https://www.faz.net/-gqe-9hd2p

Spahn will Gesetz ändern : Therapeuten dürfen sich auf Gehaltssprung freuen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: dpa

Krankengymnasten, Logopäden und anderen Therapeuten sollen demnächst deutlich höhere Honorare bekommen, plant Gesundheitsminister Jens Spahn. Zahlen müssen das die Kassen – und damit die Versicherten.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einkommen der rund 140.000 freiberuflich tätigen Therapeuten erhöhen. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen verdienten, gemessen an anderen Gesundheitsberufen, „deutlich zu wenig“, sagte Spahn am Mittwoch. „Das müssen wir ändern, sonst blutet die Branche aus.“ Um das zu verhindern, sollen die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die Arbeit der Therapeuten besser zu honorieren.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Spahn schlägt vor, die derzeit unterschiedlichen Honorarsätze auf dem höchsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau zu vereinheitlichen. Die Krankenkassen werde das eine Summe zwischen 500 und 600 Millionen im Jahr kosten, sagte Spahn. In der Krankengymnastik bedeutete das je Behandlungseinheit nach Daten der Verbände eine Anhebung auf mindestens 19,58 Euro und in der neurologischen Krankengymnastik auf 30,75 Euro. Für 45 Minuten manueller Lymphdrainage würden 36 Euro fällig, für die gleiche Dauer Sprachtherapie 50,90 Euro.

          Der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne, der lange für eine Anhebung um mindestens 850 Millionen Euro geworben hatte, lobte den Plan, der über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Laut Kühne verdienen angestellte Physio-, Ergo-, Stimm- oder Sprachtherapeuten etwa so viel wie Arzthelferinnen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt ihr Monatseinkommen knapp 2200 Euro, Altenpfleger kommen dagegen auf 2600 Euro, Krankenpfleger auf 3300 Euro. Besser schneiden die 50.000 Therapeuten in Kliniken und Reha-Einrichtungen ab.

          Therapeuten sollen leichter Kassenzulassung bekommen

          Damit die Änderungen zügig wirken können, will Spahn sie an das derzeit im Bundestag beratene Termin- und Servicestellengesetz ankoppeln. Sie könnten dann im April 2019 in Kraft treten. Vorgesehen ist eine dauerhafte Anhebung der Preise.

          Nachdem dann zum April die Therapiepreise „einmalig und bundeseinheitlich“ auf das je höchste regionale festgelegte Niveau erhöht werden, müssen von 2020 an auch die Vertragsverhandlungen über die Preise bundeseinheitlich geführt werden, und zwar zwischen dem Spitzenverband der Kassen und „den für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbänden“. Bisher verfügen die Therapeuten nicht über einen schlagkräftigen Verband. Das Schiedsverfahren zur Streitbeilegung soll „weiterentwickelt“ werden.

          Ferner sollen die Therapeuten künftig leichter an eine Kassenzulassung kommen. Auch wird ihr Spielraum für die Behandlung erweitert. Ärzte sollen künftig nur noch ein Blankorezept ausstellen, der Therapeut dann die Art und Dauer der Behandlung festlegen. Wie in anderen Gesundheitsberufen soll das Schulgeld abgeschafft werden. Das ist aber nicht Teil des Gesetzespakets, sondern daran arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

          Spahn hielt den Krankenkassen vor, sie seien den Therapeuten gegenüber nicht kooperativ genug gewesen. In den Regionen sei es „für die Heilmittelerbringer oft schwierig, ihre berechtigten Forderungen gegenüber den Krankenkassen auch durchzusetzen“, sagte der Minister.

          Genug Geld ist da

          Am Geld soll es nicht liegen. Das Ministerium bestätige einen Bericht der F.A.Z., wonach die Kassen zum Ende des dritten Quartals ihre Reserven auf mehr als 21 Milliarden Euro erhöht haben. Die Finanzlage im Gesundheitsfonds stellte sich Ende September um rund 500 Millionen Euro besser dar als vor einem Jahr.

          Dem stehen allerdings bevorstehende Ausgabensteigerungen in Milliardenhöhe gegenüber. Allein die geplanten Verbesserungen für Pflegekräfte könnten nach Kassenberechnungen ihre Ausgaben um 2 Milliarden Euro steigen lassen. Hinzu kommen zusätzliche Ausgabenwünsche, zum Beispiel zur Finanzierung der diskutierten Beitragshalbierung auf Betriebsrenten; allein das würde Einnahmeausfälle von knapp 3 Milliarden Euro bedeuten.

          Wegen der derzeit hohen Überschüsse und Einnahmen hat Spahn schon den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent gesenkt – und die Kassen zu Beitragssatzsenkungen aufgerufen. Die Vorsitzende des Kassenverbands, Doris Pfeiffer, mahnte indessen, die Kassen müssten darauf achten, dass zusätzlichen Ausgaben beispielsweise für Ärzte tatsächlich zusätzliche Leistungen für die Versicherten gegenüberstünden. „Denn es geht um das Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler.“

          Weitere Themen

          Wie China zur Industrie-Supermacht werden will Video-Seite öffnen

          Asien in Zahlen – Teil 3 : Wie China zur Industrie-Supermacht werden will

          China will zu den stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufschließen. Die Regierung hat deshalb einen ambitionierten Plan aufgelegt, der das Land auch technologisch an die Spitze bringen soll. Im Rest der Welt ist „Made in China 2025“ umstritten.

          Neues Angebot für die Deutsche Bahn Video-Seite öffnen

          Im Tarifstreit : Neues Angebot für die Deutsche Bahn

          Nach dem bundesweiten Streik zu Wochenbeginn ringen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften weiter um eine Einigung im Tarifstreit für die 160.000 Beschäftigten. Nun soll ein neues, verbessertes Angebot vorgelegt werden.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die Fragen der Abgeordneten. Dabei gibt sie sich angrifflustiger denn je.

          Regierungsbefragung : Merkel an der Ballwurfmaschine

          Gut eine Stunde lang lässt sich die Kanzlerin im Bundestag befragen und liefert sich mit Linken und Rechten einen rhetorischen Schlagabtausch – so offensiv hat man Merkel selten erlebt. Neue Inhalte wurden dabei gleich mitgeliefert.

          Bayerns 3:3 bei Ajax : Fußball verrückt in Amsterdam

          Beim 3:3 zwischen Ajax Amsterdam und Bayern München geht es drunter und drüber. Am Ende stehen die Bayern zumindest in der Champions League dort, wo sie sich am wohlsten fühlen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.