https://www.faz.net/-gqe-9rs0q

Strategie für 2020 : Italien verschiebt Sanierung der Staatsfinanzen

Der neue italienische Finanzminister Roberto Gualtieri gibt bei einer Pressekonferenz am 30. September 2019, an der auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, teilnimmt, die Pläne für das Wirtschaftsjahr 2020 bekannt. Bild: AP

Anstatt sich an die Abmachungen des Rettungspakets zu halten, peilt Italiens neuer Finanzminister für 2020 abermals ein Defizit an. Das wird der Staatskasse kaum Erleichterung verschaffen.

          4 Min.

          Italiens Haushaltsdefizit im Jahr 2020 soll deutlich größer sein als der Wert, der ohne jegliche Intervention der Regierung erreichbar wäre. Im mittelfristigen Rahmenplan für die Haushaltspolitik, der am Montagabend die Zustimmung des Kabinetts erhielt, legt der neue Schatz- und Finanzminister Roberto Gualtieri als Zielgröße für den Haushalt 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Ohne jegliche Intervention der Regierung würde das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr nur 1,4 Prozent des BIP betragen. Das kommt daher, dass die frühere Regierung die Europäische Kommission mit einer Garantieklausel von Steuererhöhungen von 2020 an besänftigen wollte: Damit die Kommission für 2019 einer Erhöhung des Haushaltsdefizits zustimmte, versprach und beschloss Italien für 2020 eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent sowie eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Erlös dieser Steuererhöhung von 1,3 Prozent des BIP wurde Ende 2018 in die mittelfristige Haushaltsplanung eingesetzt, um trotz steigender Staatsausgaben die langfristigen Perspektiven der italienischen Haushaltspolitik aufzuhübschen.

          Beziehungen nach Brüssel

          Doch genau diese Steuererhöhung wird nun wieder kurzfristig als politisch unerwünscht und als schädlich für die Konjunktur angesehen. Die wichtigste Aufgabe des neuen Schatz- und Finanzministers für den Haushalt 2020 besteht nun gerade darin, die Steuererhöhung von 1,3 Prozent des BIP wieder zurückzunehmen. Finanziert wird dieser Schritt nach den Plänen von Gualtieri unter anderem durch eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um 0,8 Prozent des BIP und durch eine weitere Senkung der erwarteten Zinsausgaben von 0,1 Prozent des BIP.

          Wichtiger Teil der Kalküle des neuen Ministers ist dabei ein Entgegenkommen der Europäischen Kommission bei der Beurteilung der italienischen Haushaltspläne. In Italien spricht man seit fünf Jahren immer wieder von der „Flexibilität“ für die Haushaltsziele, die mit immer neuen Begründungen nach oben gesetzt wurden. Der frühere Ministerpräsident und nunmehrige Koalitionspartner Matteo Renzi sprach zum Beispiel von der Beseitigung von Erdbebenschäden, der Sicherung von Schulgebäuden oder staatlichen Interventionen zur Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder Erdrutsche, ohne dass danach auf diesem Gebiet Bemerkenswertes passierte.

          Nun wird der neue Schatz- und Finanzminister von Italiens öffentlicher Meinung als besonderer Joker angesehen, weil er als ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament über besonders gute Beziehungen in Brüssel verfüge und damit angeblich eine besonders nachsichtige Behandlung Italiens erwirken könne.

          Italien erfüllt Auflagen nicht

          Mit den Plänen von Gualtieri wird eine grundlegende Sanierung der italienischen Staatsfinanzen, wie sie seit Jahren von internationalen Organisationen gefordert wird, wieder einmal auf künftige Jahre verschoben. Seit 2011 hatten italienische Regierungen mehrfach null Defizit innerhalb von zwei bis drei Jahren versprochen, aber die Erfüllung immer wieder hinausgeschoben. Null Defizit war zugleich Teil der Versprechen Italiens im sogenannten Fiskalpakt, im Gegenzug für die Einrichtung des Staatenrettungsfonds ESM, der seit den Jahren der Staatsschuldenkrise von 2010 bis 2012 ein Sicherheitsnetz für das hochverschuldete Italien darstellen soll.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.