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Standard and Poor’s : Vernichtendes Urteil über Italiens Wirtschaftspolitik

Matteo Salvini (r), Innenminister von Italien, rückt seinen Helm zurecht, während er die Baustelle einer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke besichtigt. Bild: dpa

Eine Ratingagentur macht die neue Regierung in Rom für die kriselnde italienische Wirtschaft verantwortlich. Diese hatte zuvor Deutschland als Sündenbock ausgemacht.

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          Für die neue Rezession in Italien ist nach Ansicht der Ratingagentur Standard and Poor’s vor allem die Politik der neuen Regierung verantwortlich. Die Fachleute der Agentur widersprechen damit in ihrer jüngsten Beurteilung Italiens der von der Regierung verbreiteten Meinung, dass Italiens Rezession vor allem durch die neue Wachstumsschwäche in Deutschland ausgelöst worden sei und nicht Schuld der Regierung sei.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Ratingagentur hat in ihrem neuesten Bericht vom Wochenende die Bewertung der italienischen Staatstitel konstant gelassen, mit der Einstufung „BBB“, mit negativen Aussichten für die Zukunft. Die Bewertung von Italiens Staatsschulden ist damit auf der Wertungsskala auf der vorletzten Stufe der Noten, die noch eine „befriedigende Bonität“ des Schuldners bedeuten. Bei der amerikanischen Ratingagentur Moody’s ist Italien dagegen bereits an der untersten Stufe der Noten mit befriedigender Bonität angekommen. Falls Italien für seine Staatsschulden und damit für die Staatstitel noch schlechtere Noten bekommen würde, bedeutete dies eine Einordnung als „spekulative Anlage“, womit viele Anlagefonds die Titel verkaufen müssten und auch die Europäische Zentralbank keine italienischen Staatstitel mehr als Sicherheit annehmen könnte.

          Gerade die Agentur Standard and Poor’s zeigt sich nun sehr vorsichtig mit einer Abwertung Italiens, nachdem führende Vertreter der Agentur wegen Bewertungen von 2011 und 2012 jahrelang einem Schauprozess ausgesetzt waren. Ein Staatsanwalt in der apulischen Provinzstadt Trani hatte der Agentur und ihren Managern in einem aufsehenerregenden Prozess vorgeworfen, sie hätten mit verantwortungslosen Bewertungen die jüngste Vertrauenskrise für Italiens Staatsschuld mitverursacht und damit einen Milliardenschaden verursacht. Erst 2018 kam es zu einem Freispruch in erster Instanz.

          Gefahr von zusätzlichen Steuern steigt

          Bei der Bewertung Italiens beschränkt sich Standard and Poor’s nun auf die Analyse der gegenwärtigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die lockere Haltung der Regierung zur Haushaltssanierung und die Unsicherheit über den Haushalt 2020 hätten zu einer Erosion des Vertrauens bei den Investoren geführt, zu steigenden Risikozuschlägen und zu verschlechtertem Zugang von Banken zum Kapitalmarkt – denn Banken halten einen großen Teil der Staatsschulden.

          Während die Regierung behauptet, dass sie mit ihrem Wahlversprechen Bürgergeld und Frührenten die Wirtschaft flottbekommen könne, meint Standard and Poor’s, dass solche Aktionen sehr kurzlebige Effekte erzeugen würden, wenn sie nicht von wachstumssteigernden Strukturreformen begleitet würden. Kritisiert wird, dass die einzige Reform der vergangenen Jahre, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes von 2015 nun ausgehöhlt wird, weshalb die Kosten für Entlassungen unüberschaubar und damit die Scheu vor Neueinstellungen größer würden. Die Rückkehr zur Frührente bedeute langfristige Haushaltsrisiken, da Italiens Rentenkosten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in Europa die zweithöchsten seien. Zu den Schwächen Italiens gehöre der Umstand, dass nur 65,4 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung offiziell arbeiteten, dassei in der OECD die fünftschlechteste Quote nach der Türkei, Südafrika, Mexiko und Nordmazedonien.

          Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kommentierte das Urteil von Standard and Poor’s mit den Worten: „Wir müssen besser werden, aber vorerst ist das so in Ordnung“. Regierungskritische Kommentatoren sehen mit Sorge auch auf den einzigen positiven Punkt des Berichts von Standard and Poor's: Die hohe Sparquote der privaten Haushalte gleiche die zunehmende Staatsverschuldung aus, schreibt die Ratingagenturen. Für Italiens Regierungskritiker bedeutet das aber, dass die Gefahr von zusätzlichen Steuern gerade auf die Vermögen weiter steigt.

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