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Reformpläne : Die Pflegeschulden des Jens Spahn

  • -Aktualisiert am

Im Januar erläuterte Bundesgesundheitsminister Spahn Reformpläne für die Pflegeversicherung. Bild: dpa

Mitten in der Pandemie will der Gesundheitsminister tiefe Eingriffe in die Pflegeversicherung vornehmen. Die Union hat wohl die Schuldenbremse aufgegeben.

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          Im Kampf gegen das Virus sind Erfolge des Gesundheitsministers derzeit rar. Umso engagierter treibt Jens Spahn die im Herbst angekündigte Reform der Pflegeversicherung voran. Von dem schwarz-roten Vorhaben verspricht er sich positive Resonanz, wenn es ihm gelingt, dafür genügend Geld aufzutreiben.

          Spahn hat hohe Erwartungen geweckt: auf bessere Entlohnung der Pflegekräfte, geringere Eigenanteile der Heimbewohner und anderes mehr. Deshalb will der CDU-Mann endlich auch der Pflegekasse einen regelmäßigen Milliarden-Zuschuss aus dem Bundesetat sichern. Als weitere Quelle kalkuliert er, nach ersten Entwürfen, mit weiterer Anhebung der Beitragssätze zumindest für Kinderlose, die schon höhere Beiträge zahlen.

          Mit anderen Worten: Die Reform wird Schulden und Sozialabgaben noch weiter nach oben treiben, obwohl die Pandemie die Kassen tief in die roten Zahlen geschickt hat und die Abgaben auch ohne Pflegereform bald steigen werden. Offenbar möchte die Union kurz vor der Wahl den endgültigen Beleg dafür liefern, dass sie – wie die SPD – finanzpolitische Solidität und Schuldenbremse aufgegeben hat. Sonst würde sie ihren Minister stoppen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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