https://www.faz.net/-gqe-12dvb

IWF-Kapital : Ran an die Reserven

  • Aktualisiert am

Auf dem Weltfinanzgipfel in London haben die G 20 die Aufstockung der IWF-Mittel beschlossen Bild: AFP

Für die Aufstockung der IWF-Ressourcen zur Kreditvergabe greifen die Mitgliedsländer auf ihre Währungsreserven zurück. Deutschland wird mit 20 Milliarden Dollar den EU-Löwenanteil übernehmen - ob der Bundeshaushalt belastet wird, muss erst geprüft werden.

          3 Min.

          Obwohl die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den Entwicklungsländern mehr als eine Billion Dollar für Investitionen in den nächsten Jahren zugesagt haben, belastet dies die Haushalte der Geberländer, auch den deutschen Bundeshaushalt, zunächst kaum. Die Möglichkeiten des IWF zur Kreditvergabe sollen von derzeit 250 Milliarden Dollar auf zunächst 500 und später auf 750 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Das Geld hierfür wird aus den Währungsreserven der Mitgliedsländer kommen. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden Dollar. Hinzu kommen Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen in Höhe von rund 250 Milliarden Dollar, um den Handel der ärmeren Länder stützen.

          Die Erhöhung der IWF-Ressourcen um 250 Milliarden Dollar im ersten Schritt teilen sich Japan, das 100 Milliarden Dollar beisteuert, die Europäische Union (EU), von der 105 Milliarden Dollar kommen, und China. Der europäische Beitrag von 105 Milliarden Dollar werde unter den EU-Staaten nach dem Schlüssel der bisherigen Beteiligung am Stammkapital des IWF aufgeteilt, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia in Prag.

          Damit müsste Deutschland den größten Anteil übernehmen, vor Frankreich, Großbritannien und Italien. Deutschland hat derzeit einen Anteil von knapp 6 Prozent am Kapital und damit an den Stimmrechten des IWF, die EU insgesamt hat 31,5 Prozent IWF-Quote. Deutschland müsste also etwas weniger als ein Fünftel des europäischen Beitrags von 105 Milliarden Dollar übernehmen.

          Angela Merkel mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn und WTO-Direktor Pascal Lamy
          Angela Merkel mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn und WTO-Direktor Pascal Lamy : Bild: dpa

          Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erläuterte, wird die Bundesbank dem IWF Währungsreserven zur Verfügung stellen, um diese Ressourcenaufstockung zu finanzieren. Ob und in welchem Maß der Bundeshaushalt durch Kapitalaufstockung der multilateralen Entwicklungsbanken belastet sein wird, sei noch zu prüfen.

          Japan garantiert 100 Milliarden Dollar

          Die japanische Zusage an den IWF ist nicht neu. Der Großteil des japanischen Beitrags steht schon seit November 2008 fest. Damals hatte Ministerpräsident Taro Aso auf dem Gipfeltreffen in Washington dem IWF einen Kredit von 100 Milliarden Dollar zugesagt. Schon im Februar hatten der Fonds und Japan einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Japan greift für den Kredit auf seine Währungsreserven zurück, und Aso ist stolz, dass dem japanischen Vorbild andere Staaten nun gefolgt sind.

          Beteiligen wird das Land sich auch an der Initiative zur Finanzierung des internationalen Handels. Japan garantiert dazu zusätzliche Kredite und Handelsvertragsausfallbürgschaften bis zu 22 Milliarden Dollar. Der Staatshaushalt wird durch diese Zusagen nicht direkt belastet. Die zusätzlichen Kredite von bis zu 6 Milliarden Dollar werden über eine staatliche Förderbank abgewickelt, die sich selbst über eigene - staatlich abgesicherte - Anleihen finanziert.

          Die Ausfallbürgschaften von bis zu 16 Milliarden Dollar werden nur fällig, wenn die abgesicherten Handelsverträge platzen. Nicht bekannt ist bislang, wie Japan den absehbar höheren Kapitalbeitrag zur Asiatischen Entwicklungsbank finanzieren wird.

          Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, das Kapital der Bank, das Ende 2007 etwa 56 Milliarden Dollar betrug, zu verdreifachen. Auf Japan - wie auch auf die Vereinigten Staaten - kommt damit eine Finanzierungslast von knapp 17,5 Milliarden Dollar zu, wenn sein Kapitalanteil von 15,6 Prozent konstant bleibt.

          Bundesbankgewinn könnte geschmälert werden

          Wichtigste Quelle des IWF für die Vergabe von Krediten sind die Kapitalanteile seiner 185 Mitgliedsländer. Sie belaufen sich derzeit auf rund 200 Milliarden Dollar. Hinzu kommen rund 50 Milliarden Dollar aus zwei besonderen Kreditvereinbarungen, den General Arrangements to Borrow (GAB) und den New Arrangements to Borrow (NAB), die der IWF mit einem kleineren Kreis von Ländern geschlossen hat, zu dem auch Deutschland zählt. Die beschlossene Aufstockung der IWF-Ressourcen bezieht sich auf diese besonderen Kreditvereinbarungen.

          Das bedeutet, dass die jeweiligen Notenbanken - im Fall Deutschlands die Bundesbank - dem Fonds einen höheren Kredit einräumen werden. Derzeit beläuft sich die Kreditlinie der Bundesbank an den IWF auf rund 3,9 Milliarden Dollar. Der Fonds kann das Geld dann an Mitgliedsländer verleihen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Voraussetzung für einen Rückgriff auf die GAB und NAB ist allerdings, dass die Mittel des Fonds aus den Kapitalanteilen erschöpft sind.

          Das ist bisher nicht der Fall. Außerdem ist Bedingung für eine Aktivierung dieser besonderen Kreditvereinbarungen, dass eine Mehrheit von Mitgliedern zustimmt, die zusammen mindestens 80 Prozent des gesamten Kreditrahmens vertritt.

          Finanzielle Nachteile haben die Bundesbank und andere Zentralbanken zunächst nur insofern, als die Kredite an den IWF niedriger verzinst sind als Währungsreserven, die zum Beispiel in Form von amerikanischen oder britischen Staatsanleihen gehalten werden. Das könnte den Bundesbankgewinn schmälern, der jährlich an das Finanzministerium überwiesen wird. Mögliche Verluste des IWF aus dem Kreditgeschäft - beispielsweise wenn ein Land das Darlehen nicht zurückbezahlen kann - würden letztlich anteilig die Geberländer tragen.

          Weitere Themen

          Tesla feiert sein Überleben mit Rekordzahlen

          Elon Musk : Tesla feiert sein Überleben mit Rekordzahlen

          Elon Musk spricht vom Jahr des Durchbruchs für Tesla. Erstmals fährt der Elektroautokonzern mehr als eine Milliarde Dollar Quartalsgewinn ein. Musk erhält zur Belohnung Aktienoptionen im Wert von 176 Millionen Dollar.

          Topmeldungen

          Tesla-Chef Elon Musk

          Elon Musk : Tesla feiert sein Überleben mit Rekordzahlen

          Elon Musk spricht vom Jahr des Durchbruchs für Tesla. Erstmals fährt der Elektroautokonzern mehr als eine Milliarde Dollar Quartalsgewinn ein. Musk erhält zur Belohnung Aktienoptionen im Wert von 176 Millionen Dollar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.