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Vor der Wahl : Italiens Reise ins Ungewisse

Wahlkampfveranstaltung der 5-Sterne-Bewegung in Rom Bild: EPA

Ein Hort der Stabilität war das Land noch nie. Doch vor der aktuellen Wahl ist das Chaos größer denn je. Die italienische Wirtschaft fragt sich: Geht das gut?

          Noch vor fünf Jahren schien bei den Wahlen alles irgendwie vernünftig“, sagt der Mailänder Staranwalt bei einem formellen Abendessen mit Bankern und bekannten Wirtschaftsprofessoren. Für italienische Verhältnisse zumindest. Da gab es als Spitzenkandidaten des Mitte-links-Bündnisses Pier Luigi Bersani, einen ehemaligen Kommunisten, aber pragmatisch und berechenbar als ehemaliger Industrieminister, der sich um eine lange Liste kleiner Liberalisierungsschritte bemüht hatte. Silvio Berlusconi war wieder angetreten, obwohl er im Sommer 2011 zuerst handlungsunfähig war und dann aus Angst vor der Krise das Ruder abgegeben hatte. Mario Monti, der Ökonom, ehemalige EU-Kommissar und Ministerpräsident der tiefsten Krisenjahre, hatte zudem eine eigene Partei gegründet.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Irgendwie schien also in Wahlkampf 2013 alles so zu sein, als könne gar nichts schiefgehen für die italienische Wirtschaft. Dann kam es allerdings alles doch ganz anders als gedacht: Denn die „Fünf Sterne“-Protestbewegung erhielt 25 Prozent der Stimmen und verfügte damit über eine Art Sperrminorität. Der mit großen Erwartungen an den Start gegangene Pier Luigi Bersani verfehlte sein Wahlziel, weil er in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, keine Mehrheit erhielt. Die Protestierer von den „Fünf Sternen“ wollten nicht mit Bersani zusammenarbeiten, er schloss seinerseits ein Bündnis mit Berlusconi kategorisch aus. Daher wurde schließlich der gebildete, bestens informierte Demokrat Enrico Letta Ministerpräsident einer Art großen Koalitionsregierung. „Wenn wir uns heute die Lage vor der Wahl betrachten, dann gibt es doch überall nur das große Grauen“, sagt der Mailänder Staranwalt und erntet rund um den großen Tisch nur Zustimmung. Die elitäre Runde ist in diesem Punkt einig: 2018 gibt es nur besorgniserregende wirtschaftliche Irrlichter. Alle versprechen riesige Staatsausgaben, als ob es den italienischen Schuldenberg nicht gäbe. Ein Großteil der Kandidaten steht mit der Europäischen Union und dem Euro rhetorisch auf Kriegsfuß.

          Berlusconi ist eigentlich gar nicht wählbar

          Da ist der Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, der vor vier Jahren den mutlosen Letta aus dem Amt drängte und als kraftvoller Reformer antrat, um dann 2016 an seiner machtbesessenen Persönlichkeit zu scheitern. Renzis Gier auf die Rückkehr in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, wirkt inzwischen ebenso abstoßend wie seine Art, die Schuld für die lange Krise und das mäßige Wachstum Italiens nur in Brüssel und Berlin zu suchen. Silvio Berlusconi, immer noch Chef von „Forza Italia“, stößt auf ein sympathisches Lächeln, doch traut man ihm nicht mehr die Kraft zum Regieren zu. Viel zu oft hat er Versprechungen gemacht und dann nicht eingehalten. Da hilft es nicht, wenn er nun wieder im gleichen Fernsehstudio wie 2001 einen „Vertrag mit den Italienern“ unterzeichnet. Seit der Wahl von 2013 ist Berlusconi verurteilt, wobei die Mailänder Elite dazu nicht in nachdenkliche Diskussionen einsteigt, sondern nur pragmatisch festhält, dass der 81 Jahre alte ehemalige Unternehmer ja im Moment gar nicht wählbar ist, sondern nur mit Hilfe eines Stellvertreters im Palazzo Chigi politische Verantwortung übernehmen könnte.

