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Nach Urteil des EuGH : Italiens Bankenverband fordert Milliarden von Brüssel

Der frühere Premierminister Matteo Renzi während einer Buchpräsentation Bild: EPA

Das Land sieht sich in seiner Bankenkrise als Opfer der EU. Kommentatoren greifen Kommissarin Vestager an.

          Im antieuropäisch gestimmten Italien wirkt ein Urteil über die vermeintlich unscheinbare Rettung einer kleinen Sparkasse wie die Explosion einer versteckten Mine. Italiens Bankenverband fordert nun aus Brüssel eine Entschädigung von bis zu 5 Milliarden Euro. Politiker, Medien, Zentralbanker und Bankenverband äußern sich so, als habe alleine die Europäische Kommission Schuld an der Serie von Bankzusammenbrüchen in Italien.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Als der Europäische Gerichtshof über die Rettung einer Provinzsparkasse in den Abruzzen entschied, war das zugleich auch ein Urteil über den ersten „Bail-in“ Italiens, in dem Inhaber von Anleihen im November 2015 in vier Regionalbanken herangezogen wurden, um Verluste zu decken.

          Gerade der Fall dieser vier Regionalbanken hatte die antieuropäische Stimmung angeheizt und zum Fall des früheren politischen Senkrechtstarters und Ministerpräsidenten Matteo Renzi beigetragen. Als die Finanzlücken der vier Regionalbanken mit dem Geld von Zehntausenden Besitzern von Anleihen gestopft wurden, wurde eine der Banken, Banca Popolare dell’Etruria mit Sitz in Arezzo, zum Skandalfall stilisiert.

          Denn zur Spitze dieser Bank gab es eine verwandtschaftliche Verbindung – der Vizepräsident war ausgerechnet der Vater von Renzis wichtigster Verbündeter Maria Elena Boschi, für die Verfassungsreformen zuständige Ministerin. Ihr Vater, der Vizepräsident von Banca Popolare dell’Etruria, hat sich inzwischen als Nebenfigur erwiesen.

          Dolchstoß für Reformpläne

          Doch seit die Familie und Renzi in die Schusslinie gerieten, schienen all die Skandale um den Filz der leichtfertigen Kreditvergabe an befreundete Unternehmer vergessen. Zu den Schuldigen für die Verluste von Anlegern stilisierten die Oppositionsparteien Renzi und Boschi. Wie ein Schlachtruf klang die Parole der Populisten gegen die Bankaufseher der Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob: „Da hat jemand nicht aufgepasst“.

          Der Zusammenbruch der vier Regionalbanken erscheint heute als der Anfang vom Ende des ehemaligen Ministerpräsidenten, aber auch als Dolchstoß für seine Reformpläne für Italien und die Verfassung des Landes.

          Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs meint nun der Vorsitzende des Bankenverbandes, Antonio Patuelli, alles hätte ganz anders kommen können. Dem verhängnisvollen Zusammenbruch der vier Regionalbanken ging ein kleines Vorspiel voraus, das sich um die Sparkasse Teramo drehte.

          Die war 2012 mit rund 300 Millionen Euro vom italienischen Einlagensicherungsfonds gestützt worden. Doch die EU-Kommission hatte diesen Eingriff als staatliche Hilfe angesehen und war dagegen gerichtlich vorgegangen. Zudem wurde für weitere Bankenrettungen der Einsatz des Einlagensicherungsfonds verboten.

          Aus Sicht der EU-Kommission und der Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager kann auch das Geld des Einlagensicherungsfonds als Staatshilfe angesehen werden, wenn der Fonds vom Staat geregelt und der Einsatz des Gelds von staatlichen Organen entschieden wird.

          Dagegen meint nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil, das Geld des Sicherungsfonds seien rein private Mittel, deshalb könne man nicht von Staatshilfe sprechen. Der neue italienische Chef der europäischen Bankenaufsicht kommentiert, dass nun für die Bankenrettung mehr Instrumente zur Verfügung stünden.

          In der Notenbank sitzen die Strippenzieher

          Wichtige Kommentatoren wie Angelo De Mattia, der ehemalige Büroleiter des zurückgetretenen Notenbankgouverneurs Antonio Fazio, schreiben nun, die Kommissarin Vestager solle es nicht wagen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Gegen Italien zu argumentieren ist schwer, denn formell hat der Gerichtshof recht, praktisch gesehen hat in der Bankenbranche und bei Bankenrettungen immer die Notenbank die Fäden gezogen und den privaten Banken gesagt, was zu tun ist. Nicht zufällig wird im Statut des angeblich rein privaten, aber eigentlich zwangsweise durch Gesetz eingeführten Einlagensicherungsfonds 26 Mal die Banca d’Italia genannt.

          Für den liberalen Kommentator Giannino ist das die Rückkehr zu den alten Versuchungen der Verantwortungslosigkeit von Bankern, die früher immer damit rechnen konnten, bei Problemen gerettet zu werden.

          Eigentlich sollten in der Europäischen Bankenunion Bankmanager, Kunden und Gläubiger diszipliniert werden, indem sie selbst für die Probleme der eigenen Bank aufkommen müssen, mit dem Verfahren des „Bail-in“. Doch genau dieses Prinzip soll nun nach Meinung des Bankenverbandes und der Bankenaufseher schon wieder beerdigt werden.

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