Wer den härteren Dickkopf hat
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Der Dickkopf kommt aus der Wahlkabine: Matteo Salvini bei seiner Stimmabgabe zur Europawahl Bild: dpa
Die italienische Regierung streitet sich in der Haushaltspolitik um einen Brief – bis fast die Koalition bricht. Unterdessen gehen deutsche und italienische Ökonomen die Regierung scharf an.
Italiens Regierung steuert auf weitere Konflikte mit der Europäischen Union zu. Bei einer viertägigen internationalen Konferenz von Ökonomen im norditalienischen Trento gab es darüber mehr besorgte Stimmen als in der italienischen Öffentlichkeit üblich ist. Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini kündigte indessen am Samstag an, er werde das Gewicht seines Wahlsieges dazu nutzen, von der Europäischen Union mehr Freiraum für höhere Defizite zu verlangen. „Die Wähler wollen weniger Steuern und mehr Arbeit. Wenn Europa dazu nein sagt, werden wir sehen, wer den härteren Dickkopf hat“.
Auf Italiens politischer Bühne steht derzeit die Diskussion mit der Europäischen Kommission über nicht eingehaltene Ziele für Haushaltsdefizit und Schuldenreduzierung im Vordergrund. Die EU-Kommission wollte dazu bis Freitag Erklärungen abgeben – die Diskussion darüber innerhalb der Regierungskoalition entwickelte sich zu einem politischen Krimi. Zunächst kursierte ein Antwortbrief von Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria, der offenbar mit der Lega abgesprochen war. Doch von der Fünf-Sterne-Bewegung, dem Koalitionspartner, wurde der Brief vorübergehend blockiert, aus Furcht, dass darin eine Kürzung von Ausgaben für das Bürgergeld versprochen werde – das wichtigste Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung.
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