          Das klingt trotz aller Zweifel allemal besser als die Ankündigungen des nach rechts außen gerückten Lega-Chefs Matteo Salvini, der auf seine Wahlplakate schreibt: „Sklaven Europas, nein danke“, und zusammen mit einem exotischen Wirtschaftsprofessor den Austritt aus dem Euro beschreibt wie einen Wochenendspaziergang. Schließlich wäre da noch die Protestbewegung „Fünf Sterne“, die einen dilettantischen Eindruck abgegeben hat. Spitzenkandidat ist der 31 Jahre alte Luigi Di Maio, dessen bisherige Berufserfahrung aus fünf Jahren als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses besteht, einem abgebrochenen Jurastudium und früheren Nebenverdiensten als Webmaster sowie als Ordner bei Fußballspielen.

          „Wer heute als Unternehmer in die Politik geht, muss verrückt sein“

          Schaudern über das politische Angebot und den Wahlkampf in Italien ist auch angesagt beim nationalen Kongress des Unternehmerverbandes Confindustria, der den Politikern konkrete Vorgaben machen will: In fünf Jahren sollen sie 1,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen, 2 Prozent reales Wachstum erreichen und die Staatsverschuldung um 20 Punkte auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. 7000 Unternehmer kamen zum Kongress nach Verona, um damit ihre Unterstützung für den gemeinsamen Strategieplan kundzutun. Dennoch trauen sie den Politikern nur wenig zu. Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt auch es keine bekannten Unternehmer mehr unter den Kandidaten.

          Diplomatisch meint der Confindustria-Vizepräsident Maurizio Stirpe: „Für Unternehmer ist es in diesen Zeiten ohnehin am besten, sich um den eigenen Betrieb zu kümmern.“ Seine Kollegin Lisa Ferrarini, Vizepräsidentin für europäische Themen, redet Klartext: „Wer heute als Unternehmer in die Politik geht, muss verrückt sein.“ Der gegenwärtige Wahlkampf sei so trist wie nie zuvor, urteilt Ferrarini. Kein Wunder, dass die Politiker auch in ihren Wahlversprechen keine Rücksicht nehmen auf die Wirtschafts- und Finanzlage ihres Landes, mit 20 Jahren Stagnation der Produktivität, der Position als europäischem Schlusslicht mit einem realen Wachstum von nur 1,5 Prozent und natürlich auch mit einem Rekordniveau an Schulden von 131,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Abhilfe zu schaffen aus dieser Misere ist Italiens Politikern zu kompliziert. Stattdessen kündigen sie im Wahlkampf vor allem viele teure Geschenke aus der Staatskasse an. Die Protestbewegung der „Fünf Sterne“ plant ein Bürgergeld von 780 Euro für jeden alleinstehenden Erwachsenen an, zusätzlich Unterstützung für Familien und strategische Branchen. Im Mitte-rechts-Bündnis von Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und der nach rechts gerückten „Lega“ sucht man sich in einem internen Wettbewerb gegenseitig mit Versprechen zu übertreffen. Da ist die Rede von einem einheitlichen Einkommensteuersatz, einer „Flat Tax“, von 15 oder 23 Prozent. Berlusconi verspricht eine Art Sozialhilfe, eine Mindestrente von 1000 Euro im Monat und die Abschaffung der Steuern für das erste Auto jeder Familie. Die Lega will die gesamte Rentenreform von 2011 zurücknehmen.

          Die Mitte-links orientierten Demokraten bieten Kindergeld, reduzierte Sozialabgaben und vielerlei Ausgaben, die angeblich das Wirtschaftswachstum fördern sollen. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Roberto Perotti hat ausgerechnet, dass diese Wahlversprechen jährlich zwischen 56 und 310 Milliarden Euro kosten. Dass Italien gleichzeitig den größten Schuldenberg Europas von rund 2300 Milliarden Euro angehäuft hat, lassen die Politiker dabei außer Acht, meint Perotti. Perottis ökonomische Analyse der Wahlprogramme in einem Buch hat einen einfachen Titel: „Falsch“.

