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Direktor des IW Köln : „Der Bedarf an öffentlichen Investitionen ist groß“

  • -Aktualisiert am

Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Bild: dpa

Der Staat muss dringend investieren. Er hat wenig Schulden und die Zinsen sind niedrig. Deshalb ist jetzt die Zeit für neue Schulden. Ein Gastbeitrag.

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          Für die Finanzpolitik hat sich im letzten Jahr der Wind gedreht. War zuvor die Schuldenbremse – und ihre politische Zuspitzung als „schwarze Null“ – weithin als Leitlinie akzeptiert und angemessen, so hat sich dies nun geändert. Das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent für die Schuldenquote ist erreicht, die Zinsentwicklung hat sich strukturell verändert, und offenkundig besteht ein großer, nicht finanzierter Bedarf an öffentlichen Investitionen. Neue Bedingungen verlangen neue Bewertungen, auch der Kreditfinanzierung.

          Doch Sorgen vor Krediten sind nicht so einfach zu entkräften. Die Macht des Staates – so Gerald Braunberger in dieser Zeitung vor einer Woche – werde überschätzt. Dabei fällt auf, dass bei aller Kritik das keynesianische Argument für eine Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben am ehesten zustimmungsfähig ist. Expansive Finanzpolitik zur Überwindung einer Rezession leuchtet immer noch ein, dabei macht eine schuldenfinanzierte Konjunkturstabilisierung, über die im politischen Prozess entschieden werden muss, einige Probleme, die nicht gelöst sind. Das hat der Sachverständigenrat bereits in den 60er und 70er Jahren deutlich gemacht. Karl Schiller, der Erfinder der Globalsteuerung, hat 1985 resümiert: „Expansive Nachfragepolitik war unter den Bedingungen von Angebotsschocks – wie der Ölverknappung – und tiefgreifenden Strukturwandlungen in der Tat nicht angemessen.

          Mit anderen Worten: Durch Abusus unter nicht-keynesianischen Bedingungen geriet sie in Misskredit. Wir haben daher heute mit der Nachfragepolitik – im Guten wie im Schlechten – einen genügend großen Erfahrungsschatz gewonnen, um ihre Grenzen zu definieren.“ Die Fehlnutzung führte zum sprunghaften Anstieg der Schuldenquote. Das spricht im Grundsatz nicht gegen diese Strategie, fasst aber die Erfolgsbedingungen enger. Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 war durch eine solche Konstellation geprägt; der abrupte Vertrauensschwund der Privaten war durch international konzertierte expansive Finanzpolitik zu korrigieren.

          Fast 400 Milliarden Euro gespart

          Nachdem die Konjunkturpolitik von 1970 an den ersten Schub der Schuldenquote bewirkt hatte, führte die Wiedervereinigung zum zweiten, die Weltwirtschaftskrise zum dritten Sprung. Das sind recht unterschiedliche Vorgänge. Jedenfalls trägt das Argument, Parteien sicherten die Zustimmung ihrer Wähler durch Wahlgeschenke zum Konsum und erhöhten so den Schuldenstand, nicht durchweg. Dagegen spricht auch, dass mehrmals deutlich in die Haushaltsstruktur eingegriffen wurde, um Defizite nicht ausufern zu lassen: erstmals 1965, forciert 1975, erst recht von 1981 an („Operation 82“) und von 1993 an abermals. Um den Staat handlungsfähig zu halten, führten Politiker den Konflikt über die Haushaltssanierung tatsächlich.

          Die Schuldenbremse wiederum steht den Haushaltspolitikern disziplinierend zur Seite, ist aber nicht für die Konsolidierung des vergangenen Jahrzehnts verantwortlich. Der Haushaltsausgleich ist vor allem dem Beschäftigungsaufbau bei guter Lohnentwicklung geschuldet. Seit den 1960er Jahren lag die Beschäftigungsquote der 20- bis 65-Jährigen bei unter 70 Prozent, erst nach 2005 stieg sie kontinuierlich an und erreicht heute nahezu 80 Prozent. Entsprechend hat sich das Steueraufkommen je Einwohner seit 2005 deutlich erhöht und ein vorher nie realisiertes Niveau erreicht. Zudem hat der deutsche Staat durch Niedrigzinsen im vergangenen Jahrzehnt fast 400 Milliarden Euro gespart.

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