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Marktwirtschaft war gestern : Der neue Jens Spahn

Erst sah es so aus, als sei das Gesundheitsressort eine Strafe – jetzt nutzt Jens Spahn aber die Möglichkeiten seines Amtes. Bild: EPA

Jens Spahn ist Gesundheitsminister – und will eines Tages Kanzler werden. Dafür wandelt er sich derzeit vom Marktliberalen zum mitfühlenden Konservativen. Eine Betrachtung.

          Kaum ein Minister arbeitet zurzeit so emsig wie er. Als am Mittwoch das Bundeskabinett zusammenkam, traf Jens Spahn nur auf wenige Kollegen. Der Finanzminister war da, der Innenminister, natürlich auch die Agrarministerin, die der Dürre momentan eine wahre Nachrichtenflut verdankt. Viele andere waren weg, in Urlaub, allen voran die Kanzlerin. Von der Hitze ermattete Staatssekretäre nickten die einzelnen Tagesordnungspunkte ab.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nur Spahn schlief nicht. Er hatte schon wieder ein Gesetz vorbereitet, das er von den Kollegen jetzt absegnen ließ. Das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ war es diesmal. Es schreibt den Krankenhäusern vor, wie viele Pflegekräfte sie im Verhältnis zur Patientenzahl einsetzen müssen. Anschließend eilte der Gesundheitsminister gleich in sein eigenes Ministerium, um vor einer blauen Wand die Erfolgsmeldung in die Welt hinauszusenden. „Die Personaluntergrenze ist ein wichtiges Instrument“, sagte er. „Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenig Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet Pflegekräfte aus.“ Dass in der Altenpflege die Heimbetreiber nicht so viel Gewinn machen sollten, hatte er zuvor schon geäußert.

          Und wieder wunderten sich viele in Berlin, langjährige Weggefährten des aufstrebenden CDU-Politikers ebenso wie hartnäckige Kritiker. Ausgerechnet Jens Spahn redet über Ausbeutung im Kapitalismus – der Mann, der bis vor kurzem noch dem freien Markt das Wort redete und erst vor ein paar Monaten das Land in Aufregung versetzte mit dem Satz, Hartz IV bedeute nicht Armut? Der als junger Abgeordneter bekannt wurde, weil er sich mit dem Argument der Generationengerechtigkeit gegen eine Rentenerhöhung wandte – worunter er stets auch verstand, die Sozialbeiträge für die Werktätigen zu begrenzen?

          Koalitionsvertrag übererfüllt

          Schon seit ein paar Monaten geht das so. Schneller als fast alle anderen Minister hat sich Spahn darangemacht, den Koalitionsvertrag zu erfüllen – überzuerfüllen, wie manche sagen. Als Erstes sorgte er dafür, dass schon vom kommenden Januar an die Arbeitgeber wieder genauso viel für die Krankenkasse zahlen wie ihre Beschäftigten. „Beitragsparität“ heißt das, es war ein Herzenswunsch der SPD. Spahn setzte sogar noch einen drauf und zwang die Kassen, auch einen Teil ihrer Finanzreserven den Versicherten zurückzugeben – was in fernerer Zukunft höhere Beiträge bedeuten könnte.

          Nach Kassen und Kliniken kommen nun die Ärzte dran. Sie müssen sich bald mindestens 25 statt bisher 20 Stunden in der Woche für ihre Kassenpatienten bereithalten. Auch Termine bei Fachärzten sollen künftig leichter zu bekommen sein. Gratis ist das alles nicht, die Ärzte erhalten dafür mehr Geld. Auch das treibt die Beiträge langfristig nach oben.

          Entsprechend sauer reagierten die Arbeitgeber, die Wortwahl fiel harsch aus. „Völlig inakzeptabel“ sei die Idee, höhere Gehälter für Pflegekräfte direkt auf die Pflegekasse umzulegen, schimpfte der Arbeitgeberverband BDA: „Die Personalprobleme im Pflegebereich dürfen nicht ausschließlich auf Kosten von Arbeitgebern und Versicherten gelöst werden.“ Die Freunde vom Wirtschaftsflügel der eigenen Partei dagegen halten still, mehr noch: Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, plädiert beim Handwerk neuerdings auch für mehr Regulierung und die Wiedereinführung des Meisterzwangs.

          Spahn, der schon vor 13 Jahren in der Fraktion die Gesundheitspolitik übernahm, findet das alles gar nicht neu. „Jeder in Deutschland hat Zugang zur medizinischen Versorgung“, sagt er. „Das lässt sich nun mal nicht mit reiner Marktwirtschaft alleine erfüllen.“ Eine Mehrheit der Pflegebedürftigen in den Heimen sei dement, viele von ihnen seien mithin nicht in der Lage, die eigenen Rechte wie Kunden wahrzunehmen. „Auch der liberale Kosmopolit will im Fall der Fälle eine gute medizinische Versorgung. Freiheit bedeutet auch, sich frei zu fühlen von bestimmten existentiellen Sorgen.“

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