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Nach EU-Kritik : Italiens Ministerpräsident verteidigt seinen „schönen“ Etatentwurf

  • Aktualisiert am

Italiens Premierminister Giuseppe Conte bei einer Rede am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: EPA

Die Schelte der EU kam erst per Brief, dann legten Juncker und seine Kollegen verbal nach: Die Kritik an seinem Haushaltsentwurf lässt Italiens Ministerpräsident Conte aber freilich nicht auf sich sitzen.

          Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigte am Rande des EU-Gipfels den „schönen“ Etatentwurf für das Jahr 2019 und dementierte zugleich Spannungen in der Koalition in Rom. „Ich weiß, dass dies nicht der Haushalt ist, den die Kommission erwartet hat“, räumte er ein. „Ich erwarte eine kritische Betrachtung. Wir werden das diskutieren und wir werden auf Bemerkungen entgegnen.“ Conte betonte, die Koalition in Rom sei sich in der Etat-Frage einig: „Es gibt keine Spaltung“.

          Die Europäische Kommission will den von der italienischen Regierung vorgelegten Haushaltsplan nicht billigen. Wie die F.A.Z. erfuhr, soll der Beschluss schon auf der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag fallen. Das wäre nur einen Tag nach dem Ende einer Frist, welche die Brüsseler Behörde der Regierung in Rom erst am Donnerstag in einem Brief gesetzt hat, um zu erläutern, warum Rom trotz bereits sehr hoher Schuldenlast eine hohe Neuverschuldung anstrebe.

          In Brüssel wurde nicht damit gerechnet, dass Rom die Sorgen der Kommission entkräftet. Diese bekundet in ihrem Schreiben erhebliche Zweifel daran, dass der Haushaltsentwurf mit den EU-Stabilitätskriterien im Einklang stehe. Er weiche „beispiellos“ von den Haushaltsregeln der EU ab. Zudem hält die Kommission Roms Annahmen über das Wachstum der italienischen Wirtschaft für zu optimistisch.

          „Besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln“

          Auf dem Gipfeltreffen beharrte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag darauf, dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Diese „verhindern eine Überschuldung von Staaten, die gefährlich für die Staaten, aber auch gefährlich für ganz Europa sein kann“, sagte er. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Italien habe von der im Stabilitätspakt enthaltenen Flexibilität schon stark profitiert. In den vergangenen drei Jahren habe es 30 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. „Wir waren sehr freundlich, milde, positiv zu Italien, weil Italien Italien ist“, sagte Juncker.

          Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die italienische Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen – dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

          Die Neuverschuldung von 2,4 Prozent liegt zwar unter der EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch auf Kritik stößt die ohnehin hohe Staatsverschuldung des Landes. Die Ausgaben würden nach dem Haushaltsentwurf wie das strukturelle Defizit steigen, zudem sei Italien nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land, schrieb Moscovici: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des BIP, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. „Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind“, heißt es in dem Brief.

          Italiens Regierung hat nun Zeit bis zum 22. Oktober, um auf die Bedenken zu antworten. Ändert die Regierung in Rom ihren Ansatz nicht, könnte die Kommission den Entwurf am 29. Oktober zurückweisen, was für weitere Unruhe an den Finanzmärkten sorgen könnte. Es wäre das erste Mal, dass die Kommission diesen Weg geht, seitdem sie diese Befugnisse 2013 erhalten hat.

          Eurogruppen-Chef Mario Centeno geht davon aus, dass die Währungsunion die Krise meistern wird. „In den vergangenen zehn Jahren hat der Euro eine große Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen gezeigt“, sagte der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Länder. Auch die Etatpläne Italiens seien zu bewältigen.

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