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Italien : Siniscalco sieht sich in Europa gründlich mißverstanden

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Haushaltssünder unter sich: der Italiener Siniscalco mit dem Kollegen Eichel Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Italiens Schatzminister streitet mit der EU-Kommission über statistische Details und Sanktionen wegen zu hoher Haushaltsdefizite. Er will nicht kurzfristig sparen, sondern sich auf die „wichtigen Dinge“ konzentrieren.

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          Auch nach dem Antrag der Europäischen Kommission, gegen Italien ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Haushaltsdefizite zu eröffnen, will Italien Schatzminister Domenico Siniscalco nicht kurzfristig mit neuen Einschnitten bei den Ausgaben oder mit Abgabenerhöhungen reagieren.

          "Wir müssen uns auf die wichtigen, nicht auf die scheinbar vordringlichen Dinge konzentrieren", sagt Siniscalco zu den Forderungen der Opposition nach einem Nachtragshaushalt. Damit will er sich ein Stück absetzen von der Vergangenheit, in der unter dem Begriff "urgente" (dringlich) alles mögliche durchgeboxt worden war, allerdings oft nur mit kurzer Wirkung.

          Kommission übt grundsätzliche Haushaltskritik

          Auch das "Haushaltsmanöver" mit Korrekturen für die zweite Jahreshälfte hat in Italien Tradition. Seit dem Eintritt Italiens in die Währungsunion hatten die Schatzminister jedoch darauf verzichten können, weshalb für Siniscalco nun ein Nachtragshaushalt einen Gesichtsverlust bedeutete.

          Siniscalco sagt, daß spätestens nach der Reform des Stabilitätspaktes keine kurzfristigen kosmetischen Operationen mehr gefragt seien, sondern ein langfristiger Plan zur Verringerung der Haushaltsdefizite. Während sich der italienische Schatzminister dabei bereits auf einem Pfad der Rechtschaffenheit wähnt, der nur noch gegen die Spendierlust des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und von anderen Koalitionspolitikern verteidigt werden müsse, findet die Europäische Kommission in den italienischen Staatsfinanzen genügend Anhaltspunkte für grundsätzliche Kritik.

          Streit um statistische Definitionsfragen

          Italien habe schon seit 2003 den Grenzwert von 3 Prozent für das Haushaltsdefizit überschritten und werde dies auch 2005 und 2006 wieder tun, ohne daß außergewöhnliche Ereignisse als Entschuldigung vorlägen. Die wiederum will Siniscalco gerade für sich beanspruchen: Die Konjunktur sei schwächer als geplant.

          Zudem habe er im vergangenen Sommer eine Haushaltsplanung geerbt, in der viele einmalige Einnahmen eingeplant waren, etwa aus der Rückführung von Auslandskapital oder aus den Ablaßgebühren für Steueramnestien. Die wolle er nun abbauen und brauche dafür noch bis 2007 oder 2008.

          Ganz und gar über Kreuz liegt der Schatzminister aber mit den Brüsseler Behörden über statistische Definitionsfragen, die Italien nun im Nachhinein eine Verletzung des Stabilitätspaktes für 2003 und 2004 einbringt. Denn im März hatte das Europäische Statistikamt entschieden, daß Italiens Investitionszuschüsse an die staatlichen Eisenbahnen auch Bestandteil des Haushaltsdefizits seien.

          Italien klagt über fehlende Übergangsfrist

          In den zehn vorausgehenden Jahren habe immer eine andere Praxis gegolten, heißt es verärgert aus dem Schatzministerium:

          Während Privatisierungserlöse das Haushaltsdefizit nicht verringern und sich nach den europäischen Regeln nur auf die Staatsschulden niederschlagen, habe dieses Prinzip umgekehrt auch gegolten, wenn die Eisenbahnen in Italien staatliche Gelder für den Ausbau ihres Hochgeschwindigkeitsnetzes erhalten - damit erhöhen sich die Schulden, aber auch das Anlagevermögen des Staates wird erhöht.

          Den Einwand der europäischen Statistiker, Italiens Eisenbahnen hätten immer wieder Verluste ausgewiesen, lassen die Italiener nicht gelten, sondern beschweren sich darüber, daß andere Länder bei der Umstellung der Regeln für die Haushaltsstatistik Übergangsfristen erhalten hätten.

          Haushaltssünder ist Italien in jedem Fall

          Die Frage der Eisenbahninvestitionen kann für Italien dabei noch zu einem strategischen Wendepunkt werden: Akzeptiert Italiens Schatzminister im Nachhinein die Änderung der Statistik, dann gehörte Italien mit überhöhtem Defizit seit 2003 noch im Nachhinein in eine Reihe mit den Haushaltssündern Deutschland und Frankreich.

          Falls Siniscalco dagegen in der Frage der statistischen Definition Recht behält, wird Italien erst mit dem Jahr 2005 zum Haushaltssünder. In diesem Fall könnten sich die Italiener bei der Sanierung ihres Haushaltes etwas mehr Zeit lassen. Denn drastische Sanktionen aus Brüssel wären dann erst zu erwarten, nachdem sich die Kommission und die EU-Länder einige Jahre vorher zu konkreten Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich durchgerungen haben.

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