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Kampf gegen die Pandemie : Unternehmen können jetzt Steuererleichterungen beantragen

  • Aktualisiert am

Jetzt soll die Hilfe schnell kommen. Bild: dpa

Die Hilfsmaßnahmen gegen die Folgen der Virusausbreitung laufen auf Hochtouren. Nun sind die Finanzämter eingebunden.

          2 Min.

          Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, können jetzt steuerliche Hilfen bekommen. Entsprechende Erlasse hat das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit den Ländern abgestimmt.

          Wenn Unternehmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus in diesem Jahr fällige Steuern nicht zahlen können, können sie demnach nun einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Zinsfrei soll ihnen dann ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden.

          Dafür sollen die Unternehmen zwar darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Sie müssen laut Ministerium den entstandenen Schaden aber nicht im Einzelnen belegen.

          Außerdem können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler ihre Steuervorauszahlungen anpassen lassen. Die Anträge können gegenüber den Finanzämtern gestellt werden. Die Behörden sollen zudem bis Jahresende darauf verzichten, überfällige Steuerschulden einzufordern, auch Säumniszuschläge gibt es in dieser Zeit nicht.

          Die nordrhein-westfälische Landesregierung will über die Maßnahmen des Bundes hinausgehen. Betroffene Unternehmen, die Fristverlängerungen für die Umsatzsteuer beantragen wollen, müssen dafür in NRW zunächst keine
          Sonderzahlungen mehr leisten, wie Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ankündigte. „Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt“, erklärte Lienenkämper. Hierdurch würden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

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          Parallel dazu plant die Bundesregierung derweil angesichts von Existenznöten ein Hilfspaket im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro für Millionen von Solo-Selbstständigen und anderen Kleinstfirmen. Das verlautetet aus Regierungskreisen. Im Gespräch sind demnach direkte Zuschüsse, um Pleiten zu verhindern.

          Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium hieß es, es dürfe keine „Solidaritäts-Lücke“ für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige geben. „Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied - deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz kleinen und den großen. Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen.“

          Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Am Montag soll das Kabinett die Hilfen beschließen. Details sind noch offen. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen.

          Am Donnerstag tagte das „Corona“-Kabinett, zuvor waren am Mittwoch Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums mit Wirtschaftsverbänden zusammengekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, im Gespräch seien Zuschüsse von 9000 bis 10.000 Euro für Firmen bis 5 Beschäftigte und bis zu 15.000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigte – für eine Dauer von bis zu 3 Monaten.
           

          Wegen der drastischen Auswirkungen der Coronakrise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz, also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer extrem schwierigen Situation für Solo-Selbstständige und Kleinfirmen. „Wenn der Umsatz über Nacht auf Null rauscht, stehen sonst hunderttausende Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige innerhalb von Wochen vor dem Nichts“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Sie brauchen jetzt innerhalb von Tagen eine Perspektive, mit ihrem Geschäft die unverschuldete Corona-Krise die nächsten Monate überstehen zu können.“

          Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte, der Solidaritätsfonds sei ein wirtschaftlich und auch psychologisch „unverzichtbarer nächster Schritt“ und ein deutliches Signal. Den Betroffenen müsse unbürokratisch, das heißt insbesondere schnell geholfen werden. „Das Zeitfenster hierfür schließt sich bereits, die nächsten vier maximal sechs Wochen sind entscheidend. Gerade wer keine üppigen Rücklagen hat, wird nicht lange durchhalten können und vom Markt verschwinden.“

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