Warnung an Deutschland
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Der Fonds warnt die Bundesregierung, die Konsolidierung des Bundeshaushalts auch dann durchzuziehen, falls sich die Wirtschaft deutlich schlechter als gedacht entwickeln sollte.
Berlin/Brüssel ⋅ Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt die Bundesregierung, die Konsolidierung des Bundeshaushalts auch dann durchzuziehen, falls sich die Wirtschaft deutlich schlechter als gedacht entwickeln sollte. Zu den größten Risiken gehört nach seiner Einschätzung das Ende des Gasimports aus Russland. Die Folgen für die Inflation und Produktion dürften beträchtlich sein, heißt es in dem Bericht, den IWF-Mitarbeiter nach einem zweiwöchigem Aufenthalt in Deutschland veröffentlicht haben. Einen Preisdeckel, wie er in Brüssel diskutiert wird, lehnen sie ab. Aufmerksamkeit verlangt nach ihrer Einschätzung der Immobiliensektor. Die Hauspreise seien 10 bis 15 Prozent zu hoch, in größeren Städten sogar 20 bis 30 Prozent. Vorgaben für die Kreditvergabe sollten dies berücksichtigen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zuletzt mehrfach seine Entschlossenheit bekräftigt, die Neuverschuldung von in diesem Jahr knapp 140 Milliarden Euro (mit dem geplanten Sondervermögen Bundeswehr fast 240 Milliarden Euro) im kommenden Jahr auf 7,5 Milliarden Euro zu drücken, wie es die Schuldenregel im Grundgesetz vorsieht. Grundsätzlich ist das nach Ansicht der IWF-Fachleute vertretbar, doch sprechen sie sich dafür aus, dass die Finanzpolitik flexibel reagiert, wenn die Lage sich verschlechtern sollte. Man gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr etwas besser als in diesem laufen werde, sagte die Leiterin der Delegation, Oya Celasun, am Montag in Berlin. Unter dieser Voraussetzung sei der Defizitplan sinnvoll. Aber wenn sich Risiken materialisierten, sollte die Finanzpolitik lockerer ausfallen.
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