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„Suchen keinen Konflikt“ : Italien sendet beschwichtigende Signale an die EU

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Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini am Dienstag in Rom Bild: MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX

Am Mittwoch erreichte der Streit zwischen der EU und Italien um dessen Budgetpläne seinen vorläufigen Höhepunkt. Angesichts drohender Sanktionen stimmt Vize-Regierungschef Salvini auf einmal milde Töne an.

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          Die italienische Regierung hat angesichts des sich verschärfenden Haushaltsstreits mit der EU-Kommission beschwichtigende Signale ausgesandt. Man suche keinen Konflikt mit der Europäischen Union, versicherte Vize-Regierungschef Matteo Salvini am Mittwochabend im italienischen Fernsehen.

          „Ich möchte, dass uns Europa arbeiten lässt. Ich bin nicht auf einen Konflikt aus, ich habe auch so genug zu tun“, sagte der Chef der rechten Lega-Partei im Sender Rete4. Es gehe der italienischen Regierung nur darum, genauso behandelt zu werden, wie andere Länder auch, sagte Salvini und nannte explizit Frankreich und Deutschland.

          Der Streit zwischen Rom und Brüssel war am Mittwoch eskaliert. Die EU-Kommission lehnte auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen ernster Verstöße gegen EU-Regeln ab. Auf Basis des eingereichten Haushalts sei die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen das Land garantiert, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel.

          Für Italien steht damit eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Um den Konflikt zu entschärfen, trifft sich EU-Kommmissionschef Jean-Claude Juncker am Samstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Brüssel.

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