https://www.faz.net/-gqe-92al9

Posten im Jamaika-Kabinett : FDP und Grüne schon einig über Ministerien?

  • Aktualisiert am

Will Christian Lindner drei Ministerien für seine Liberalen? Bild: Reuters

Ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Liberalen und Grünen nimmt Konturen an. Ein Dokument zeigt angeblich, dass die kleinen Partner schon Posten abgestimmt haben. Die dementieren das mit deutlichen Worten.

          Offiziell haben Regierungsverhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen noch nicht begonnen - hinter den Kulissen stimmen sich die Teilnehmer einer möglichen Jamaika-Koalition aber bereits miteinander ab. Haben die kleineren Partner, Liberale und Grüne, sogar schon konkret miteinander besprochen, wie sie gemeinsam in die Gespräche mit CDU und CSU gehen wollen? Und auch, welche Minister-Posten sie im Auge haben könnten für Vertreter ihrer Parteien?

          Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat es bereits ein Spitzentreffen gegeben, an dem auf Seiten der FDP der Parteichef Christian Lindner, sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki und die Generalsekretärin Nicola Beer und für die Grünen deren Vorsitzender  Cem Özdemir, die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck teilgenommen haben sollen. Beide Parteien weisen das zurück mit deutlichen Worten zurück - jeweils in Person ihrer Vorsitzenden.

          Als „in jeder Hinsicht frei erfunden“ bezeichnete Christian Lindner den Bericht über den Kurznachrichtendienst Twitter. Grünen-Chef Cem Özdemir pflichtete dem bei.

          Schäuble hört auf

          Aber: Die Zeitung veröffentlicht zugleich ein Dokument, in dem angebliche Ergebnisse des berichteten Treffens festgehalten sein sollen. Glasklar steht dort auch, welche Ministerien erwünscht sind. Die FDP will demnach den mächtigen Posten des Finanzministers übernehmen, außerdem ein zum „Superministerium“ ausgebautes Bildungsministerium, das sich auch um Technologie und Digitalisierung kümmern soll, und das Justizministerium. Die Grünen streben hingegen demnach nach dem Außenministerium, wollen den Entwicklungshilfeminister stellen und das Umweltministerium übernehmen, das ebenfalls „Superministerium“ werden soll, indem dem es durch das Thema Verbraucherschutz ergänzt wird.

          Michael Bröcker, der Chefredakteur der „Rheinischen Post“, kommentiert das Dementi entsprechender Absprachen seitens Lindner und Özdemir über den Kurznachrichtendienst Twitter wiederum so: „Dieses Dokument haben wir nicht erfunden. (...) Vielleicht aber nur Skizze übereifriger Parteifreunde...“

          Wirklich überraschend wären entsprechende Forderungen nach den vergangenen Tagen allerdings ganz und gar nicht. Gerade das Interesse der FDP am Finanzministerium ist mittlerweile ziemlich offensichtlich. Parteichef Lindner hatte es als einzige Position bezeichnet auf Augenhöhe mit der Kanzlerin - der Finanzminister hat in den vergangenen Jahre nicht nur den Kurs Deutschlands mitbestimmt, sondern zumal auch den Europas.

          Außerdem ist klar, dass der renommierte derzeitige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble seinen Platz räumen und an die Spitze des Bundestages wechseln wird. FDP-Chef Lindner selbst hatte auf die entsprechende Nachricht persönlich reagiert mit den Worten: „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“.

          Mit Blick auf die zurückliegenden zehn Jahre ist ziemlich offenkundig, dass das Finanzministerium an Bedeutung gewonnen hat, der Außenminister demgegenüber zurückstehen musste. Das hatte gerade auch die FDP erfahren in jener Zeit, als Guido Westerwelle das Amt innehatte. Die Grünen wiederum dürften an das Außenministerium keine schlechte Erinnerung haben - der Popularität ihres einstigen Frontmanns Joschka Fischer schadete diese Position in der Schröder-Regierung jedenfalls nicht, im Gegenteil.

          Weitere Themen

          EU-Autohersteller unter Druck Video-Seite öffnen

          Sicherheitsrisiko in Amerika? : EU-Autohersteller unter Druck

          Hintergrund ist die Einsstufung dieser Autos als Sicherheitsrisiko in Amerika. Donald Trump will unter anderem deutsche Autos offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um so Zölle zu rechtfertigen.

          Topmeldungen

          IS-Kämpfer im irakischen Mosul (Archivbild aus dem Juni 2014)

          Die Rücknahme von IS-Kämpfern : Zurück zum Rechtsstaat

          Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. Ein Kommentar.

          Framing-Manual der ARD : Es ist Irrsinn, aber es hat System

          Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, ist „demokratiefern“, „wortbrüchig oder auch illoyal“ und missachtet den „allgemeinen Willen des Volkes“: Warum die ARD jetzt semantische Gehirnwäsche übt.

          Russland und Europa : Pipeline-Grüße aus München

          Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.