Die türkische Notenbank soll der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan finanziell unter die Arme greifen. Weil das Staatsdefizit höher sei als geplant, arbeite das Finanzministerium an einem Gesetzentwurf, um Zentralbankreserven von bis zu 40 Milliarden Lira (6 Milliarden Euro) in den Haushalt zu übertragen, meldet die Finanzagentur Reuters. Wann die Novelle ins Parlament komme, sei noch nicht beschlossen. Das Budget leidet darunter, dass die Regierung zur Konjunkturbelebung große Investitionen getätigt und Steuern gesenkt hat.

Die Finanzspritze der Notenbank stammt nicht aus den Devisenreserven, sondern aus einer so genannten gesetzlichen Rücklage für besondere Fälle, die aus den Gewinnen der Notenbank stammt. Das Geld solle eingesetzt werden, „um den Etat zu verbessern und zu stärken“, zitierte Reuters einen ungenannten Behördenvertreter. In welchem Umfang, sei bisher unklar.

Die Finanzsituation der Regierung ist noch immer solide, verschlechtert sich aber. 2015, im Jahr vor dem Putschversuch, betrug das Defizit lediglich 1,0 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP), 2018 waren es dann 3,3 Prozent. Im Januar dieses Jahres überstiegen die Einnahmen zunächst die Ausgaben auf der Ebene des Zentralstaates. Seitdem jedoch wächst die Unterdeckung und hat im ersten Quartal zusammengenommen 36,16 Milliarden Lira erreicht. Bis zum Jahresende könnte das Defizit auf 81 Milliarden Lira (12,1 Milliarden Euro) steigen.

Spiel mit der Glaubwürdigkeit 

Wie die Zentralbank am Montag mitteilte, sind auch ihre Devisenreserven geschrumpft. Im März seien sie um 5,7 Milliarden Dollar zurückgegangen, hieß es. Ökonomen vermuten, dass die Währungshüter Devisen verkauft haben, um die Landeswährung vor den Kommunalwahlen Ende März zu stützen. Die Lira hatte in jenem Monat mehr als 4 Prozent ihres Außenwerts verloren, im vergangenen Jahr betrugen die Einbußen fast 30 Prozent.

Die Lira-Schwäche ist ein Hauptgrund dafür, dass die Importe fallen, während der Export von der Wechselkursentwicklung profitiert. Dadurch sinken die traditionell hohen Handels- und Leistungsbilanzdefizite. Den neuen Zentralbankzahlen zufolge ist Letzteres innerhalb eines Jahres um 4,2 Milliarden auf rund 590 Milliarden Dollar gefallen. Auf Jahresbasis gerechnet betrug die Unterdeckung 1,6 Prozent des BIP. Im Februar waren es noch 2,2 Prozent gewesen, im Sommer 6,5 Prozent.

Lange habe die Regierung eine vernünftige Finanzpolitik mit geringem Defizit und niedrigen Schulden an den Tag gelegt und sich dadurch internationales Vertrauen erarbeitet, etwa bei Anlegern oder den Ratingagenturen, sagt Richard Grieveson, Vizedirektor des Osteuropainstituts WIIW in Wien. Die beabsichtigte Quersubventionierung des Budgets durch die Zentralbank „läuft nun Gefahr, diese Glaubwürdigkeit zu beschädigen“.

Finanzminister schürt Hoffnung

Investoren seien gewohnt, dass das Leistungsbilanzdefizit hoch, das Wirtschaftswachstum stark und die Fiskalpolitik solide seien. „Jetzt steht diese Bild immer mehr auf dem Kopf“, warnt Grieveson. „Aus Sicht der Märkte schafft das einen neuen Grund, um sich Sorgen zu machen.“

Hinter dem Zugriff des Finanzministerium auf das Geld der Zentralbank vermutet Grieveson politische und ökonomische Gründe. Da die Kommunalwahlen für Erdogans Regierungspartei AKP schlecht ausgegangen seien und die Wirtschaft in der Rezession stecke, traue sich die Führung nicht, die Fiskalpolitik so zurückzufahren, wie sie das angekündigt hat und wie es auch geboten wäre.

Unterdessen versicherte der türkische Finanzminister Berat Albayrak – Erdogans Schwiegersohn –, dass sich die hohe Inflation von fast 20 Prozent und die hohe Arbeitslosenquote von fast 15 Prozent bis zum Jahresende verbessern würden. Er hoffe, dass die Schrumpfung des BIP nach zwei Quartalen vorüber sei, sagte Albayrak im Fernsehen.