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Jürgen Trittin : Der Steuer-Mann

Im Mittelpunkt: Jürgen Trittin bei der ersten Runde der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft. Bild: AFP

Jürgen Trittin hat kein Amt mehr bei den Grünen. Trotzdem verhandelt er mit Union und FDP die Finanzen. Wird er am Ende sogar Minister?

          Eine Woche vor der Bundestagswahl war es, die Grünen trafen sich im viel zu engen Schöneberger Gasometer zum Parteitag. Recht kurzfristig hatten sie ihn angesetzt, als Reaktion auf das gleichzeitige Treffen der FDP. Die Parteiführung wollte die Wähler mobilisieren, indem sie einen Kampf um den Platz drei im Parteiensystem inszenierte. Jürgen Trittin glaubte daran nicht, er stand hinten im Publikum, ätzte über die Flausen der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Um den dritten Rang gehe es doch längst nicht mehr, schimpfte er in dem vollen Bewusstsein, dass ein Journalist ihn sah und hörte. Sondern bloß noch um Platz sechs, sprich: die Bedeutungslosigkeit.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Formal betrachtet, traf Trittins Prognose ein. Tatsächlich sitzen die Grünen jetzt als kleinste der sechs Fraktionen im Bundestag. Aber sie sind nicht so weit abgeschlagen, wie es Trittin und andere Skeptiker erwarteten. Ihre 8,9 Prozent bleiben nur knapp hinter dem Resultat der Linkspartei und dem Triumph der FDP zurück. Vor allem: Die einstigen „Alternativen“ sind als Regierungspartei alternativlos geworden, seit sich die SPD in die Opposition verabschiedete.

          Der undurchsichtige Trittin

          Mit anderen Worten: Trittin hatte sich getäuscht. Ganz so unfähig, wie er mit der Arroganz des Hochbegabten dachte, waren seine Nachfolger nicht. Noch größer war allerdings der Irrtum der beiden Spitzenkandidaten vom Realo-Flügel. Sie glaubten, sie hätten über ihren linken Widersacher triumphiert, ihn in der Bedeutungslosigkeit versenkt. Göring-Eckardt war töricht genug, das schon vor der Wahl zu sagen. „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen“, erläuterte sie vier Wochen vor der Wahl. Und leistete damit einen weiteren Beitrag dazu, dass es jetzt ganz anders kommt.

          Seit gut einer Woche laufen die Sondierungsgespräche zwischen den vier Parteien, dreimal haben sie sich bislang in großer Runde getroffen. Und jedes Mal, wenn die Unterhändler in der Parlamentarischen Gesellschaft beisammen sitzen, wandern unter den Kronleuchtern die bangen Blicke auf einen Mann, den einzigen unter den grünen Bundespolitikern, der in der Runde stets mit Krawatte auftritt: auf Jürgen Trittin. Der 63-jährige Niedersachse, der formal nichts weiter ist als ein gewöhnlicher Abgeordneter aus Göttingen und zuletzt ein einfaches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, steht im Mittelpunkt. Ob das Jamaika-Bündnis zustande kommt oder am Ende doch noch scheitert, so glauben viele, hängt am Ende vor allem an ihm, auch bei den heiklen Fragen Klima und Migration.

          Er ist der grüne Verhandlungsführer für die zentralen Themen der Haushalts- und Steuerpolitik, manche halten es nicht für ausgeschlossen, dass er noch mal Minister wird, womöglich sogar für Finanzen. Er gibt Interviews, kommentiert die Verhandlungsergebnisse in „Bild“ und Glotze, wie sein Weggefährte und Widersacher Gerhard Schröder formuliert hätte, er ärgert die Gesprächspartner. Er ist es, der den linken Flügel seiner Partei von einer Koalition mit FDP und Union überzeugen könnte, niemand sonst hätte die Autorität. Aber keiner weiß, was Trittin will. Deshalb schauen alle jetzt auf ihn.

