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Studie : Höheres Rentenniveau würde 52 Milliarden Euro kosten

Anders als Blüm: INSM-Geschäftsführer Pellengahr bei einer Plakataktion Bild: dpa

Wer ein höheres Rentenniveau verlangt, darf die Rechnung nicht ohne den Wirt machen: Der Beitragssatz könnte dann schon 2024 auf mehr als 22 Prozent steigen, hat das IW ausgerechnet.

          Eine Neujustierung des Rentensystems, die auf eine Stabilisierung oder gar eine Erhöhung des derzeitigen Rentenniveaus zielte, würde die Beitrags- oder die Steuerzahler mit hohen Milliardenbeträgen belasten. Ein Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 47,7 Prozent ließe die Rentenausgaben im Jahr 2029 auf 477 Milliarden Euro steigen – 28 Milliarden Euro mehr als heute von der Bundesregierung angenommen. Würde das Niveau wieder auf 50 Prozent angehoben, wie es Gewerkschaften und Linke fordern, stiegen die zusätzlichen Kosten sogar auf 52 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind einer Studie zu entnehmen, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat. Anlass ist die Debatte über das Risiko von Altersarmut. Das Arbeitsministerium hatte die Zusatzkosten eines stabilen Rentenniveaus zuletzt auf 27,8 Milliarden Euro geschätzt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das geltende Recht nimmt ein sinkendes Rentenniveau in Kauf, um den Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf lange Sicht im Rahmen zu halten. Nach dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird das Rentenniveau bis 2030 auf 44,4 Prozent sinken. Referenzwert ist dabei nicht das letzte Einkommen des Rentners, sondern das aktuelle Einkommen eines Durchschnittsverdieners. Die Untergrenze für das Rentenniveau ist im Gesetz auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgelegt.

          Um die zusätzlichen Ausgaben für ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, müsste der Beitragssatz deutlich steigen, warnte der IW-Forscher Jochen Pimpertz am Dienstag in Berlin. Im „Szenario 50 Prozent“ würde die für das Jahr 2030 gesetzlich definierte Obergrenze von 22 Prozent schon 2024 überschritten. Bis 2029 stiege der Beitragssatz voraussichtlich auf 25 Prozent. Im „Szenario 47,5 Prozent“ würde die 22-Prozent-Marke 2027 überschritten. Heute liegt der Beitragssatz bei 18,7 Prozent. „Die hohen Kosten belasten vor allem junge Beitragszahler“, sagte Pimpertz. „Da von einem höheren Versorgungsniveau alle Rentner mit Anwartschaften oberhalb der Grundsicherung profitieren, provoziert ein solches Instrument vor allem Mitnahmeeffekte. Die Anhebung des Rentenniveaus lässt sich daher nicht mit dem Ziel der Armutsprävention rechtfertigen.“

          Das IW belegt mit seinen Berechnungen auch die positiven Effekte eines höheren Renteneintrittsalters auf das Rentenniveau und damit auch auf das Armutsrisiko. Verlängert sich zum Beispiel die Beitragszeit eines Standardrentners bis zum Jahr 2029 von 45 auf 47 Jahre, steigt das Sicherungsniveau von 44,6 auf 46,6 Prozent. Damit wäre es nur wenig vom heutigen Versorgungsniveau von 47,7 Prozent entfernt. Pimpertz folgerte daraus, dass das Rentenniveau wahrscheinlich deutlich weniger stark sinken werde als im Rentenbericht der Bundesregierung prognostiziert. Dort werde nämlich weiter mit 45 Beitragsjahren gerechnet.

          Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, warnte die Bundesregierung vor der Verteilung neuer Rentengeschenke. „Die Rente mit 67 war ein Schritt in die richtige Richtung, die Rente mit 63 und die Mütterrente waren dagegen sträfliche Rückschritte in dem Bemühen um ein stabiles Rentensystem“, sagte er. Wer die Folgen des demographischen Wandels gerecht auf jüngere und ältere Schultern verteilen wolle, müsse das Rentenalter weiter an die steigende Lebenserwartung anpassen. Das stabilisiere Beitragssatz und Rentenniveau und sei daher ein gerechteres Mittel gegen Altersarmut als die sogenannte Lebensleistungsrente.

          IW-Forscher Pimpertz zeigte sich skeptisch im Hinblick auf die Forderung, künftig auch Selbständigen die Einzahlung in die Rentenkasse aufzuerlegen. Dies sei zwar bedenkenswert, wenn man ein Rentensystem ganz neu erfinde, sagte er. So aber müsse bedacht werden, dass der, der einzahle, auch Anwartschaften erwerbe. Das demographische Problem der Rentenversicherung lasse sich so nicht lösen.

          Arbeitgeber fordern Vorsorgepflicht für Selbstständige

          Derweil fordern die Arbeitgeber, auch Selbständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Das geht aus einem Grundsatzpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor. Allerdings wenden sich die Arbeitgeber gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenkasse. Wie die Selbständigen vorsorgten, solle ihnen überlassen bleiben. Ausgenommen bleiben sollten jene, die so wenig verdienten, dass sie keine Steuern zahlten. Auch die Arbeitgeber warnen vor neuen Fehlern bei der Rente. Die Ideen der großen Koalition seien „teuer und ungerecht“. Die Entscheidung, das Rentenniveau zu senken, dürfe auf keinen Fall korrigiert werden. Die Riester-Rente sehen die Arbeitgeber nicht als gescheitert an. Sie müsse vielmehr für Selbständige geöffnet, die staatliche Zulage von 154 auf 200 Euro im Jahr erhöht werden.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein Rentenkonzept vorlegen. Darin soll neben der betrieblichen und privaten Vorsorge auch die im Koalitionsvertrag erwähnte Lebensleistungsrente für Geringverdiener Platz finden. An diesem Mittwoch trifft sich Nahles mit Vertretern der „jungen Generation“ – darunter dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak – zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft der Alterssicherungssysteme. Die Bundesbank mahnt in ihrem Monatsbericht eine Fortschreibung der Rentenprognosen an, die seit langem im Jahr 2030 enden. „Eine Erweiterung dieses Horizonts wäre entscheidend, um die finanziellen Perspektiven der gesetzlichen Altersversorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung offenzulegen und den Versicherten eine möglichst gute Planungsperspektive zu bieten.“

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