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Gefährliche Haushaltspolitik : Italiens Banken ächzen unter einer doppelten Last

Zu 68 Prozent staatlich: Die Bank Monte dei Paschi in Siena, Italien. Bild: AFP

Steigende Risikozuschläge und Zinsen sowie höhere Abgaben belasten Italiens Banken momentan gleichzeitig. Schuld daran haben Regierungspolitiker, die zuletzt auf die europäischen Haushaltsregeln pfiffen. Droht nun eine neue Bankenkrise?

          Italiens Banken werden nun gleich doppelt von der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der neuen Regierung getroffen – zum einen über steigende Risikozuschläge und Zinsen, zum anderen über höhere Abgaben. Die von zwei ausgabenfreudigen Parteien gestützte Regierung sieht in Banken und Versicherungen immer noch Melkkühe, denen man Geld zur Finanzierung der Wahlgeschenke wie Bürgergeld und Frührente abpressen kann. Jetzt heißt es, von den Banken würden 1,2 Milliarden Euro erwartet. Die detaillierten Gesetzesvorlagen werden erst noch erarbeitet, weshalb sich derzeit noch alles in Medienspekulationen, Versuchsballons und öffentlichen Stellungnahmen abspielt.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Doch der Bankenverband ist alarmiert. Zunächst hieß es, den Banken werde verboten, ihre Zinsaufwendungen vom zu versteuernden Gewinn abzuziehen. Nun ist die Rede von zehnjährigen Abschreibungsfristen für faule Kredite oder zusätzlichen Abgaben auf die tatsächlichen Erträge. Hintergrund ist der Umstand, dass die regierende Fünf-Sterne-Protestbewegung und ihr Koalitionspartner Lega die Banken als reiche Branche ansehen, die in der Krise auch noch mit Staatsgeld gepäppelt worden ist. Die Antipathie gegenüber Banken bei Wählern und Regierungsparteien kommt auch von Skandalen und Milliardenverlusten für die Anleger beim Zusammenbruch von sieben Banken in den vergangenen Jahren.

          Doch Italiens Banken sehen sich selbst noch ziemlich geschwächt. Wegen der Krise, aber auch wegen Klientelwirtschaft der Vergangenheit musste die italienische Bankbranche riesige Kreditausfälle verdauen. Die sicheren Kreditausfälle (abgesehen von einer zusätzlichen Milliardensumme an Wackelkrediten) beliefen sich Ende 2016 unter italienischen Kunden noch auf 201 Milliarden Euro, bei Gesamtausleihungen von 1400 Milliarden Euro. Der Berg an faulen Krediten wurde inzwischen bis August 2018 unter anderem durch den Verkauf von Forderungen auf 126 Milliarden Euro verringert. Zudem wurden die Rückstellungen vergrößert. Unter Berücksichtigung der Rückstellungen standen in Italiens Bankbilanzen Ende 2016 noch 87 Milliarden Euro an potentiellen Nettoverlusten aus faulen Krediten, im August 2018 nur noch 40,5 Milliarden Euro. Die Bewältigung dieser Probleme erforderte immer wieder große Kapitalerhöhungen.

          Kaum hofften Italiens Bankenchefs, die gröbsten Probleme überwunden zu haben, stehen sie nun vor der Gefahr, dass die steigenden Risikozuschläge für Italiens Staatstitel schon bald wieder neue Kapitalerhöhungen erfordern könnten, vor allem für Institute wie die Genueser Sparkasse Carige oder die nun zu 68 Prozent staatliche Monte dei Paschi in Siena, die Schwierigkeiten haben, Wandelanleihen zu verkaufen, mit denen die Eigenkapitalstruktur verbessert werden könnte.

          Die Kalküle drehen sich um

          Schuld an dieser Entwicklung haben die Regierungspolitiker, die seit dem Sommer steigende Risikozuschläge für Italiens Staatstitel herbeireden, zeitweise locker über einen Ausstieg Italiens aus dem Euro spekulierten und zuletzt auf die europäischen Haushaltsregeln pfiffen. Der Risikozuschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren hat die Marke von 3 Prozentpunkten überschritten, weitere Steigerungen sind in Sicht. Denn in den kommenden Wochen wird eine Abwertung der Bonität der italienischen Staatsanleihen durch die internationalen Ratingagenturen erwartet.

          Die Banken werden dann dafür bestraft, dass sie zuletzt den italienischen Schuldenverwaltern beigesprungen sind und Staatstitel übernommen haben, die von Ausländern verkauft worden sind. Angeblich war das Verhalten der italienischen Banken dabei nicht immer ganz freiwillig. Kommentatoren sprechen von Anrufen öffentlicher Institutionen bei den Banken oder auch von einer Erpressung der Banken durch angedrohte zusätzliche Steuerlasten.

          Im Endeffekt machen nun die Bestände an Staatstiteln in den italienischen Bankbilanzen fast so viel aus wie das gesamte Eigenkapital. Manche Banken halten sogar weitaus mehr Staatstitel, als in der Bilanz an Eigenkapital garantiert ist. Schließlich werden Staatstitel bisher als risikolos behandelt und müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden.

          Während der vergangenen Jahre, als die Banken Staatstitel mit hohen Zinserträgen übernahmen und dann Zeiten mit einem Zinstief erlebten, waren die italienischen Staatstitel eine willkommene Einkommensquelle. Doch nun drehen sich die Kalküle um: Die Zinsen steigen, und die Politik forciert diese Tendenz. Damit erodiert der Wert der früher ausgegebenen Staatsanleihen. Schon im Spätherbst könnten Banken gezwungen sein, ihre Pakete an Staatstiteln in den Bilanzen abzuwerten und deshalb auch die mühsam verbesserten Eigenkapitalquoten wieder herabzusetzen. Neue Kapitalerhöhungen sind aber wegen hoher Kursverluste schwierig. Zusätzlich wird auch noch die Refinanzierung des Kreditgeschäfts durch die steigenden Zinsen auf dem italienischen Markt verteuert, was bald auch die Konjunktur belasten könnte. Angeblich gibt es mittlerweile Banken, die während der kommenden Monate keine Rücksicht mehr auf die Interessen der Politik nehmen wollen und Staatstitel verkaufen werden. Damit schieben sie dann den Schwarzen Peter an die italienischen Politiker weiter. Doch das wirtschaftliche Umfeld der Banken wird dadurch nicht besser, denn so könnte der Risikozuschlag noch weiter steigen.

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