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Kritik an Regierungsplänen : IWF warnt London vor „nicht-zielgerichteten Finanzpaketen“

Die britische Premierministerin Liz Truss Bild: Reuters

Die Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen britischen Regierung reißt nicht ab. Nun rügt sogar der Internationale Währungsfonds das Finanzpaket. Die britische Notenbank interveniert unterdessen, um die Anleihezinsen zu drücken.

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          Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in die schuldenfinanzierten Steuersenkungsbeschlüsse der neuen britischen Regierung gerügt. London sollte die Pläne „nochmal überdenken“, besonders die Pläne für hohe Einkommensbezieher, sagte ein IWF-Sprecher auf Nachfrage von Journalisten. „Angesichts des erhöhten Inflationsdrucks in vielen Ländern, einschließlich Großbritannien, empfehlen wir im Moment keine großen und nicht-zielgerichteten Finanzpakete“, erklärte der IWF-Vertreter am Dienstagabend. Die Kritik ist der nächste Rückschlag für die Regierung von Liz Truss, deren Finanzminister Kwasi Kwarteng am Freitag ein großes Paket mit Steuersenkungen im Volumen von etwa 45 Milliarden Pfund verkündet hat.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der schon zuvor schwache Wechselkurs des Pfundes ist seitdem nochmals gesunken, weil an den Kapitalmärkten die Sorgen wegen der steigenden britischen Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz zunehmen. Am Montagmorgen fiel das Pfund mit 1,037 Dollar auf den niedrigsten Kurs zum Dollar seit gut 37 Jahren. Zwar erholte sich das Pfund nach dem kurzzeitigen Crash wieder etwas, doch ist die Unruhe weiterhin groß. Britische Staatsanleihen verloren an Wert, die Rendite für die Zehnjährigen stieg mit rund 4,3 Prozent auf den höchsten Stand seit 2008.

          Die Notenbank greift ein

          Die Bank of England hat am Mittwoch überraschend eine Intervention am Anleihemarkt begonnen, „um die Funktionsfähigkeit des Marktes wieder herzustellen und jedes Risiko einer Ansteckung der Kreditmärkte zu reduzieren“. Sie kaufe jetzt „temporär“ langlaufende Staatsanleihen. Die Rendite der zehnjährigen Papiere sank daraufhin bis zum Mittag auf 4,2 Prozent. Die Notenbank bleibt indes bei ihrem Plan, ihren großen Anleihebestand um 80 Milliarden Pfund im Jahr abzubauen, teilte sie mit.

          Einige Volkswirte erwarten, dass die britische Währung bald nur noch einen Dollar wert sein wird. Der frühere US-Finanzminister und Harvard-Ökonom Larry Summers nannte die britischen Fiskalpläne „total unverantwortlich“ und schrieb, das Pfund werde wohl auf die Parität sowohl zu Dollar als auch Euro fallen. Auch die britische Notenbank ist stark in der Kritik. Ökonomen werfen ihr vor, sie habe die Leitzinsen zu langsam erhöht, um die Inflation zu bekämpfen.

          Steuersenkungspläne erhöhen „vermutlich die Ungleichheit“

          Der IWF-Sprecher äußerte eine differenzierte, aber doch deutliche Kritik. Zwar verstehe der Fonds die Absicht der Londoner Regierung, Familien und Unternehmen angesichts des Energiepreisschocks zu helfen und das Wachstum mit angebotsseitigen Reformen zu stärken. Die Steuersenkungspläne würden aber überproportional den Gutverdienern helfen und „vermutlich die Ungleichheit erhöhen“.

          Der IWF rief daher Schatzminister Kwarteng auf, bis zu seinem Finanzplan im November die Pläne zu überdenken und „zielgerichtetere“ Maßnahmen zu ergreifen. Der Währungsfonds warnte auch, dass die expansive Finanzpolitik und die Geldpolitik der Notenbank einander entgegenwirkten. Es ist ungewöhnlich für den IWF in Washington, sich außerhalb der Reihe der regulären Beurteilungen nach Artikel IV über ein Mitgliedsland zu äußern.

          Der frühere Brexit-Minister David Frost griff unterdessen in einem Gastbeitrag im „Telegraph“ vom Mittwoch den IWF an. Das „konventionelle“ Denken des Fonds in Washington sei verantwortlich für jahrelanges zu geringes Wachstum. Die britische Regierung unter Truss hat sich auf einen aggressiven Kurs mit Steuersenkungen und Angebotsreformen festgelegt, der die Wachstumsrate laut Aussage von Finanzminister Kwarteng auf 2,5 Prozent anheben soll. Viele Ökonomen bezweifeln, dass dies funktioniert.

          Die Notenbank hat unterdessen Signale für größere Zinserhöhungen ausgesandt. Chefvolkswirt Huw Pill kündigte eine „erhebliche geldpolitische Antwort“ an, um dem Pfundverfall und der Inflation entgegenzuwirken. Allerdings wird die nächste Zinserhöhung wohl erst bei der regulären Sitzung der Bank of England am 3. November kommen. An den Kapitalmärkten wird nun ein Leitzins der Bank of England von mehr als 6 Prozent im Jahr 2023 für sehr wahrscheinlich angesehen.

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