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Kristalina Georgiewa : Manipulationsverdacht gegen IWF-Chefin

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa Bild: EPA

Chinas Position im vielbeachteten „Doing Business“-Ranking wurde offenbar auf Anweisung der Weltbank-Führung nach oben gehievt. Ein Prüfbericht führt die Unregelmäßigkeiten auf die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds zurück.

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          Jahrelang gab die Weltbank das wichtigste Länderranking der Welt heraus, den „Doing Business“-Report. Darin werden Jahr für Jahr Länder nach Wirtschaftsfreundlichkeit aufgelistet: Wie schnell gehen Unternehmensgründungen, wie lange dauert der Anschluss ans Stromnetz, wie schnell arbeitet der Zoll, wie große ist die Rechtssicherheit, wie hoch sind die Steuern? Diese Fragen umschreiben den Kriterienkatalog. Vor allem in Schwellenländern wurde der Bericht sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Er galt als Maßstab globaler Reputation und wurde auch als Munition in Wahlkämpfen verwendet.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Seit August vergangenen Jahres ist bereits klar, dass es mindestens bei der Ermittlung der Rangplätze von vier Ländern Unregelmäßigkeiten gab: China und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nach oben gehievt, während Aserbaidschan herabgestuft wurde.

          Seit Donnerstag liegt nun ein interner Untersuchungsbericht vor, demzufolge die Unregelmäßigkeiten auf Manipulationen zurückgehen, in die die oberste Führungsebene der Weltbank stark involviert war: Der inzwischen ausgeschiedene Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, der ehemalige Direktor des Weltentwicklungsberichts, Simeon Djankow, und schließlich Kristalina Georgiewa, die als CEO der Entwicklungsbank das Tagesgeschäft leitete. Ihr Wirken damals ist besonders aufschlussreich, weil sie inzwischen Chefin des ungleich mächtigeren Internationalen Währungsfonds geworden ist.

          Georgiewa weist Vorwürfe zurück

          In einer ersten Stellungnahme hat Georgiewa mitgeteilt, sie widerspreche den Erkenntnissen und Interpretationen des Berichts bezüglich ihrer Rolle bei der Erstellung des „Doing Business“-Berichts auf fundamentale Weise. Sie habe den Verwaltungsrat des Währungsfonds bereits unterrichtet.

          Die Weltbank hat unterdessen die komplette Einstellung des Berichts beschlossen, nachdem er zuvor schon auf Eis gelegt worden war. Die Vorwürfe wiegen schwer: Nachdem die Unregelmäßigkeiten in den Rankings publik wurden, hatte die Ethikkommission der Weltbank die Anwaltskanzlei WilmerHale beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: Wie kam es zu den Manipulationen, wer hat sie beauftragt oder vorgenommen und wer wusste davon? Und: Inwiefern hat die Organisationskultur die Tricksereien begünstigt?

          Der 16 Seiten starke Bericht der Anwälte, den die Weltbank jetzt veröffentlichte, zeichnet folgenden Ablauf nach: 2017 war ein „Doing Business“-Report erschienen, der China auf Rang 78 einstufte.  Chinesische Spitzenbeamte beschwerten sich bei Kim, das Ranking spiegele nicht die Reformfortschritte des Landes. In seiner eigenen Zeugenaussage gegenüber den Anwälten sagte Kim den Chinesen, die Ermittlungsmethode des Rankings müsse eventuell überarbeitet werden, sie sollten aber selbst bemüht sein, ihre Performance zu verbessern. Die Frequenz chinesischer Hinweise, dass sie sich im Ranking angemessen wiederfinden wollten, stieg danach. Kims Mitarbeiter nahmen Kontakt mit den Autoren des „Doing Business“-Report auf, um Chinas Ranking abzufragen.

          Als klar wurde, dass China 2018 sogar abrutschen würde auf Rang 85, veranlasste Kims Team mehrere Krisengespräche mit dem Ziel, die Methodologie zu Gunsten von China zu verändern, damit es besser abschneidet. Die Hineinrechnung von Hongkong und Macao wurde diskutiert. Von einem bestimmten Punkt an, so der Bericht, beteiligte sich Georgiewa direkt an den Bemühungen, Chinas Ranking zu verbessern. Sie lehnte den Vorschlag, Hongkong einzubeziehen als politisch unmöglich ab, konnte sich aber für eine alternative Methode zur Aufwertung Chinas erwärmen.  Georgiewa zog dem Bericht zufolge Simeon Djankow hinzu, der den „Doing Business“-Report erfunden hatte. Es war den Beteiligten klar, dass das neue Ziel war, Datenpunkte zu Gunsten von China zu ändern. Der ungenannte Chefautor des Berichts sagte schließlich, dass er mit einer Lösung leben konnte, die China um sieben Ränge aufwertete auf ihren alten Platz 78. Georgiewa bedankte sich und sagte nach dessen Aussage lobend, er habe einen Beitrag zum Multilateralismus geleistet. Die Anwälte geben in einer Fußnote an, dass Djankow seine Mitwirkung bestreitet. Die Anwälte finden das aber auf Grund E-Mails nicht glaubwürdig.    

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