          Die Kontaktaufnahme der Kanzlerin

          Vor vier Jahren ging er als Geschlagener vom Feld. Als Spitzenkandidat führte er die Grünen in den Wahlkampf, die Erwartungen waren hoch. Bei 23 Prozent stand die Partei nach dem japanischen Atomunfall in den bundesweiten Umfragen. Dann stellte er einen Katalog von Steuererhöhungen in den Mittelpunkt der Kampagne, mit der er offenkundig das Finanzressort erobern wollte, ein beträchtlicher Teil der grünen Mittelschichtsklientel fühlte sich bedroht. Vorwürfe, er habe sich in den frühen Achtzigern die Forderung nach straffreiem Sex mit Kindern zu eigen gemacht, kamen hinzu. Auf 8,4 Prozent brachte es die Partei am Ende, kaum weniger als jetzt, aber es fühlte sich wie eine Niederlage an.

          Trittin wurde vom Fraktionsvorsitz verstoßen, als gescheiterter Spitzenkandidat gehörte er dem Verhandlungsteam noch an. Über die Nacht, in der die schwarz-grüne Sondierung scheiterte, kursieren unterschiedliche Versionen. Trittin und seine Leute sagen, die Union habe den Grünen damals viel weniger geben wollen, als sie kurz danach der SPD zugestand. Unionspolitiker und grüne Realos beteuern das Gegenteil. „Herr Trittin hat‘s verhindert“, sagt der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble.

          Einige in der Union glauben, sie hätten Trittin damals nicht rechtzeitig umworben, seine Rolle in der Partei unterschätzt. Das soll ihnen kein zweites Mal passieren. Als der neue Bundestag am Dienstag zusammentrat, begab sich Angela Merkel demonstrativ in die Reihen der Grünen, setzte sich neben Trittin, plauderte auf Augenhöhe von Machtmensch zu Machtmensch, die Kanzlerin mit dem einfachen Abgeordneten.

          „Eine Aura der totalen Verunsicherung“

          So war es zuvor schon in Hannover gewesen, auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, für die sonst die Grünen ein Lieblingsgegner sind. Die Kanzlerin und Trittin tuschelten in der ersten Reihe, in ihrer Rede gab Merkel die oberste Klimaschützerin und erwähnte den früheren Umweltminister vier Mal. Trittin genoss es. Öffentlichen Widerspruch von Merkels Parteifreunden muss er vorerst nicht fürchten. Wenn man mit sonst sehr auskunftsfreudigen CDU-Politikern über die Rolle des Niedersachsen sprechen will, rufen sie vorsichtshalber nicht zurück.

          Auch die grünen Jamaika-Freunde gehen auf einmal ganz sorgsam mit dem Kollegen um, der sie zuletzt nur noch nervte. Robert Habeck, der in Schleswig-Holstein selbst mit CDU und FDP koaliert, setzte zu einer Rehabilitation des früheren Umweltministers an. Die Partei habe Trittin Unrecht getan, verkündete er auf dem kleinen Parteitag, auf dem die Grünen die Sondierungsgespräche beschlossen: Für ein Ergebnis, das sie 2017 bejubelten, hätten sie 2013 den Kandidaten in die Wüste geschickt. Politik sei ein „scheiß-undankbares Geschäft“.

          Anders sieht es bei der FDP aus, mit der sich Trittin Dienstagnacht um die Finanzfragen stritt und anschließend auch öffentlich duellierte. Die Unterhändler hatten die Parlamentarische Gesellschaft noch gar nicht verlassen, da stichelte der Grüne schon gegen den gefundenen Formelkompromiss. „Trittin: Nicht klar, dass ,schwarze Null‘ finanzierbar ist“, meldete die Deutsche Presseagentur um 0.07 Uhr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hielt noch in der Nacht dagegen. Der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“ verkündete er frohgemut. Am frühen Morgen antwortete wiederum Trittin im Fernsehen: „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums beträgt der Spielraum für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nur 30 Milliarden Euro pro Jahr, die Wünsche summieren sich auf bis zu 100 Milliarden. Jetzt streiten sich die vier Parteien, wer zurückstecken muss.

