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Spahns neues Gesundheitsgesetz : Schnellere Termine + mehr Geld = gute Versorgung?

  • -Aktualisiert am

Mit einem neuen Gesetz sollen die Wartezeiten von Patienten reduziert werden. Bild: dpa

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das für kürzere Wartezeiten für Versicherte sorgen soll. So soll es funktionieren.

          Jens Spahn nennt es eine „glückliche Fügung“. Genau am ersten Jahrestag der Regierungsbildung durfte er an diesem Donnerstagmorgen sein bisher größtes Gesetzesvorhaben im Parlament zur Abstimmung stellen, das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“. Der Bundestag stimmte dem Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die der Opposition zu.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das „TSVG“ war sein umstrittenster Entwurf, auch wenn der Widerspruch vor allem aus dem Kreis der Regulierten kam: von Ärzten und Krankenkassen. Der Koalitionspartner SPD hielt sich mit lauter Kritik zurück. Dauerstreit, wie in vielen anderen Themen, gibt es in der Gesundheitspolitik weiterhin nicht. Spahn setzt den Koalitionsvertrag um, hier und da packt er noch ein bisschen zusätzlich drauf. So auch beim neuen Gesetz, das vor allem die Versorgung der Patienten verbessern soll. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles würdigte das so: „Das alles sind wichtige Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung.“

          Kürzere Wartezeiten auf Arzttermin

          Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Die vermitteln bisher bei Vorliegen einer Überweisung freie Facharzttermine binnen einer Woche, damit der Patient nicht länger als 4 Wochen auf einen Termin warten muss. Die Politik will so vermeiden, dass Privatversicherte wesentlich schneller einen Facharzttermin erhalten als Kassenpatienten. Unter der Nummer 116117 oder online sollen die Terminservicestellen spätestens ab Januar 2020 zur zentralen Anlaufstelle für Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche erreichbar sein. In Akutfällen sollen sie Patienten auch während der regulären Sprechstundenzeiten an Kliniken oder Notfallambulanzen vermitteln. Die Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung soll nicht länger als zwei Wochen dauern.

          Kassenärzte müssen ihre Mindestöffnungszeiten um 5 auf 25 Stunden in der Woche ausdehnen, Hausbesuche werden darauf angerechnet. Augen-, Frauen- und HNO-Ärzte müssen mindestens 5 Stunden wöchentlich als „offene“ Sprechstunde anbieten, während der Patienten ohne vorherige Terminvereinbarung kommen können. Die Öffnungszeiten der Ärzte sind im Internet einsehbar. Um die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern, sollen die Vereinigungen der Kassenärzte selbst Praxen betreiben oder mobile und telemedizinische Alternativen anbieten. Kassen müssen an Versicherte, die sich in Hausarztverträge einschreiben und somit an den Arzt binden, einen Bonus ausschütten.

          Was haben die Ärzte davon?

          Die Ärzteschaft hat sich lange gegen diese weitere Regulierung des „freien Arztberufs“ gesträubt. Der Verdruss wird ihr mit zusätzlichem Geld entgolten. So kann der Hausarzt, der seinem Patienten einen Facharzttermin besorgt, dafür 10 Euro extra abrechnen. Für Akutpatienten, die über die Vermittlungsstelle kommen, gibt es Honorarzuschläge von bis zu 50 Prozent – wenn der Kranke innerhalb einer Woche behandelt wird, nach 4 Wochen sind es dann noch 20 Prozent.

          Zusätzlich und nicht aus dem bestehenden Budget bezahlt werden zudem die Behandlung neuaufgenommener Patienten, Leistungen der „offenen“ Sprechstunde oder nach Vermittlung an einen Hausarzt. Spahn nennt das den „Einstieg in die Entbudgetierung“. Für Landärzte gibt es obligatorische Zuschläge.

          Windeln, Therapeuten, Zahnersatz

          Um die Qualität in der Versorgung mit Hilfsmitteln wie Windeln oder Rollatoren zu verbessern, dürfen Krankenkassen den Bezug von Hilfsmitteln nicht mehr ausschreiben. Damit fällt dieser Preiswettbewerb unter den Anbietern weg. Zur Jahresmitte werden die Honorare von Physio- und anderen Therapeuten auf das bundesweit höchste, regional verhandelte Niveau angehoben.

          Der Festzuschuss für den Zahnersatz wird ab Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent angehoben. Ein verbessertes Hebammenverzeichnis soll bei der Suche helfen, auch sollen ehemalige Hebammen wieder für den Berufseinstieg gewonnen werden.

          Junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, können Eizellen oder Sperma auf Kassenkosten einfrieren lassen, um nach Abschluss der Behandlung Kinder zu zeugen. Die Kassen müssen die Prävention von HIV-Erkrankungen zahlen. Die Pflegekasse zahlt Betreuungsdienste, etwa für Haushaltshilfen, die Begleitung bei Spaziergängen oder Gedächtnistraining.

          Wie weiter mit der Digitalisierung?

          Spätestens ab dem Jahr 2021 müssen die Krankenkassen jedem Versicherten eine elektronische Krankenakte anbieten. Die soll auch per Smartphone oder Tablet angewählt werden können. Ab dem selben Jahr sollen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausschließlich digital erstellt und versandt werden. Krankenkassen dürfen Apps in Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke einsetzen.

          Die für die Organisation der sicheren Telematik im Gesundheitswesen zuständige Gematik wird – gegen den scharfen Protest der Kassen und Bundesärztekammer – mehrheitlich vom Gesundheitsministerium übernommen. Spahn verspricht sich davon eine zügigere Arbeit und weniger Widerstände in der Umsetzung der Digitalisierungspolitik. Die laufenden Kosten für die elektronische Gesundheitskarte sollen die Krankenkassen weiter zahlen.

          Ebenfalls gegen den Protest der Kassen werden Gehälter der Spitzenvertreter der Kassen und Ärzte auf Bundesebene bis zum Jahr 2027 eingefroren und später nur in Höhe der Inflationsrate angepasst. Auch soll der Einfluss „reiner“ Kapitalinvestoren auf Medizinische Versorgungszentren begrenzt werden – vor allem bei den Zahnärzten.

          Was kostet das?

          Spahn schätzt die Mehrkosten am Ende auf knapp 2 Milliarden Euro im Jahr. 600 bis 800 Millionen Euro sollen die Ärzte für ihre zusätzlichen Sprechzeiten bekommen, gut 600 Millionen die Therapeuten durch die Angleichung ihrer Honorare zum 1. Juli auf den höchsten je in Deutschland verhandelten Satz. Weitere knapp 600 Millionen werden für den von 50 auf 60 Prozent erhöhten Zuschuss beim Zahnersatz fällig – allerdings tritt das erst im Oktober 2020 in Kraft.

          Samt der schon beschlossenen Zusatzausgaben für das Pflegepersonal steigen damit in diesem Jahr laut dem Spitzenverband der Krankenkassen die Ausgaben um 3,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr um 4,4 und 2021 um 5,1 Milliarden Euro.

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