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Jack Lew in Berlin : Amerika und Deutschland wollen Steueroasen gemeinsam trocken legen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble und Jack Lew Bild: AP

Bundesfinanzminister Schäuble und der amerikanische Finanzminister Lew demonstrieren Einigkeit: ob im Kampf gegen Steuerbetrug von Konzernen oder bei der Haushaltssanierung. Von Differenzen ist nach dem Treffen in Berlin keine Rede.

          Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen den Druck auf weltweite Steueroasen erhöhen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch Transparenz an den Tag gelegt wird“, sagte der neue amerikanische Finanzminister Jacob J. Lew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unangemessene Geldflüsse müssten unterbunden werden.

          Lew: mehr Wachstumspolitik wäre hilfreich

          Lew forderte die Euro-Länder abermals auf, mit einer Stärkung der Binnennachfrage das weltweite Wachstum anzukurbeln. Er deutete zugleich an, dass die Vereinigten Staaten bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen mehr Zeit benötigen könnten. Schäuble und sein amerikanischer Kollege betonten mehrfach, dass es zwischen ihnen keine Differenzen gebe in der Debatte über die Sanierung der Haushalte bei gleichzeitiger Förderung von Wirtschaftswachstum.

          Lew war zuvor mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zusammengekommen. Die Amerikaner pochen seit langem auf mehr Anstrengungen der Euro-Länder für mehr Wirtschaftswachstum - auch unter Inkaufnahme höherer Schulden. Im Gegensatz zur Euro-Zone halten die Vereinigten Staaten die Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) nicht ein, wonach die Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden sollen.

          Nach dem Treffen mit Schäuble betonte Lew, die Wachstumspolitik und jeweiligen Ziele müssten miteinander in Einklang gebracht werden: „Wir müssen hier ein Gleichgewicht schaffen.“ Eine Wachstumskraft wäre natürlich eine Stärkung der Binnennachfrage in der Euro-Zone. Deutschland und Amerika hätten aber ein gemeinsames Interesse: „Wir sind beide dem Wachstum verschrieben und wir haben uns beide der Haushaltsdisziplin verschrieben“, sagte Lew. Er räumte ein, eventuell müsse man „den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung ausweiten“.

          Zur amerikanischen Wirtschaft sagte er: „Unser wirtschaftlicher Aufschwung gewinnt an Stärke.“ Die Schaffung von Arbeitsplätze gelinge zwar nicht so schnell wie erhofft. Aber die Wirtschaftsleistung habe sich um die Hälfte verbessert im Vergleich zu 2009: „Aber das ist noch nicht ganz das, was wir erzielen wollen.“ Die Unterstützung seitens der Regierung werde aber langfristig zurückgefahren.

          Schäuble nannte es eine falsche Wahrnehmung, wenn von Differenzen die Rede sei: „Niemand - auch in Europa - sieht diesen Gegensatz zwischen finanzpolitischer Konsolidierung und Wachstum.“ Es sei die gemeinsame Position „einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung oder eines nachhaltigen Wachstums, wie immer man das formuliert“. Er vertraue der amerikanischen Regierung, die richtige Strategie zu finden.

          Angesichts der jüngsten Diskussion um Steueroasen hofft Schäuble auch auf einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch von Steuerbehörden. „Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter.“ Mit stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden, sagte Schäuble.

          In der EU liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren Ländern. Luxemburg und Österreich haben aber Ausnahmen durchgesetzt und pochen bisher auf Gleichbehandlung - auch mit der Schweiz. Ein Steuerabkommen Berlins mit Bern ist aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

          Die Vereinigten Staaten stützen das Bemühen Deutschlands, legale Steuertricks internationaler Unternehmen - darunter Apple oder Google - einzuschränken. Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew. Schäuble betonte: „Wir arbeiten in dieselbe Richtung.“ Multinationale Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen.

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