Gesundheitsminister : Blinkt Jens Spahn auf einmal links?
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Jens Spahn im Kanzleramt Bild: dpa
Masernimpfung, Notfallkrankenhäuser, Kassenbeiträge: Endlich kümmert sich der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn um Gesundheitspolitik – und übernimmt Positionen der SPD.
Für ihre Verhältnisse war die Bundeskanzlerin recht deutlich geworden, neulich, als sich das frisch ernannte Kabinett zum Kennenlernen im brandenburgischen Schlösschen Meseberg traf. „Ich denke, dass die Minister ja nicht nur eine Aufgabe haben, sondern mehrere gleichzeitig“, äußerte sie auf die Frage, ob einige Kollegen zu viel Zeit auf fachfremde Sperenzchen verwendeten. „So hat eigentlich jeder sein Päckchen zu tragen.“ Besinnungsaufsätze über die Armutsfrage in Deutschland zu schreiben, sollte das heißen, ist leicht. Einen Gesetzentwurf durchs Geflecht von Interessengruppen und Parteikonflikten zu bugsieren ist hingegen schwer – und deshalb die eigentliche Bewährungsprobe für Leute mit Ambition auf Höheres.
Das ging gegen Jens Spahn, den 37-jährigen Westfalen, der von seinen Getreuen schon als künftiger Kanzler gehandelt und mit kräftigem Druck ins Kabinett bugsiert wurde, auch wenn dort bloß noch das Gesundheitsressort zu vergeben war. Das schien ihn nicht sonderlich zu stören. Er redete weiter über Arbeitslose (zuständig: Hubertus Heil, SPD) oder über Flüchtlinge (zuständig: Horst Seehofer, CSU). Als die Republik über den Ausschluss Nichtdeutscher von der Essener Tafel debattierte, verwies er Flüchtlinge wie Einheimische auf den deutschen Sozialstaat: Hartz IV, befand er, sei keine Armut. Das gab natürlich mächtig Rummel.
Klöckner lenkt erfolgreich von Glyphosat ab
In der eigenen Partei kam das, flügelübergreifend, nicht gut an. Wohlwollender schauten die Leute hingegen auf Julia Klöckner, die zweite Aufsteigerin im Kabinett. Die 45-Jährige machte vor, wie man auch in einem vergleichsweise drögen Ressort wie der Landwirtschaft punkten kann, ohne in fremden Gefilden zu wildern. Nicht allein, dass sie per Pressemitteilung die Spargelsaison begrüßte. „Die Biene ist systemrelevant“, erläuterte sie gleich bei Amtsantritt. „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“
Am Anfang lachten manche Leute noch. Das legte sich, als sich die Popularität des Themas zeigte – und Klöckner damit Politik machte: Am Freitag setzte sie tatsächlich einen EU-Beschluss durch, den Einsatz von Neonikotinoiden einzuschränken, einer Gruppe von Chemikalien, die Pflanzen vor Insekten schützen sollen. „Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa“, ließ sie stolz wissen. Damit bekam sie sogar den Beifall der Grünen, und sie lenkte erfolgreich von dem politisch viel brisanteren Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ab.
Beitragsparität war eigentlich eine Idee der SPD
Merkels Mahnung und Klöckners Coup hat sich der allseits flexible Spahn jetzt offenbar zu Herzen genommen. Schon seit mindestens einer Woche redet er zur großen Verwunderung des gesamten Berliner Politikbetriebs über nichts anderes mehr als über Gesundheit. Erst rief er zu mehr Engagement bei der Masernimpfung auf, das war sozusagen sein Spargel-Erlebnis. In einer Talkshow erläuterte er, es sei okay, seine alten Eltern nicht selbst zu pflegen. Er kündigte an, die Zahl der Notfallkrankenhäuser in Deutschland drastisch zu reduzieren und Leute mit Herzinfarkt oder Schlaganfall nur noch in solche Häuser einzuliefern, die sich mit der Akutbehandlung auch wirklich auskennen.
