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Impfstoff-Verteilung : Zum Jahresende noch ein Deutschland-Bashing

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte Bild: EPA

Italiens Ministerpräsident Conte heizt die antideutsche Polemik an: Es geht um 30 Millionen Impfdosen, die die Bundesregierung gekauft hat – aus italienischer Sicht eine Verletzung der europäischen Vereinbarung.

          4 Min.

          Mit einem einzigen Satz hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte antideutsche Polemik um den Kauf von Impfstoffen angefacht. Die hatten bisher vor allem rechte Medien und Politiker erzeugt, mit bissigen Berichten über den Kauf von 30 Millionen Impfdosen von Biontech und seinem Partner Pfizer durch die deutsche Bundesregierung. „Berlin betrügt die EU, pfeift auf den Pakt und kauft den Deutschen 30 Millionen Impfdosen“, schrieb etwa die rechte Zeitung „La Verità“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Im gleichen Spektrum ist auch das Blatt „Libero“ angesiedelt, das am Dienstag titelte: „Berlin legt uns rein“, und zudem eine Fotomontage abbildete mit dem Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz und dem ins Tor montierten Titel „Der Impfstoff macht frei“. Unter dieser Fotomontage stand zwar ein Artikel über Impfverweigerer, doch korrespondierte die Illustration auch mit der gegenüberliegenden Seite über die angeblichen deutschen Gemeinheiten.

          Die seit Tagen im rechten Lager angeheizte Polemik inspirierte schließlich auch Roms Lokalzeitung „Messaggero“ zu einem kriegerischen Einstieg in den Kommentar auf der ersten Seite: „Angela Merkel schnappt sich mit einem Blitzkrieg zusätzliche 30 Millionen Impfdosen“.

          Europäische Abmachungen verletzt?

          Von den italienischen Kritikern wird Deutschlands Regierung vorgeworfen, sie habe die Abmachungen verletzt, denen zufolge die Impfstoffe gegen das Coronavirus gemeinsam über die Europäische Union erworben werden sollen. Weil die Initiative für den gemeinsamen Einkauf von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dann auch Italien ausging, wird den Deutschen auch noch Scheinheiligkeit unterstellt.

          Diesen Interpretationen hat sich der italienische Ministerpräsident nun bei seiner offiziellen Pressekonferenz zum Jahresende angeschlossen. Er hatte dazu keine polemischen Töne nötig. Der Juraprofessor Giuseppe Conte weiß, wie man beißende Kritik mit nüchternen Worten zuspitzt. Gefragt zum Verhalten Deutschlands, sagte der Ministerpräsident, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, sich bei der Versorgung mit Impfstoffen auf der Ebene der EU zusammenzutun. Italien bekomme schon Hunderte Millionen Impfdosen über die EU und werde überzählige Impfstoffe ärmeren Ländern zur Verfügung stellen. Auf eigene Faust habe Italien nichts bestellt. „Italien hat das nicht getan, weil der Artikel 7 des Vertrages das Verbot enthält, sich auf direktem Weg zu versorgen. Punkt“.

          Aus deutscher Sicht hat der italienische Ministerpräsident dabei wissentlich eine Halbwahrheit erzählt. Am Mittwochmorgen, offenbar vor der Pressekonferenz, hatte sein Gesundheitsminister Roberto Speranza noch den deutschen Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) angerufen und ihn zur Rede gestellt. Spahn erklärte seine Haltung kurz danach auch vor der Bundespressekonferenz, nach einer Frage der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

          Spahn: Einkaufsverhandlungen abgeschlossen

          Das Abkommen in der EU, so Spahn, bezog sich auf eine Runde von Einkaufsverhandlungen, die längst abgeschlossen sei. Danach stehe es allen frei, zusätzliche Bestellungen aufzugeben. Davon dürften nur die Lieferungen für die EU, mit den proportional an alle Mitgliedsländer verteilten Impfstoffen, nicht beeinträchtigt werden. Die von der Europäischen Union ins Italienische übersetzten Rechtstexte benutzen ganz klar den italienischen Begriff für ein Auftragsvergabeverfahren („appalto“) und nicht den für eine Einkaufsgemeinschaft.

