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Sondierungen in Berlin : Jamaika präsentiert sein erstes gemeinsames Werk

Auch Christian Lindner steht wohl noch eine arbeitsreiche Nacht bevor. Bild: dpa

Die Jamaika-Verhandler sind einen Schritt weitergekommen: In einem ersten Gesamtpapier, das FAZ.NET vorliegt, können Union, FDP und Grüne erste Ergebnisse vorweisen. Noch überwiegen allerdings die Streitpunkte.

          In den vergangenen Tagen haben die Jamaika-Sondierungen in Berlin zunehmend an gemeinschaftliche Näharbeiten an einem großen Quilt erinnert – aus lauter bunten und wild gemusterten Stoffstückchen, die eigentlich nicht zusammenpassen, am Ende aber ein schönes Bild ergeben sollen und mit reichlich Stichelei. Immer wieder wurde ein neues Stückchen Stoff präsentiert, auffälliger aber blieben die klaffenden Lücken. Nun aber haben die Sondierer von Union, FDP und Grünen doch schon mal ein erstes gemeinsames Werkstück vorzuweisen: 61 Seiten lang ist das „Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Titel dieses Dokuments, das FAZ.NET vorliegt, klingt allerdings etwas spektakulärer als das, was sich bislang noch dahinter verbirgt. Denn nach wie vor verunzieren das Schriftstück zahlreiche eckige Klammern, die in politischen Papieren übliche Art auszudrücken: Hier sind wir uns nicht einig. Aber: Immerhin gibt es überhaupt schon eine Zusammenfassung der weiter überarbeiteten Einzelpapiere, die zuletzt durch Berlin waberten. Und: Neben den Klammern, denen die potentiellen Koalitionäre diese Nacht noch zu Leibe rücken wollen, enthält das Papier durchaus weite Passagen, die keine oder kaum noch Klammern aufweisen.  

          Nachhaltigkeit und Solidität

          Das letzte Kapitel in dem Papier betrifft das Wichtigste – die Finanzen. Man ist sich darin einig, die Haushaltspolitik am Ziel der Nachhaltigkeit und Solidität auszurichten. Auch die nächsten vier Jahre soll es keine neue Schulden geben. Die  Entlastung von Familien, kleinen und mittleren Einkommen und der Abbau des Solidaritätszuschlags werden als prioritär eingestuft. Details waren aber zuletzt noch offen.

          Wo es um Termine und Beträge geht, stehen jede Menge X.  Eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro ist offenbar Konsens, nicht aber der Zeitpunkt und ob der Kinderfreibetrag entsprechend angepasst wird. Auch der Kinderzuschlag, den Geringverdiener anstelle von Hartz-IV-Leistungen zusätzlich zum Kindergeld beantragen können, soll kräftig steigen. Beide Kinderleistungen zusammen sollen künftig den sozialrechtlichen Mindestbedarf der Kinder decken. In dem Papier ist von durchschnittlich 399 Euro im Jahr 2018 die Rede. Derzeit beträgt das Kindergeld im Regelfall 192 Euro im Monat, der Kinderzuschlag je nach Verdienstsituation bis zu 170 Euro im Monat.

          Soli soll schrittweise abgebaut werden

          Der Soli wird nach dem Konsenspapier schrittweise abgebaut, zunächst in zwei Schritten für Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich. Der von FDP und Union befürwortete dritte Schritt, nämlich für alle, ist offenbar noch strittig, ebenso eine Entlastung der Bürger über eine Reform der Einkommensteuer.

          In Klammern steht noch die degressive Abschreibung (Afa) für den Wohnungsneubau, die Union und FDP wollen. Die Grünen bevorzugen dagegen Investitionszulagen und einen Steuerbonus für eine Million Sozialwohnungen. Vorgesehen sind drei Milliarden Euro je Jahr für Sonderabschreibungen zur energetischen Gebäudesanierung. An der Mietpreisbremse scheiden sich die Geister zwischen Union und FDP (abschaffen) auf der einen und Grünen (verbessern) anderen Seite. Auch der Wunsch der Union nach einem Baukindergeld steht noch in eckigen Klammern.

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