          In den Verhandlungsrunden selbst sage Trittin gar nicht viel, heißt es. Er schweige und erfreue sich an seiner Rolle. Lieber korrigiert er hinterher öffentlich. So schaffe er „in den eigenen Reihen eine Aura der totalen Verunsicherung“, berichtet ein Teilnehmer. Bisweilen komme es vor, dass die grünen Realos bei einem Thema schon einigungsbereit seien, dann eine Verhandlungspause für interne Beratungen erbäten – und aus der Rücksprache mit einer kompromisslosen Position wieder herauskämen. Dass Trittin den anderen grünen Unterhändlern an Intelligenz überlegen ist, auch an taktischer Finesse, das bestreitet kaum jemand. „Deshalb ist er ja so gefährlich“, sagt einer.

          Trittin als Minister?

          Es ist noch nicht einmal so, dass er den Vereinbarungen formal widerspricht. Einen ausgeglichenen Haushalt wollten die künftigen Koalitionspartner „anstreben“, den Solidaritätszuschlag „abbauen“: So steht es in dem Papier, das die Unterhändler der vier Parteien am Dienstag beschlossen. Davon, die schwarze Null wirklich durchzuhalten oder den Soli komplett abzuschaffen, ist tatsächlich nicht die Rede. Und dass Trittin auf sein Lieblingsprojekt einer Vermögensbesteuerung stillschweigend verzichtete, fiel bei all den Wortgefechten gar nicht mehr auf. Kubicki lobt denn auch: „Mit dem kann man arbeiten. Jürgen Trittin dokumentiert: Er hat keine Furcht.“

          Wenn er will, kann Trittin durchaus ein Realpolitiker sein. Gemeinsam mit Schröder verhandelte er einst einen Atomausstieg, der die Stromkonzerne glimpflicher davonkommen ließ als Merkels Remake (dem er aus der Opposition seinen Segen erteilte). Er trug die Hartz-Reformen mit und ließ sich dafür beschimpfen, dass er das krude Dosenpfand-Gesetz des CDU-Vorgängers durchsetzte. Der Kanzlerin beschaffte er einen Konsens zur Finanzierung des Atomausstiegs und grüne Zustimmung für ihre Euro-Politik.

          Weil er auf linkem Ticket segelt, werden ihm solche Kompromisse an der Basis eher verziehen als anderen. Deshalb waren manche auch so überrascht, dass er vor vier Jahren nicht die machtpolitische Volte vollzog und unter Merkel das Finanzministerium übernahm. Auch diesmal diskutieren einige bei den Grünen, ob die Partei nicht aus Gründen des innenpolitischen Einflusses das Haushaltsressort beanspruchen müsse, für das Trittin nach Lage der Dinge der einzige Kandidat wäre. Die FDP wird es kaum mitmachen. Auch das vom innerparteilich nicht unumstrittenen Cem Özdemir beanspruchte Außenamt würde der Mann freilich nicht ausschlagen, der sich während der vergangenen Jahre gern in der Aura des Weltpolitikers sonnte.

          Auf Berliner Abendterminen lauschten ihm selbst Wirtschaftslobbyisten mit offenem Mund, wenn er im Duktus des Kenners über die großen Weltkrisen dozierte – allerdings auch deshalb, weil er auf diesem Feld die Unternehmen nicht ärgert. Aber ist das realistisch, Trittin als Minister? Niemand weiß es. Alle rätseln, ob Trittin die Verhandlungen torpedieren oder bloß für die Grünen das Maximum herausschlagen will. Seine Methode erinnert an den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Sphinxhaftigkeit bis zum Äußersten kultivierte: Die letzten Absichten im Unklaren zu lassen, das zählt nicht erst seit Machiavelli zur Aura der Macht. Trittin genießt es. Vielleicht ist das schon die Antwort auf die Frage, wonach er strebt. Wer weiß, was daraus noch wird.

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