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Vor der Wahl : Italiens Reise ins Ungewisse

Wahlkampfveranstaltung der 5-Sterne-Bewegung in Rom Bild: EPA

Ein Hort der Stabilität war das Land noch nie. Doch vor der aktuellen Wahl ist das Chaos größer denn je. Die italienische Wirtschaft fragt sich: Geht das gut?

          Noch vor fünf Jahren schien bei den Wahlen alles irgendwie vernünftig“, sagt der Mailänder Staranwalt bei einem formellen Abendessen mit Bankern und bekannten Wirtschaftsprofessoren. Für italienische Verhältnisse zumindest. Da gab es als Spitzenkandidaten des Mitte-links-Bündnisses Pier Luigi Bersani, einen ehemaligen Kommunisten, aber pragmatisch und berechenbar als ehemaliger Industrieminister, der sich um eine lange Liste kleiner Liberalisierungsschritte bemüht hatte. Silvio Berlusconi war wieder angetreten, obwohl er im Sommer 2011 zuerst handlungsunfähig war und dann aus Angst vor der Krise das Ruder abgegeben hatte. Mario Monti, der Ökonom, ehemalige EU-Kommissar und Ministerpräsident der tiefsten Krisenjahre, hatte zudem eine eigene Partei gegründet.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Irgendwie schien also in Wahlkampf 2013 alles so zu sein, als könne gar nichts schiefgehen für die italienische Wirtschaft. Dann kam es allerdings alles doch ganz anders als gedacht: Denn die „Fünf Sterne“-Protestbewegung erhielt 25 Prozent der Stimmen und verfügte damit über eine Art Sperrminorität. Der mit großen Erwartungen an den Start gegangene Pier Luigi Bersani verfehlte sein Wahlziel, weil er in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, keine Mehrheit erhielt. Die Protestierer von den „Fünf Sternen“ wollten nicht mit Bersani zusammenarbeiten, er schloss seinerseits ein Bündnis mit Berlusconi kategorisch aus. Daher wurde schließlich der gebildete, bestens informierte Demokrat Enrico Letta Ministerpräsident einer Art großen Koalitionsregierung. „Wenn wir uns heute die Lage vor der Wahl betrachten, dann gibt es doch überall nur das große Grauen“, sagt der Mailänder Staranwalt und erntet rund um den großen Tisch nur Zustimmung. Die elitäre Runde ist in diesem Punkt einig: 2018 gibt es nur besorgniserregende wirtschaftliche Irrlichter. Alle versprechen riesige Staatsausgaben, als ob es den italienischen Schuldenberg nicht gäbe. Ein Großteil der Kandidaten steht mit der Europäischen Union und dem Euro rhetorisch auf Kriegsfuß.

          Berlusconi ist eigentlich gar nicht wählbar

          Da ist der Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, der vor vier Jahren den mutlosen Letta aus dem Amt drängte und als kraftvoller Reformer antrat, um dann 2016 an seiner machtbesessenen Persönlichkeit zu scheitern. Renzis Gier auf die Rückkehr in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, wirkt inzwischen ebenso abstoßend wie seine Art, die Schuld für die lange Krise und das mäßige Wachstum Italiens nur in Brüssel und Berlin zu suchen. Silvio Berlusconi, immer noch Chef von „Forza Italia“, stößt auf ein sympathisches Lächeln, doch traut man ihm nicht mehr die Kraft zum Regieren zu. Viel zu oft hat er Versprechungen gemacht und dann nicht eingehalten. Da hilft es nicht, wenn er nun wieder im gleichen Fernsehstudio wie 2001 einen „Vertrag mit den Italienern“ unterzeichnet. Seit der Wahl von 2013 ist Berlusconi verurteilt, wobei die Mailänder Elite dazu nicht in nachdenkliche Diskussionen einsteigt, sondern nur pragmatisch festhält, dass der 81 Jahre alte ehemalige Unternehmer ja im Moment gar nicht wählbar ist, sondern nur mit Hilfe eines Stellvertreters im Palazzo Chigi politische Verantwortung übernehmen könnte.

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