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Jamaika-Kommentar : Der Preis des Solis

Steht der Solidaritätszuschlag vor dem Aus? Bild: dpa

Die FDP freut sich über ihre erste Trophäe in den Jamaika-Verhandlungen. Eine Überraschung ist dieser Erfolg allerdings nicht.

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          Immerhin, einen ersten Vorrat an Gemeinsamkeiten haben die vier möglichen Regierungspartner in der Finanzpolitik entdeckt und schriftlich festgehalten. Auch wenn es von solchen Eckpunkten bis zum unterschriebenen Koalitionsvertrag noch ein weiter Verhandlungsweg ist, auf dem sich vieles ändern kann, ist eine erfreuliche Botschaft gesetzt: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen im Bund keine neuen Schulden machen, selbst wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz einen gewissen Kreditspielraum eröffnet. Angesichts der großen Haushaltsspielräume und der bislang äußerst günstigen Steuerprognosen wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn die vier mit weniger finanzpolitischem Ehrgeiz an den Start gingen. Je härter die Selbstbindung in den Koalitionsberatungen, desto geringer die Versuchung, die Kosten der vielen Wünsche und Vorhaben schönzurechnen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die FDP glaubt sich zudem schon im Besitz einer wichtigen Trophäe. Die besonders von ihr seit Jahren immer wieder thematisierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheint konsensfähig, nur das Tempo noch offen. Gar so schwer zu erringen war dieses grundsätzliche Zugeständnis allerdings nicht mehr, weil auch die Union im Wahlprogramm nun einen Abbau des Solis versprochen hatte – und die Grünen wissen, dass dieser Zuschlag auf die Einkommensteuer mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung vielleicht bald von Verfassungsrichtern für obsolet erklärt werden könnte. Ein weiteres Argument spricht dafür, über die immerhin jährlich rund 20 Milliarden Euro des Solis nicht lange zu streiten: Weil es sich um eine Bundessteuer handelt, könnte die SPD eine schwarz-gelb-grüne Regierung nicht über den Bundesrat an einer gewünschten Entlastung der Steuerzahler hindern.

          Ob der Wegfall des Solis tatsächlich zu einer neuen, für die Steuer- und Abgabenzahler günstigeren finanziellen Balance zwischen Staat und Bürgern führt, ist aber längst nicht gesagt. Das wird sich frühestens zeigen, wenn der Koalitionsvertrag ausverhandelt ist, denn erst dann ist klar, welchen politischen Preis die Liberalen für die symbolträchtige Soli-Trophäe gezahlt haben. Die Grünen und Teile der Union werden darauf dringen, Spitzenverdiener insgesamt nicht besserzustellen, vielleicht sogar zusätzlich zu belasten. Spannend wird es, wie weit eine Jamaika-Regierung diese Spitzengruppe definiert und wie kreativ sie diese anzapft. Die Etatisten haben in dem Viererbündnis jedenfalls ein großes Übergewicht. Da sollte sich niemand etwas vormachen.

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