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Italiens Haushaltspolitk : Endgültig Anlass zur Unruhe

  • -Aktualisiert am

Italienisches Dreigestirn Di Maio, Conte und Salvini (v.l.n.r.): Noch steht die Flagge der Europäischen Union neben der Italiens Bild: Reuters

In der Kommunikation besänftigend, doch das Spiel mit dem Feuer geht weiter. Italiens Regierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik vor dem Scheideweg. Was ist, wenn die EZB „nein“ zu frischem Geld sagt?

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          Die Finanzmärkte und die Europäer zu beruhigen ist das Ziel der italienischen Regierung für die kommende Woche. Ministerpräsident Giuseppe Conte will an diesem Montag kurzfristig die Auslandspresse treffen, Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung schwört, dass Italien auf keinen Fall den Euro verlassen wolle.

          Doch gibt es gute Gründe, warum ausländische Investoren ihre Bestände an italienischen Staatstiteln abbauen und gutbürgerliche italienische Anleger eine Kapitalflucht vorbereiten. Denn Di Maio will in Europa bleiben, aber die gemeinsamen Haushaltsregeln aushebeln. Europaminister Paolo Savona sagt, wenn die Europäische Zentralbank ihre Arbeit richtig machte, dann müsste sie mit frischem Geld den Risikozuschlag für Italien auf null senken und im Notfall bedingungslos immer weiteres Geld zur Verfügung stellen. Savona träumt von der Staatsfinanzierung durch die Banca d’Italia der siebziger Jahre.

          Was ist, wenn die Europäer und die EZB im Krisenfall nein zu Italien sagen? Manche Italiener könnten das dann als „externen Grund“ deuten, der Italien einen Vorwand liefere, aus dem Euro auszusteigen. Roms Regierung gibt Anlass zur Unruhe.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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