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Jahressteuergesetz : Knackpunkt Gemeinnützigkeit

Unternehmen in Deutschland müssen mehr Steuern bezahlen als in den allermeisten anderen Industrieländern. Bild: dpa

Ein neuer Konflikt blockiert das Jahressteuergesetz. Fraglich ist die politische Betätigung gemeinnütziger Vereine.

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          Das Jahressteuergesetz geht in die nächste Verlängerung. Aktueller Knackpunkt ist nach Informationen dieser Zeitung die Frage, inwieweit gemeinnützigen Vereinen eine politische Betätigung zugestanden werden soll, ohne dass diese deswegen ihre Steuervorteile verlieren. Hintergrund ist die frühere Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs, der im Fall der globalisierungskritischen Organisation Attac festgelegt hatte, dass diese die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“ überschritten habe und deswegen nicht wie gemeinnützige Vereine behandelt werden dürfe.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Bundesfinanzministerium wollte dem Vernehmen nach erreichen, dass Sportvereine etwas gegen Rassismus sagen könnten, ohne damit ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dagegen sperrt sich die Union aus grundsätzlichen Erwägungen. Wer parteipolitisch arbeite, müsse anders als gemeinnützige Organisationen behandelt werden. Für Parteien habe der Gesetzgeber andere Regeln gesetzt, sie hätten eine Auskunftspflicht zu größeren Spenden.

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