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IWF-Tagung : Schäuble mahnt noch ein letztes Mal zu Reformen

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordern Strukturreformen. Bild: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble verabschiedet sich in Washington mit ein paar letzten Mahnungen. Und Bundesbankpräsident Jens Weidmann plädiert für eine weniger expansive Geldpolitik.

          Die Top-Wirtschaftsmächte sollten den anhaltenden Aufschwung aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt für Reformen und Schuldenabbau nutzen. Gerade jetzt sei dafür eine besonders gute Zeit, sagte Schäuble am Freitag in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei nicht mehr nur eine deutsche Forderung, sondern auch der IWF empfehle dies nachhaltig. „Ist ja auch nicht so schlecht“, sagte Schäuble. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und die Priorität von Reformen und nachhaltigem Wachstum seien im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zunehmender Konsens.

          Bei seinem letzten Treffen als Finanzminister mit den Amtskollegen und Notenbankchefs der G20 warnte Schäuble noch einmal vor Abschottung und einem nationalistischem Kurs. „Die Welt braucht multilaterale Ansätze zur Lösung der Probleme.“ Die Regulierung der Finanzmärkte und Banken werde fortgesetzt. Niemand habe mehr die Sorge, dass dieser Prozess abgebrochen werde und die Bemühungen aufgegeben würden. „Das sah vor einem Jahr alles auch noch sehr viel kritischer aus“, sagte Schäuble auch mit Blick auf die Vereinigten Staaten.

          Die verbesserte Wachstumsdynamik eröffnet aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Perspektiven für eine Normalisierung der Geldpolitik. In großen Volkswirtschaften sei sie immer noch ultra-expansiv. Auch für die Eurozone stelle sich die Frage, wie es mit den Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitergehe. Es gebe keine Notwendigkeit, geldpolitisch weiter Gas zu geben, sagte Weidmann: „Es geht ... nicht darum, eine geldpolitische Vollbremsung hinzulegen, sondern nur darum, das Gaspedal nicht ständig weiter durchzudrücken.“

          Spielraum für den nächsten Abschwung schaffen

          Auch sieht Weidmann eine günstige Gelegenheit, den aktuellen „zyklischen Aufschwung“ zu nutzen, um Strukturreformen voranzutreiben und so für einen dauerhaft hohen Wachstumspfad zu sorgen. Es gebe weiterhin Handlungsbedarf, denn die langfristigen Wachstumsaussichten seien gedämpft. Die Notwendigkeit von Reformen gebe es auch bei der privaten und öffentlichen Verschuldung vieler Länder. Es gehe um den verbleibenden finanziellen Spielraum für die Politik beim nächsten Abschwung.

          In der Debatte der Top-Wirtschaftsmächte um zusätzliche Eigenkapitalregeln für Banken („Basel III“) ist aus Sicht von Weidmann eine „Einigung in Reichweite“. Dies wäre wichtig, um die Unsicherheit für Banken zu beenden. Es wäre auch eine gute Nachricht für die Finanzstabilität. Um für stabile Märkte zu sorgen, müssten die Vorgaben dann aber auch von allen Mitgliedsländern gleichermaßen umgesetzt werden, sagte Weidmann - ohne etwa Amerika namentlich zu nennen.

          Deutschland hatte fast ein Jahr lang den G20-Vorsitz und gibt ihn an Argentinien ab. Der Grundgeist der Zusammenarbeit - gemeinsame Abstimmungen und Lösungen - sei „lebendig gehalten“ worden, sagte Schäuble. Seinen G20-Kollegen gegenüber habe er deutlich gemacht, dass die künftige Koalition in Berlin eine „stabile, pro-europäische Regierung“ sein werde.

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