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IWF : Amerika gegen Aufstockung

Als Retter umstritten: Die Zentrale des Internationalen Währungsfonds in Washington Bild: AP

Werden die Mittel des IWF aufgestockt, damit der Währungsfonds mehr Geld für die Stabilisierung finanzschwacher Euroländer aufbringen kann? Die Idee macht in Europa die Runde. Nach Informationen der F.A.Z. wollen sich aber die Vereinigten Staaten nicht beteiligen.

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          In den Vereinigten Staaten gibt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keine Pläne, sich an der Aufstockung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwa durch einen Kredit der Notenbank Federal Reserve zu beteiligen. Ein Beamter des Finanzministeriums hatte Ende vergangener Woche gesagt, die Vereinigten Staaten planten keine bilaterale Ausleihung an den IWF. Die Idee einer Aufstockung der Fondsfinanzen über Notenbankkredite war in den vergangenen Tagen in Europa aufgebracht worden, in der Hoffnung, der IWF könne noch mehr Geld als bisher für die Stabilisierung finanzschwacher Euroländer aufbringen. Der amerikanische Finanzministers Timothy Geithner wird von Dienstag bis Donnerstag mit europäischen Regierungen und Notenbanken über die Krise reden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Finanzressourcen des IWF seien ausreichend, heißt es nun in Amerika, was die seit Monaten vertretene Position bekräftigt, dass die Europäer hinreichend Geld hätten, um die Euro-Schuldenkrise zu lösen. Die Regierung in Washington weiß auch, dass eine Bitte an den Kongress um mehr Geld für den Währungsfonds auf Widerstand stoßen würde.

          Die deutsche Regierung steht einer Stärkung des IWF dagegen offen gegenüber. Mit einer Mittelaufstockung würde die Schlagkraft für Interventionen erhöht, hieß es am Montag. Man stehe einer Mittelausweitung offen gegenüber, solange nicht Sonderregelungen damit verbunden seien. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon in der vergangenen Woche in Brüssel seine Zustimmung angedeutet (F.A.Z., 1. Dezember). "Wir können uns bilaterale Kredite an den IWF vorstellen, genauso ist eine Lösung mit Sonderziehungsrechten möglich." Er wies darauf hin, dass Deutschland durch die Bundesbank im IWF vertreten wird, die unabhängig von Weisungen der Regierung entscheide.

          Bundesbank fürchtet Umgehungsgeschäft zur Staatsfinanzierung durch Notenbanken

          Aus dem Umfeld der Bundesbank hieß es am Montag, Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sein, dass die zusätzlichen Mittel direkt an den IWF gingen und nicht etwa an einen Sonderfonds, um das Geld dann an den europäischen Stabilisierungsfonds EFSF weiterzuleiten. Eine bloße Umleitung wäre ein Umgehungsgeschäft zur Verschleierung der Staatsfinanzierung. Ein sauberes Verfahren sei dagegen, wenn der IWF alle Mitglieder angesichts der Finanzkrise zu umfangreicherer Finanzierung auffordere, wenn es dafür eine breite Beteiligung gebe und wenn das zusätzliche Geld von allen hilfebedürftigen Mitgliedern - und nicht nur etwa europäischen - abgerufen werden könne. Angesichts der absehbaren Nichtbeteiligung Amerikas dürfte in der Bundesbank die Skepsis gegenüber einer IWF-Aufstockung zunehmen.

          Im Währungsfonds wird über eine Stärkung der Finanzmittel durch bilaterale Kredite diskutiert. Rechtlich ist es möglich, dass auch Notenbanken den Fonds mit Krediten stützen. Schon während der Finanzkrise 2009 gaben viele Länder über ihre Notenbanken dem IWF Kredite im Vorgriff auf eine dann beschlossene Erhöhung der Neuen Kreditvereinbarungen um den Faktor elf. In diesem Rahmen hat der Fonds nach derzeitigem Wechselkurs im Notfall Zugriff auf rund 576 Milliarden Dollar. Die Bundesbank ist daran mit 29,4 Milliarden Euro (39,5 Milliarden Dollar) beteiligt, die Vereinigten Staaten mit rund 108 Milliarden Dollar. Zuletzt aktiviert hat der Fonds diese Kreditvereinbarungen im Oktober. Aktuell stehen dem Fonds insgesamt noch rund 390 Milliarden Dollar für Ausleihungen zur Verfügung. Für größere Kreditpakete an Italien oder Spanien reichte das nicht. Bilaterale Kredite, die in den allgemeinen Haushalt des IWF fließen, wären nach den Regeln des Fonds nicht spezifisch für Europa verwendbar. Sie würden allen Mitgliedsländern des Fonds offenstehen und könnten nur für reguläre IWF-Kredite und Anpassungsprogramme, nicht aber für Investitionen etwa in den EFSF verwendet werden. Würden die Kreditmittel in einen Trust Fund des IWF für Europa gehen, wären sie flexibler anzuwenden. Große Schwellenländer wie Brasilien oder China haben sich bislang nur grundsätzlich dazu bereit erklärt, Europa finanziell zu unterstützen. Sie beharren aber darauf, dass jede eventuelle Finanzhilfe über den IWF laufen müsse.

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