          Der ökonomische Sinn der gemeinsamen Verhandlungen im Herbst 2020 bestand darin, dass nicht gleichzeitig 27 EU-Staaten ihre Ellbogen ausfahren und sich gegenseitig überbieten. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen der EU-Kommission sollte auch nicht gleichzeitig ein einzelnes Mitgliedsland parallel einkaufen dürfen. Doch diese Einkaufsaktion ist längst abgeschlossen. Nun werden die EU und die Mitgliedsländer damit konfrontiert, dass vor einigen Monaten nicht absehbar war, wer schneller die Zulassung für einen Impfstoff erhalten würde. Und wegen dieser Unsicherheiten wollte die EU-Kommission auch nicht besonders viel vom deutsch-amerikanischen Impfstoff von Biontech und Pfizer bestellen. Dann hätte es allzu leicht geheißen, die Deutschen hätten Druck ausgeübt, damit ein deutsches Produkt gekauft würde, das noch dazu viel teurer ist als etwa der Impfstoff von Astra-Zeneca, an dessen Entwicklung auch Italiener beteiligt sind.

          Der italienische Gesundheitsminister Speranza lässt sich aber von den Erklärungen seines Kollegen Spahn und der deutschen Argumentation nicht beeindrucken. Er erzählt seinerseits italienischen Medien, dass die Verträge einem EU-Mitgliedsland wie Deutschland verbieten, gleichzeitig zur EU-Kommission Einkaufsverhandlungen zu führen. Ob dieser Moment der EU-Einkaufsverhandlungen nicht schon längst vorbei ist, wird nicht weiter untersucht.

          „Berlin verletzt die Vereinbarungen“

          Auf diese Weise gibt es nun eine neue Runde der Polemik. Das Hausblatt der populistischen, eher links orientierten Fünf-Sterne-Bewegung, titelt nun ebenfalls auf der ersten Seite: „Impfstoff, Berlin verletzt die Vereinbarungen“. Im rechtsnationalen Lager heißt es nun, man müsse sich Großbritannien und auch Deutschland zum Vorbild machen und auf eigene Faust handeln. Unterstellt wird, dass aus nationalen Gründen von Deutschland die Genehmigung für den „italienischen“ Impfstoff von Astra-Zeneca auf europäischer Ebene behindert würde.

          Selbst der Umstand, dass die EU-Kommission nun eine längst vereinbarte Option auf weitere 100 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer einlöst, gerät in ein schiefes Licht. Viele Darstellungen in Italien behaupten, dass man in Brüssel auf die deutsche Einkaufstour reagiert und nachgekauft habe. Die Folgerung: Die Italiener bekämen von der Nachbestellung 13 Millionen Impfdosen, viel weniger als die 30 Millionen, die von der Berliner Regierung – später – nachgekauft worden sind.

          Wozu der ganze Wirbel? Das ist die Frage, die im Geburtsland von Macchiavelli immer sofort gestellt wird. Die Antworten sind sehr unterschiedlich: „Conte will von den eigenen Schwierigkeiten ablenken und hat lieber die Diskussion über einen Sündenbock im Ausland“, lautet die Antwort von einem ausländischen Beobachter in Rom. Schließlich sind die Zeitungen voll von Spekulationen über eine bevorstehende Regierungskrise. Und die italienischen Vorbereitungen für Impfungen im großen Stil sind auch noch nicht abgeschlossen. Vor zwei Tagen lief gerade die Bewerbungsfrist aus für ein Auswahlverfahren, mit dem irgendwann in nächster Zeit 3000 Ärzte für die Impfungen eingestellt werden sollen.

          Dann gibt es noch die Unterstellung, dass der Vorwurf der Vertragsverletzung gegenüber Deutschland immer einmal nützlich sein kann, wenn in der EU über Verträge geredet wird. Selbst wenn die Vorwürfe haltlos wären, könnten italienische Politiker dann etwaige Vorhaltungen über italienische Verfehlungen mit lächelnden Worten abprallen lassen.

          Deutsche Diplomaten scheinen solche Spiele längst zu kennen. Besonders frustriert sind dagegen italienische Korrespondenten in Deutschland, die sich von deutschen Kommunikatoren stiefmütterlich behandelt und von ihren italienischen Kollegen missverstanden sehen. „Ich bin sehr traurig darüber, dass dieses Deutschland-Bashing nie aufhört“, heißt es da. „Und es ist anstrengend, faktenbezogen zu argumentieren und in Italien dennoch einfach als ‚Merkelianer‘ abgestempelt zu werden.“

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