          Renzi hat sich verrechnet

          Wie sehr sich die Politiker immer wieder verkalkuliert haben, zeigt Perotti am einfachen Beispiel des Senatspräsidenten Pietro Grasso, der als Spitzenkandidat der kleinen Linksbewegung „Die Freien und Gleichen“ antritt. Grasso will sich von den anderen Wahlversprechen differenzieren, indem er die Abschaffung aller Hochschulgebühren verspricht. „Hätten sich die Berater des Spitzenkandidaten die Mühe gemacht, die bestehenden Regeln anzusehen, hätten sie entdeckt, dass Studenten aus Familien mit niedrigem Einkommen ohnehin von den Studiengebühren befreit sind.“ Das Programm der Linkspartei kommt ironischerweise nur wohlhabenden Studenten zugute.

          Verrechnet hat sich auch Matteo Renzi, der frühere Ministerpräsident und Parteichef der Demokraten, der für den Wahlkampf mit einem Untersuchungsausschuss zu den Bankenskandalen punkten wollte. Mit Verfahrenstricks hatten die Demokraten den Start der Anhörungen immer weiter hinausgezögert, um mit den Verhören kurz vor den Wahlen zu beginnen und die Schuld an den Bankenskandalen mit sieben zusammengebrochenen Banken und Milliardenverlusten für Kleinanleger dem Notenbankgouverneur und dem Chef der Börsenaufsicht zuzuschieben. Doch bei der Wahl bleibt das Fanal für die Demokraten immer noch die kleine Banca Etruria, deren Zusammenbruch rund 10.000 Sparer schädigte, im toskanischen Arezzo, dem bisherigen Monopolgebiet der Demokratischen Partei. Kein Italiener vergisst, dass der Vizepräsident der Bank ausgerechnet der Vater von Reformministerin Maria Elena Boschi war. Die gehört zum Kreis der Verbündeten von Renzi und sollte daher auf jeden Fall einen sicheren Wahlkreis erhalten. Arezzo war ausgeschlossen, nun kandidiert sie in Bozen, kann sich aber auch dort nicht in der Öffentlichkeit zeigen.

          Der ganze Wahlkampf eine Farce?

          Wie sehr banales politisches Marketing weitab aller Fakten in die Irre führen kann, erfuhr auch Silvio Berlusconi. Er ließ ein Buch darüber schreiben, wie er im September 2011 angeblich durch eine Intrige von Angela Merkel gestürzt wurde. Sein Fraktionsvorsitzender Renato Brunetta behauptete wider besseres Wissen, dass allein die Deutsche Bank mit dem Verkauf von 7 Milliarden Euro an Staatstiteln in sechs Monaten die Vertrauenskrise für Italiens Staatsfinanzen ausgelöst habe, und bemühte dafür auch den Banken-Untersuchungsausschuss. Inzwischen musste Berlusconi aber wieder in Berlin um Freundschaft und Unterstützung bitten, um sich im Wahlkampf als Europäer zu präsentieren.

          Für den Kommentator Mattia Feltri von „La Stampa“ war der ganze Wahlkampf eine Farce, für die der Spitzenkandidat Luigi Di Maio in der Rolle des künftigen Ministerpräsidenten bei der Präsentation der künftigen Regierungsmitglieder der „Fünf Sterne“ nur ein Beispiel sei. Schließlich sei für die Ernennung von Ministerpräsident und Ministern allein der Staatspräsident zuständig. „Wir erleben hier etwas, was nicht existiert: Ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der keiner ist, präsentiert eine Regierung, die keine ist. Das ist nur ein esoterischer Epilog in einer Wahlkampagne mit ,augmented reality’, während der nur über Dinge diskutiert wurde, die nicht existieren. Man hat über Staatseinnahmen diskutiert, für Versprechen, die nicht existieren, weil alle wissen, dass sie nicht eingehalten werden.“

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