https://www.faz.net/-gqe-9idae

Treffen im Kanzleramt : Jetzt schaltet sich Merkel in den Kohleausstieg ein

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2018 in Berlin Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Kohleausstieg offenbar zur Chefsache: Sie zitiert Ministerpräsidenten und Kommission ins Kanzleramt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich stärker in die Verhandlungen über den Kohleausstieg ein. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, berief sie ein Spitzentreffen am 15. Januar im Kanzleramt ein. Eingeladen seien die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission.

          Themen sollen einem Schreiben zufolge „der Stand der Beratungen sowie der weitere Prozess“ sein. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll einen Plan für den Kohleausstieg vorbereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere schaffen sowie den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abfedern.

          Das Gremium sollte bereits Ende November seine Ergebnisse präsentieren. Insbesondere die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängten aber auf eine Verschiebung.

          Aus dem Kreis der Eingeladenen verlautete dem „Spiegel“ zufolge, die Ministerpräsidenten wollten mit Merkel über das Verhältnis sprechen, in dem Strukturwandelgelder zwischen den vier Ländern verteilt werden. Die Länder fordern von der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Außerdem soll über die Frage entschieden werden, wie die Mittel für den Aufbau neuer Infrastruktur, Forschungsinstitute oder einer Batteriezellfertigung bereitgestellt werden.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte eine rasche Entscheidungen über die Gestaltung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohlegebiete. „Ich erwarte, dass wir noch im Januar gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm beschließen, wie im Osten neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen können – und zwar, bevor der Ausstieg aus der Braunkohle kommt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

          Weitere Themen

          Bundesrat vertagt Abstimmung

          Sichere Herkunftsländer : Bundesrat vertagt Abstimmung

          Mit 80 Prozent Zustimmung ging das Gesetz über sichere Herkunftsländer durch den Bundestag, doch es droht am Widerstand der Grünen im Bundesrat zu scheitern. Dort wurde die Abstimmung jetzt verschoben.

          Stillstand beim BVG Video-Seite öffnen

          Warnstreiks im Berufsverkehr : Stillstand beim BVG

          Wegen der laufenden Tarifverhandlungen kommt es zu Warnstreiks der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Menschen in der Hauptstadt mussten deswegen im morgendlichen Berufsverkehr auf U-Bahn, Straßenbahn und die meisten Busse verzichten.

          Topmeldungen

          Münchner Sicherheitskonferenz : Beten könnt ihr später

          Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
          Stimmt nicht mit Trumps Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien überein: General Joseph Votel

          Truppenabzug aus Syrien : Ranghoher General widerspricht Trump

          Die Terrormiliz IS sei noch lange nicht besiegt, sagt der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Mittleren Osten in einem Interview. Auch ein einflussreicher Parteikollege Trumps warnt in München vor den Folgen des Truppenabzugs aus Syrien.
          Das Logo der Jungen Alternative auf einem Bundeskongress.

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Chats belegen Extremismus in AfD-Parteijugend

          Der F.A.Z. liegen Chatverläufe vor, die verfassungswidrige Positionen von Landesvorstandsmitgliedern der „Jungen Alternative“ in Hessen belegen. Laut dem Landesvorstand der AfD-Parteijugend handelt es sich um „authentische Beweisstücke“.
          Wie hat es seine Nichte unter die besten Fünf geschafft? Außenminister Mevlüt Çavusoglu neben Präsident Erdogan im November in Paris

          Brief aus Istanbul : Die letzte Tomate gehört dem türkischen Volk

          Mit Gott und günstigem Gemüse wirbt die AKP vor den Kommunalwahlen um Stimmen. Zugleich versucht sie mit allen Mitteln Nachrichten zu unterdrücken, die an der Parteibasis für Unruhe sorgen könnten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.