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Wegen Energiepolitik : Italienische Wahlfavoritin greift Deutschland an

Giorgia Meloni während einer Wahlkampfveranstaltung auf Sizilien Bild: EPA

Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni wirft der Regierung in Berlin vor, einen Preisdeckel für russisches Gas auszubremsen. Dabei ist die Lage nicht so einfach, wie sie sie darstellt.

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          Die rechtsnationale italienische Politikerin Giorgia Meloni hat der deutschen Regierung eine Energiepolitik vorgeworfen, die sich nur an nationalen Interessen orientiere. In einer Rede vor dem italienischen Handelsverband Confcommercio sagte sie, Deutschland passe der vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Gas nicht, denn das Land verliere dadurch seinen Wettbewerbsvorteil.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Deutschland sei „reicher als die anderen“ und wolle diesen Vorteil nutzen, indem es Gas zu einem höheren Preis einkaufe, sagte Meloni, die in den Umfragen die Favoritin für die Parlamentswahlen am 25. September ist und daher bald die Nachfolgerin von Ministerpräsident Mario Draghi werden könnte. „Ein Preisdeckel passt den Deutschen nicht, denn wenn sich alle auf dem gleichen Niveau eindecken können, verliert Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil“, sagte sie.

          Die Argumentation ergibt wenig Sinn, denn auch heute schon decken sich alle auf dem gleichen Preisniveau ein, das der Marktpreis vorgibt. Reicher zu sein als die anderen ist theoretisch auch auf diesem höheren Niveau ein Vorteil. Doch Fakten und Fabeln liegen im italienischen Wahlkampf oft nah beieinander.

          In Wirklichkeit zeigte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem jüngsten europäischen Gipfel offen für den Gas-Preisdeckel. Doch dagegen sprach sich neben Ungarn etwa auch Österreich aus. Die Energieminister forderten die Kommission auf, diese und andere Marktinterventionen weiter zu prüfen. Deutschland war anfangs gegen den Preisdeckel, doch die Lage hat sich geändert.

          „Wir sollten nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen“, sagte Bundeskanzler Scholz am Freitag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Man müsse zunächst schauen, wie sich die Lage in den anderen EU-Staaten darstelle. Nicht in allen Ländern seien die Gasspeicher so gut gefüllt wie in Deutschland. Der Bundeskanzler bezog sich damit auf die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall eines europäischen Preisdeckels die Lieferungen nach Europa ganz zu stoppen.

          Auch die Niederlande werden kritisiert

          Ungeachtet dieser Realitäten richtete jedoch auch der Europaabgeordnete von Melonis Partei Fratelli d’Italia, Nicola Procaccini, Vorwürfe an die Adresse Berlins: Deutschland und die Niederlande seien die „einzigen“ Länder, die den Preisdeckel für russisches Gas blockieren.

          Er kritisierte auf der Internetseite seiner Partei einen „brutalen Souveränismus von Amsterdam und Berlin“. Eine Koalition „sozialistischer“ Parteien verhindere den Preisdeckel. „In der Zwischenzeit dankt Putin von Herzen“, meint Procaccini. Meloni sagte beim Verband Confcommercio, dass die Niederlande die Preisobergrenze verhindern wollen, weil sich die europäische Strombörse in Amsterdam befände, die unter den Eingriffen besonders leiden würde.

          Europa sei kein Ort der Solidarität

          Meloni, die derzeit in Umfragen zur Präsidentenwahl vorn liegt, nutzte ihre Vorwürfe an Deutschland und die Niederlande in Rom auch für eine grundsätzliche Europa-Kritik. Europa sei kein Ort der Solidarität, sondern „ein Ort, wo jeder seine nationalen Interessen verteidigt“.

          Italien müsse dies daher auch stärker tun als in der Vergangenheit. Zur Beruhigung der Gemüter fügte sie sofort an, dass sie „Europa nicht verlassen oder zu Europa auf Distanz gehen“ wolle. Im Jahr 2019 hatte Meloni den Austritt aus dem Euro noch als eine Option beschrieben. Im Jahr 2015 forderte sie ihn offen. Davon ist heute keine Rede mehr.

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