Den ganz großen Aufschlag machte er mit einem Thema, das nun wirklich fast alle Deutschen betrifft: den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. In den Koalitionsgesprächen hatte sich Spahns CDU noch eher widerwillig die Ankündigung abhandeln lassen, dass künftig die Arbeitgeber wieder die volle Hälfte davon tragen und die Arbeitnehmer auf diese Weise entlasten. „Beitragsparität“ nannte sich das, und die SPD feierte es als einen ihrer großen Erfolge, mit denen sie Mitglieder und Parteitagsdelegierte von der großen Koalition überzeugen wollte. Die ungleiche Lastenverteilung galt als neoliberaler Irrweg, weil sie einst von Gerhard Schröder eingeführt worden war, den viele Sozialdemokraten längst nicht mehr für einen der ihren halten.
Viel schneller als erwartet hat Spahn das Gesetzesvorhaben nun konkretisiert. Weil er muss, wie er sagt – und doch hat er das SPD-Thema praktischerweise gleich selbst gekapert. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro, rechnete er vor, bringe allein die Beitragsparität eine Entlastung von 15 Euro im Monat (oder 180 Euro im Jahr). SPD-Kandidat Martin Schulz war auf die Frage, was seine Vorschläge für den einzelnen Bürger in Euro und Cent brächten, im Kanzlerduell während des Wahlkampfs noch ins Stottern geraten. Nun sieht es so aus, dass wieder einmal die Sozialdemokraten einen populären Punkt durchgesetzt haben und der Erfolg mit einem CDU-Politiker nach Hause geht. Da hat sich Spahn einiges abgeschaut von der Dauerkanzlerin und ihren einschlägigen Fähigkeiten, die eingefleischte Spahn-Fans früher schon mal als angebliche „Sozialdemokratisierung“ geißelten.
SPD hält an spröden Sachargumenten fest
Damit die Worte „Beitragssenkung“ und „Jens Spahn“ in den Köpfen der Deutschen endgültig zu einer unzertrennlichen Einheit verschmelzen, hat der Minister noch eine persönliche Zusatzvorsorge eingebaut: Er forderte die Krankenkassen zusätzlich auf, ihre derzeit recht üppigen Finanzreserven aufzulösen und per Beitragssenkung an die Versicherten zurückzugeben. Das entsprach zwar nicht der reinen Lehre der Generationengerechtigkeit und des Ansparens von Demographiereserven, die Spahn einst als Wortführer der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gepredigt hatte. Aber es brächte dem erwähnten Durchschnittsverdiener noch ein paar weitere Euros im Monat (seinem Arbeitgeber, anders als beim reinen SPD-Vorschlag, allerdings auch).
Die um taktische Fehler nie verlegene SPD reagierte, wie es Spahns Drehbuch vorsah: Sie protestierte. Dabei hielt sie sich an spröden Sachargumenten fest. Die Ausgaben würden bald wieder steigen, hieß es, schon wegen der Mehrkosten für die Krankenpfleger, auf die sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. Andere hielten die Selbstverwaltung der Kassen hoch oder das Wettbewerbsprinzip, wonach doch bitte die Versicherungen über ihre Beiträge zu entscheiden hätten und nicht der Minister mit seinen Beamten.
Inzwischen hat Spahn angekündigt, auch für die Altenpflege noch mehr Geld auszugeben, als im Koalitionsvertrag ausgemacht. Ist das nun links? Oder rechts? Das kümmert den vermeintlich Konservativen in seiner Funktion als Minister herzlich wenig. Nicht umsonst hat er sich einen Boulevardjournalisten als Pressesprecher geholt: Die Gesundheitspolitik, die Jens Spahn macht, soll vor allem populär sein. Das geht, wie sich nun herausstellt, sogar mit Fachthemen. Es scheint, als sei von dieser Erkenntnis auch der Minister selbst noch ein wenig überrascht.
