der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und dem Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme liegen. Man wolle hier Länder unterstützen, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Mittel flössen dann, wenn verabredete Zwischenschritte erfolgt seien.
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