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Sorge über Konflikte mit EU : Was eine Lega-Regierung für Italiens Wirtschaft bedeuten würde

Italiens Innenminister Matteo Salvini auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio in Italien im September 2018 Bild: EPA

Die rechtspopulistische Lega könnte nach Neuwahlen eine stabile Mehrheit erhalten. Viele Wirtschaftsvertreter zeigen sich besorgt – Unternehmer in Norditalien hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftsnähe.

          Die Aussicht auf Neuwahlen in Italien und – nach derzeitigen Meinungsumfragen – auf eine stabile Mehrheit für die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini führt nun zu sehr gegensätzlichen Voraussagen darüber, ob eine Lega-Regierung dem Land positive Aussichten oder Katastrophenszenarien bescheren würde. Gegen die Perspektive einer Regierung Salvini stemmt sich nun unter anderem der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo, mit dem Satz: „Ich erhebe mich, um Italien vor den neuen Barbaren zu retten.“ Grillo und andere Salvini-Gegner suchen eifrig nach Gründen, um Neuwahlen und eine Salvini-Regierung zu verhindern. Salvini will weiterhin Neuwahlen so früh wie möglich, um dann möglichst selbst Ministerpräsident zu werden mit stabiler Mehrheit und „freier Hand“ für die Regierungsarbeit.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Ob ein Wahlsieger Salvini der italienischen Wirtschaft nützen oder schaden könnte, ist aus der Perspektive des Chefvolkswirts des Unternehmerverbandes Confindustria, Andrea Montanino, noch lange nicht entschieden. Zunächst einmal weint Montanino der nun faktisch, aber noch nicht formell gestürzten Regierung des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte keine Träne nach: „Objektiv gesehen, hat diese Regierung wenig getan, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.“ Die unerwartete Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega habe erst viel Zeit gebraucht, zueinanderzufinden und sich in den neuen Regierungsämtern zurechtzufinden. Montanino bezweifelt, dass die heterogene Regierung noch viel für Wachstum hätte tun können.

          Norditalien braucht EU-Markt

          Für eine allein von der Lega geführte Regierung gebe es dagegen zwei sehr gegensätzliche Perspektiven, findet Montanino. Denn es sei innerhalb der Lega noch nicht geklärt, ob eine Regierung Salvini gegen die Europäische Union eingestellt wäre oder ein Mindestmaß an pro-europäischer Politik hervorbrächte.

          Montanino erinnert daran, dass gerade in den Stammregionen der Lega im italienischen Norden viele Unternehmer eng mit europäischen, vor allem deutschen Abnehmern verbunden seien. Die seien auf Export angewiesen. „Diese Unternehmer brauchen den europäischen Markt und wollen eigentlich mehr Europa; aus ihrer Sicht wäre noch mehr Integration in einen einheitlichen europäischen Markt nötig.“ Andererseits sieht Montanino auch die antieuropäische Rhetorik von Matteo Salvini. „Wenn diese Einstellung überhandnimmt, kann das sehr gefährlich sein“, sagt er.

          Viele norditalienische Unternehmer, die der Lega nahestehen, hoffen jedoch darauf, dass mit einem eventuellen Wahlsieg der Lega mittelfristig, mit einer stabileren Regierung, die Aussichten für die Wirtschaft besser werden könnten. Dahinter steckt die Überlegung, dass die Lega in der Vergangenheit immer auch als Vertreter der Tausende von Kleinunternehmern in Norditalien aufgetreten ist.

          Doch der Generaldirektor des marktliberalen und unabhängigen Bruno-Leoni-Wirtschaftsinstituts, Alberto Mingardi, äußert sich pessimistisch zu dieser Perspektive. „Die Lega ist nicht mehr die ,Gewerkschaft des Nordens‘, auf einer Linie mit dem produktivsten Teil des Landes“, sagt Mingardi. Im Gegenteil: Aus der Lega sei eine nationale Partei geworden, die eine Flagge zeige, die in Italien immer populär gewesen sei – die der öffentlichen Ausgaben. Salvini habe jegliche Rhetorik des Kampfes gegen Verschwendung aufgegeben und befürworte nun mehr oder weniger verhüllt eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, auch über mehr Defizit, erklärt Mingardi.

          Konflikte um Haushalt

          Für den ehemaligen Wirtschaftsberater des linken Ministerpräsidenten Massimo D’Alema und liberalen Wirtschaftsprofessor Nicola Rossi wäre die Aussicht auf eine stabile Regierung mit einem klaren und realisierbaren Programm grundsätzlich ein Fortschritt. Denn für die Konsumenten und Unternehmen gebe es dann klare Bezugspunkte.

          Dennoch könne es passieren, dass eine Regierung Salvini zwar eine klare parlamentarische Mehrheit hätte, aber nicht mit einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld rechnen könne. „Es ist legitim anzunehmen, dass sich um die Haushaltsfragen schwere Konflikte mit der Europäischen Union entwickeln könnten“, sagt Rossi. „Die reichten allein, um Italien in eine Phase neuer und tiefer Unsicherheit zu stürzen.“

          Der an der Mailänder Eliteuniversität Bocconi lehrende Wirtschaftsprofessor Carlo Alberto Carnevale Maffè zeigt sich besonders skeptisch gegenüber den Aussichten auf einen Regierungschef Salvini. „Natürlich gibt es auch eine Perspektive, in der eine Regierung Salvini von der Industrie- und Finanzwelt nicht mehr als so gefährlich angesehen würde“, meint Carnevale Maffè. Das gelte, wenn Salvini auf seine Drohung eines Euro-Ausstiegs verzichtete und auf dirigistische Interventionen in der Wirtschaft, wenn er sich ganz klar zur Verankerung Italiens in den europäischen und atlantischen Bündnissen bekennen würde.

          „Doch das wäre dann nicht mehr Salvini“, sagt der Wissenschaftler. Aus der Sicht von Carnevale Maffè, der an verschiedenen Business Schools unterrichtet, hat Salvini berufliche Erfahrung nur als Moderator im Lega-Sender „Radio Padania“. Zu wirtschaftlichen Fragen fehlten Salvini jegliche inhaltlichen Kenntnisse, zudem fehle ihm auch jegliche internationale Glaubwürdigkeit.

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