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Sondierungsgespräche : Jamaika-Koalitionäre wollen Stromsteuer senken

Grüne Chefverhandler: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin Bild: dpa

Ein neues Dokument zeigt: Union, FDP und Grüne haben sich auf „zusätzliche Maßnahmen“ für den Klimaschutz geeinigt. Die Instrumente sind aber immer noch stark umstritten.

          3 Min.

          Beim Streitthema Energie und Klimaschutz zeichnen sich unter den potentiellen Jamaika-Koalitionären erste vorsichtige Annäherungen ab. Immerhin haben sie am Ende der dritten Verhandlungswoche den Sondierungsstand auf vier Seiten niedergelegt, wenn auch mit vielen Klammern, die die unterschiedlichen Auffassungen bergen. Diese Klammern müssen nun in den kommenden Tagen wegverhandelt werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Einig sind die vier Parteien nach dem Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, in den Zielen: Das Klimaschutzabkommen von Paris, die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 „gelten“, heißt es dort. Mit minus 40 Prozent gegenüber 1990 ist das deutsche Klimaziel das schärfste. Ferner „wollen“ sie die Einhaltung dieser Ziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gewährleisten. Um das Zieldreieck zu erreichen, seien allerdings „zusätzliche Maßnahmen“ nötig. Dazu werden mehrere Bereiche detailliert genannt: Klimaschutz, der Ausbau der Erneuerbaren, die energetische Verbesserung von Gebäuden, der Emissionshandel.

          Weniger Kohle, ja - aber wie viel genau?

          Die Instrumente auf dem Weg dorthin sind teils stark umstritten. Schon die Überschriften machen das deutlich. Wo die einen ein „Sofortprogramm“ zur CO2-Reduzierung verlangen, schlagen die anderen „zusätzliche Reduktionsbeiträge bis 2020“ oder nur einen „Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung“ vor. Wie weit die Unterhändler im Detail voneinander entfernt sind, machen die Annahmen zur „Klimaschutzlücke 2020“ deutlich. Während Union und FDP die Menge der zusätzlich einzusparenden Tonnen Kohlendioxid auf 32 bis 66 Millionen Tonnen veranschlagen, rechnen die Grünen vor, dass die Lücke zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2 ausmacht.

          Alle Parteien sind sich darin einig, dass die Hälfte der zusätzlich einzusparenden Emissionen durch die Reduzierung der Kohleverstromung erzielt werden soll – allerdings macht es einen großen Unterschied, ob damit die Hälfte von 32 oder von 120 Millionen Tonnen gemeint ist. Während Union und Liberale die Kohleverstromung „zur Wahrung der Versorgungssicherheit“ bis 2020 um höchstens 3 bis 5 Gigawatt reduzieren wollen, halten die Grünen mit 8 bis 10 Gigawatt die doppelte Menge für angebracht. Einig sind sie sich darin, dass der Prozess planbar und sozialverträglich sein müsse, wobei die Interessen der Regionen, der Lausitz und des rheinischen Reviers, sowie der Beschäftigten gewahrt blieben. Den Strukturwandel werde man unterstützen, ob das auch finanziell gemeint ist, lässt allein die FDP zunächst offen.

          Einig ist man sich auch bei der Erkenntnis, dass es eine weitere Reform der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben müsse. Die solle dazu beitragen, „die Erneuerbaren Energien zur Marktreife zu bringen“. Dann wird es schwierig. Wo die Grünen „beschleunigen“ wollen, bieten die anderen nur „vorantreiben“ an. Und wo die Grünen die Deckelung des EE-Ausbaus streichen wollen, verlangen die Liberalen das Abschaffen der EEG-Umlage für Neuanlagen. Gemeinsam will man Ausschreibungen reformieren und den Netzausbau beschleunigen.

          Auch beim Ausbau der Speichertechnologien ist man sich einig. Mehr Forschung und Entwicklung für Batterietechnologien sowie für die Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff und Gas oder künstliche Treibstoffe sind damit gemeint. Für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Nutzung Erneuerbaren Energien soll ein unbürokratisches Förderprogramm aufgelegt werden. Ferner heißt es: „Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.“ Das Signal an Hausbesitzer lautet also: Abwarten.

          Die Jamaikaner wollen den Emissionshandel stärken. Union und FDP schlagen dazu vor, die Einführung von Emissionshandelssystemen auch in den bisher davon verschonten Bereichen Verkehr und Wohnen zu prüfen „und im Gegenzug die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß (zu) senken“. Die Grünen verlangen einen europaweiten CO2-Mindestpreis und eine „aufkommensneutrale, am CO2-Gehalt orientierte Reform der Energiesteuern auf Heiz- und Kraftstoffe, unter Berücksichtigung der Stromsteuer.“

          Der Industrie soll eine degressive Abschreibung für Effizienzmaßnahmen und CO2-arme Prozesse gewährt werden, der Einstieg in die CO2-Kreislaufwirtschaft begonnen, die Energieinfrastruktur digitalisiert und flexibilisiert werden. Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen zur Vermeidung von „Carbon Leakage“, also der Abwanderung in Regionen mit einem weniger restriktiven CO2-Regime, wollen CDU, CSU und FDP ausdrücklich gewährleisten. Konkret dürfte sich dahinter die Zusicherung auf weitere Ausnahmen für energieintensiv wirtschaftende Unternehmen von EEG-Umlagen und ähnliches verbergen.

          Sogar an den Autoverkehr denken die Parteien. „Wir werden die Potentiale der Digitalisierung und neuer Technologien emissionsarmer Mobilität (insbesondere Elektromobilität) stärker nutzen, um Verkehr effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten und Staus zu reduzieren.“

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