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Staatssanierung : Italien hofft auf Sympathiebonus in Brüssel

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (links) und Finanzminister Roberto Gualtieri unterhalten sich während einer Regierungssitzung am 10. September 2019. Bild: AFP

Der Regierungswechsel in Italien hat die befürchteten Konflikte um den Haushalt abgewendet. Dennoch kommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht voran. Stattdessen greift man in Rom abermals zu einem beliebten Mittel.

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          Italiens neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der in der linken Mitte verorteten Demokraten verschiebt die Reduzierung des Haushaltsdefizits abermals um ein Jahr in die Zukunft. Wie so oft gilt als Motto, dass die Sanierung im übernächsten Jahr beginnen soll. Im kommenden Jahr, für den Haushalt 2020, wird dagegen ein weit größeres Defizit gebraucht, als früher versprochen worden war. Nominell soll das Defizit im kommenden Jahr genauso viel betragen wie 2019: 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Für die Beurteilung der Europäischen Kommission ist allerdings nicht das nominelle Defizit von Bedeutung. Auf Wunsch gerade der Italiener zieht sie stattdessen das sogenannte „strukturelle Defizit“ heran, in dem versucht wird, die nominellen Haushaltsdaten um Konjunktureinflüsse zu bereinigen. Weil die neue italienische Regierung nach einem Jahr der Stagnation für 2020 ziemlich optimistisch ein reales BIP-Wachstum von 0,6 Prozent voraussieht, bedeutet das in der Haushaltsplanung eine Verschlechterung des strukturellen Defizits. Statt 1,2 Prozent des BIP in diesem Jahr ist 2020 mit einem Minus von 1,4 Prozent zu rechnen.

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