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IWF : Der Währungsfonds hat genug Geld

  • -Aktualisiert am

Unter anderem am Druck Deutschlands scheiterte die Idee, dass Länder Kapitalanteile am Währungsfonds in einem Sonderkonto bündeln sollen Bild: dpa

Das Bestreben einiger Länder, den IWF zur Drehscheibe der Geldversorgung in der Welt umzubauen, bedroht nicht nur die unabhängige Geldpolitik der Notenbanken.

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          Schon seit langem verfolgen Frankreich, einige andere Länder und der Internationale Währungsfonds selbst das Vorhaben, den IWF zur Drehscheibe der Geldversorgung in der Welt umzubauen. Im Kern geht es darum, dass der Währungsfonds nicht nur als Krisenfeuerwehr auftritt, sondern auch als Rückversicherer an allen möglichen Krisenherden. Wann immer eine Regierung durch schlechte Wirtschaftspolitik ein Land in den wirtschaftlichen Abgrund gefahren und das Misstrauen der Anleger hervorgerufen hat, soll der Fonds mit seiner überragenden Finanzmacht beispringen. Dahinter steht das urfranzösische Denken, dass der Primat der Politik über die Märkte um jeden Preis gesichert werden muss.

          Die überragende Finanzmacht des Fonds aber ist nur geborgt - von den Mitgliedstaaten und letztlich deren Zentralbanken. Das Bestreben nach einem "Globalen Finanzstabilitätsnetz" ist damit nichts anderes als der Versuch, durch die Politik hervorgerufene Schwierigkeiten mit Geld wegzuschwemmen. Das bedroht in letzter Konsequenz nicht nur die unabhängige Geldpolitik der Notenbanken und damit die Stabilität des Geldwerts. Nachdem die Regierungen in den vergangenen Krisenjahren die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen getrieben haben, geht es heute auch darum, die Staatsschuld zu monetisieren - was auf einen schleichenden Default durch inflationäre Entwertung hinausläuft.

          Politisches Chaos

          Es ist deshalb gut, dass sich die G-20-Staaten in Cannes nicht auf eine Aufstockung der Finanzmittel des Währungsfonds haben einigen können und sie die Aufgabe erst einmal an ihre Finanzminister delegiert haben. Mindestens die Vereinigten Staaten haben einer panikartigen Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise Widerstand entgegengesetzt. Zuvörderst steht dahinter das wünschenswerte Signal Amerikas, dass die Euro-Europäer ihr politisches Chaos erst selbst in einen stabilen Griff bekommen müssen, bevor an sinnvolle internationale Hilfe zu denken ist. Offen ist leider, wie lange der Widerstand des größten Kapitalgebers gegen mehr Geld für den IWF halten wird.

          Die Kapitalbasis des Fonds wurde auf Geheiß der G20 in den vergangenen Krisenjahren schon auf fast eine Billion Dollar angehoben. Aktuell stehen noch fast 400 Milliarden Dollar zur freien Verfügung. Das reichte zwar nicht, um im Notfall Spanien und Italien "vom Anleihemarkt zu nehmen". Es ist aber mehr als genug Geld, damit der Währungsfonds seine reguläre Arbeit leisten kann. Diese sollte eben gerade nicht darin bestehen, nicht hinreichend reformwillige oder -fähige Regierungen herauszupauken. Dass der IWF mit seiner Expertise der Regierung in Rom auf die Finger schauen wird, ist sinnvoll. Mehr Geld braucht es dafür nicht.

          Das Bestreben nach einem „Globalen Finanzstabilitätsnetz“ ist damit nichts anderes als der Versuch, durch die Politik hervorgerufene Schwierigkeiten mit Geld wegzuschwemmen
          Das Bestreben nach einem „Globalen Finanzstabilitätsnetz“ ist damit nichts anderes als der Versuch, durch die Politik hervorgerufene Schwierigkeiten mit Geld wegzuschwemmen : Bild: dapd

          Unter anderem am Druck Deutschlands scheiterte in Cannes zumindest vorerst auch die Idee, dass manche Länder, vor allem die Euro-Staaten, ihre Kapitalanteile am Währungsfonds in einem Sonderkonto bündeln sollen. Mit diesem Geld hätte der Währungsfonds dann in die Euro-Rettungsfazilität EFSF investiert. Die Finanzmittel des IWF wären so zweckentfremdet worden und hätten an anderer Stelle für erfolgreiche Anpassungsprogramme gefehlt. Zu Recht darf der Währungsfonds nach seinen Statuten nicht als Investor tätig werden - und erst recht nicht in ein Spezialvehikel der EFSF, mit dem Anleihen wackeliger Krisenstaaten aufgekauft werden. Der IWF als Anleger käme der zeitweisen Monetisierung von Staatsschuld gleich. Bedenklich stimmt deshalb, dass die G20 die Idee einer wie auch immer gearteten Verknüpfung des IWF mit der EFSF nicht völlig vom Tisch gewischt haben.

          Unter dem Druck der Euro-Schuldenkrise haben der Währungsfonds und Frankreich in ihrem Bestreben in Cannes Boden gewonnen. Die G-20-Staaten vereinbarten mit ihrer Mehrheit der Stimmrechte im Fonds, dass der IWF künftig "Vorbeugende Liquiditätskredite" ausgeben darf. Das neue Instrument soll "flexibler" sein als ähnliche bestehende Instrumente, denen kein großer Erfolg beschieden war. Das heißt im Klartext, dass der IWF sich einen Schritt weiter darauf zubewegt, nicht mehr nur im Krisenfall als einigermaßen strenger Schulmeister Reformen gegen befristete Kredite zu erzwingen, sondern auch mit geringen Konditionen Geld unter die Länder zu streuen. Die Spekulationen an den Finanzmärkten, diese vorbeugende Liquiditätslinie würde Italien helfen, führen freilich in die Irre. Der Zugang zu dem Instrument ist an die Voraussetzung einer soliden Wirtschaftspolitik mit nur einigen Schwächen geknüpft. Italien fällt wohl kaum in diese Kategorie.

          Die Finanzmärkte haben mit enttäuschter Verwirrung aufgenommen, dass die G20 die Börsen ihrer Notenbanken nicht schnell für den IWF geöffnet haben. Die Stimmbürger auch im Euroraum sollte es eher freuen, dass der Fonds noch knapp bei Kasse gehalten wird. Nichts treibt den Reformeifer von Regierungen auch zur Haushaltssanierung so sehr an, als finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Aufgeschoben ist im Kreis der G20 aber nicht aufgehoben.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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