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Jahressteuergesetz : Erleichterungen nach Plan von Finanzminister Olaf Scholz

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Das Jahressteuergesetz steht im Bundestag auf der Tagesordnung. Unter anderem sind Senkungen der Mehrwertsteuer vorgesehen. Bild: dpa

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Drei wichtige Punkte betreffen Vermieter und das Kurzarbeitergeld, aber auch kleine Unternehmen.

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          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant steuerliche Erleichterungen für Handwerker, Selbständige und andere kleine Unternehmer, die investieren. Gleichzeitig will er Vermieter schonen, die die Möglichkeiten des angespannten Marktes nicht ausreizen. Zudem soll die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert werden. Das sind drei Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2020, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

          Aus Sicht der Wirtschaft ist die Neuregelung des Investitionsabzugsbetrags besonders wichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen mindern geplante Investitionen schon heute vor ihrer Verwirklichung die Steuerlast. Die begünstigten Investitionskosten werden nach dem Gesetzentwurf von 40 auf 50 Prozent erhöht. Doch nicht jedem steht diese Möglichkeit zur Verfügung. Bisher gibt es unterschiedliche Grenzen – für bilanzierende Steuerpflichtige, für Landwirte, für Einnahmeüberschuss-Rechner. Künftig gilt einheitlich eine Gewinngrenze von 150 000 Euro als Voraussetzung. In diesem Zusammenhang ist eine weitere Änderung bedeutsam. Bisher sind nur Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich (also mindestens zu 90 Prozent) betrieblich genutzt werden. Künftig reicht dafür nach dem Gesetzentwurf eine betriebliche Verwendung von mehr als 50 Prozent.

          Zum Erhalt günstigen Wohnraums ist vorgesehen, dass Vermieter ihre Werbungskosten auch bei sehr günstiger Vermietung voll abziehen können, künftig selbst dann, wenn das Entgelt nur 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt (bisher: 66 Prozent). Liegt das Entgelt zwischen 50 und 66 Prozent, ist künftig eine Prognose zur Einkünfteerzielungsabsicht notwendig. „Wenn diese positiv ausfällt, werden die Werbungskosten aus diesem Mietverhältnis nicht gekürzt“, erläuterte das Ministerium.

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