https://www.faz.net/-gqe-9uepn

Jens Weidmann : „Man sollte aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen“

  • Aktualisiert am

Bundesbankpräsident Jens Weidmann Bild: Reuters

Der Bundesbankpräsident warnt davor, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts als Selbstzweck zu begreifen. Einen Anlass für ein Konjunkturprogramm sieht er jedoch nicht.

          1 Min.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich in einem Interview für mögliche Mehrausgaben der Bundesregierung ausgesprochen. „Die schwarze Null erfüllt als politisches Haushaltsziel den pädagogischen Zweck, solide Finanzen sicherzustellen“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei bisher gelungen, aber „man sollte aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen“.

          Es gebe allerdings Gründe, die für eine Goldene Regel sprächen, also die Berücksichtigung von Investitionen in Haushaltsregeln. „Allerdings käme es entscheidend auf die Umsetzung an. Ein Kernproblem ist, Investitionen sachgerecht abzugrenzen“, sagte Weidmann.

          Weidmann sieht gegenwärtig keinen Anlass für eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Zwar spreche nichts dagegen, kurzfristige Spielräume im Haushalt für eine Stärkung der Wachstumsbedingungen oder eine Entlastung der Bürger zu nutzen, sagte er der Zeitung. So hätte die Soli-Entlastung vorgezogen werden können. „Ein Konjunkturprogramm brauchen wir nicht“, sagte Weidmann jedoch. Er sprach sich auch gegen direkte Geldzahlungen an die Bürger aus: „Von Helikoptergeld halte ich wenig.„ Die EZB verleihe Geld an Banken oder kaufe Wertpapiere. „Wir verschenken es nicht.“

          Weidmann, der im EZB-Rat sitzt, sprach sich im „SZ“-Interview außerdem dagegen aus, dass Europas Notenbank künftig aktiv „Klimapolitik“ macht. „Das obliegt Regierungen und Parlamenten.“ Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte mehrfach gefordert, die Währungshüter sollten ihre Verantwortung zum Klimaschutz stärker wahrnehmen.

          Weitere Themen

          Niederlage für Cum-Ex-Investoren

          Finanzskandal : Niederlage für Cum-Ex-Investoren

          Kapitalanleger wollen von der Macquarie Bank 30 Millionen Euro. Sie soll in den Aktiengeschäften eine zentrale Rolle gespielt und ihre Anleger getäuscht haben. Doch das Landgericht München erklärt sich für nicht zuständig.

          Tesla überholt VW an der Börse Video-Seite öffnen

          100 Milliarden Dollar wert : Tesla überholt VW an der Börse

          Das Unternehmen ist mit mehr als 100 Milliarden Dollar Marktwert hinter Toyota nun auf Platz zwei der wertvollsten Autounternehmen der Welt. Allein in den letzten drei Monaten hat sich der Wert von Tesla mehr als verdoppelt.

          Topmeldungen

          Sandra Maischberger begrüßte in ihrer Sendung am 22. Januar 2020 den Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke, die ARD-Moderatorin Anna Planken und den Kabarettisten Florian Schroeder (von links).

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Ein Ende mit Schrecken

          Ist unser Essen zu billig? Ist Greta Thunberg schlimmer als Donald Trump? Sandra Maischberger lässt unaufgeregt die Woche Revue passieren. Doch dann kommt Gloria von Thurn und Taxis – und sorgt für ein dickes Ende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.