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Carsten Germis (cag.)

Japan vor der Wahl : Abe und das Atom

  • -Aktualisiert am

Proteste gegen Atomkraft in Japan: Das Thema bleibt schwierig. Bild: AFP

In Japan stehen dieses Wochenende Wahlen an. Es wird spannend. Das Thema Energie bleibt ein zentrales: Japans Regierung setzt weiter auf die Atomkraft - trotz der Katastrophe von Fukushima.

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          Weite Teile Japans leiden seit Tagen unter einer Hitzewelle. Die Klimaanlagen laufen allenthalben auf Hochtouren. Die Kaufhäuser, die sich über kauffreudigere Konsumenten freuen, sparen auch nicht an lauter Musik und Leuchtreklame. Die Hauptstadt Tokio bietet damit ein anderes Bild als vor zwei Jahren: Damals, wenige Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima, wurde der Strom bisweilen abgeschaltet In den Kaufhäusern war das Licht gedimmt, zum Kühlen der Wohnungen öffneten die Menschen die Fenster, Klimaanlagen blieben ausgeschaltet.

          Energieengpässe gibt es in diesem Sommer nicht. Dabei sind von den knapp 50 funktionsfähigen Atomreaktoren Japans nur zwei am Netz. Und deren Zukunft ist ungewiss. Wissenschaftler streiten darüber, ob die beiden Reaktoren auf aktiven Erdspalten stehen. Japan ist das Land mit den meisten Erdbeben; der Glaube an die Sicherheit von Atomkraftwerken made in Japan hat wegen Fukushima bei der Mehrheit der Bürger schwer gelitten. Manches deutet darauf hin, dass die japanische Atomaufsicht auch die beiden umstrittenen Reaktoren in Oi Ende des Sommers wieder vom Netz nehmen wird, weil das Gebiet nicht erdbebensicher ist. Dann wäre Japan, wie schon im vergangenen Jahr, wieder kernkraftfrei. Der Preis dafür ist hoch: die Energiekosten steigen, die Stromkonzerne sind tief in den roten Zahlen, die Handelsbilanz der stolzen Exportnation verharrt wegen der teuren Gas- und Ölimporte im Minus. Und die Rückkehr zur Atomkraft, die Japans neuer Regierungschef Shinzo Abe nach seiner Wahl im Dezember vergangenen Jahres unter Beifall der Energieunternehmen ankündigte, lässt auf sich warten.

          Für die Zukunft der Kernkraft

          Dabei machen Abe und seine regierenden Liberaldemokraten keinen Hehl daraus, dass die Kernenergie in Japan eine Zukunft haben soll. Die Entscheidung der Vorgängerregierung, dass Japan bis zum Jahr 2040 aus der Atomkraft aussteigen soll, hat Abe im Parlament schon zurückgenommen. Gleichzeitig ist der Ministerpräsident als Außenpolitiker nun in erster Linie eher als Handlungsreisender in Sachen Atomwirtschaft unterwegs. Ob in Vietnam, in der Türkei oder in Polen - stets war es erstes Ziel Abes, für die japanischen Konzerne, die Kernkraftwerke bauen, einen Fuß in die Tür zu bekommen.

          Warum kommt die angekündigte Rückkehr zur Atomkraft in Japan nur schleppend voran? Es fällt auf, dass der Ministerpräsident, der im Ausland so vehement für japanische Atomkraftwerke wirbt, in der Heimat deutlich zurückhaltender ist. Das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger Yoshihiko Noda, der im heißen Sommer 2012 gegen heftigen Protest durchsetzte, die beiden Reaktoren in Oi wieder anzufahren. Abe jedoch weiß, dass die Mehrheit der japanischen Bevölkerung die Atomkraft nun ablehnt. Vor der Oberhauswahl an diesem Sonntag, die Abe vor allem zu einer Abstimmung über seine Wirtschaftspolitik machen möchte, stärkte er mit einem offenen Bekenntnis zur Kernenergie unnötig die schwache und zerstrittene Opposition.

          Wie es mit der japanischen Energiepolitik weitergeht, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden. Es wird auch Zeit, denn mehr als zwei Jahre nach Fukushima gibt es noch kein schlüssiges Energiekonzept für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sicher ist, dass Atomkraft auch künftig zum japanischen Energiemix gehören wird. Daran hat Abe keinen Zweifel gelassen, dazu ist seine LDP auch zu eng mit den Energieunternehmen verbunden. Doch die Rückkehr zur Atomkraft wird langsamer erfolgen, und sie wird deutlich schwächer ausfallen, als es sich die Manager in den Energiekonzernen erhofft haben. Seit Juli gelten neue Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in Japan. Für zehn Reaktoren haben die Unternehmen schon das Sicherheitszertifikat beantragt, um sie so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.

          Doch die neue Atomaufsicht NRA ist nicht mehr die zahnlose Abnickbehörde wie früher, als Störfälle und Pannen in Japan auch mit Hilfe der Behörden systematisch vertuscht worden sind. Dem Schnellen Brüter Monju hat die NRA nachgewiesen, 11.000 Sicherheitsvorschriften verletzt zu haben - und jede Betriebsvorbereitung untersagt. Unter dem Kraftwerk Tsuruga hat die NRA Erdbebenbruchlinien festgestellt und die Einmottung durchgesetzt. Das größte Risiko für die weitere Nutzung der Atomkraft geht in Japan derzeit jedoch von Energiekonzernen wie den Elektrizitätswerken von Tokio (Tepco), der Betreibergesellschaft der havarierten Reaktoren in Fukushima, aus. Denn sie haben nichts gelernt. Das zeigen die vielen Sicherheitsmängel beim Schnellen Brüter oder die Vertuschungen und Lügen von Tepco im Umgang mit der Atomruine in Fukushima. Zudem lässt sich die NRA Zeit mit der Untersuchung der Atomkraftwerke, auch weil die Regierung die Behörde nicht mit genügend Personal ausgestattet hat. Sechs Monate werde es wohl dauern, bis die Sicherheitsprüfungen abgeschlossen sind, sagt die NRA.

          Die Rückkehr Japans zum Atom wird also auf sich warten lassen. Aber sie wird kommen, schon aus wirtschaftlichen Gründen. Abe könnte den Prozess beschleunigen. Ob er es wagt, wird sich nach der Oberhauswahl vermutlich schnell zeigen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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