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Tobias Piller (tp.)

Italien : Roms unerledigte Hausaufgaben

  • -Aktualisiert am

Zuversichtlich, zumindest nach außen: Mario Monti Bild: dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti betont immer wieder, alles getan zu haben, um den Haushalt zu reformieren. Doch die Lage bleibt angespannt, und die Liberalisierungen, die Monti angestoßen hat, haben keine messbaren Effekte hervorgebracht. Echte Reformideen sind Mangelware.

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          Der italienische Ministerpräsident Mario Monti betont immer wieder, dass seine Regierung alles getan habe, um Italiens Haushalt zu reformieren und das Land mit Reformen auf Wachstumskurs zu bringen. Daraus folgert er dann, dass die Finanzmärkte viel zu langsam seien, den Fortschritt Italiens zu verstehen und in sinkende Zinsen für Italien umzusetzen. Damit leitet der sich sonst gern marktwirtschaftlich gebende Ökonom Monti die Forderung ab, dass die Europäische Zentralbank den angeblich zu hohen Risikozuschlag für italienische Staatsanleihen mit Interventionen künstlich verringern soll.

          Zu zaghaft reformiert

          Doch während Monti nach immer neuen Instrumenten für Finanzerleichterungen in der Währungsunion ruft, verschlechtern sich die Perspektiven für die reale italienische Wirtschaft deutlich. Nun scheinen sich die Vorhersagen zu bewahrheiten, die noch vor wenigen Monaten als übermäßig pessimistisch angesehen wurden: Der Unternehmerverband sagt für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 2,4 Prozent voraus und rechnet mit einer fortgesetzten Rezession 2013.

          Dabei hatten Monti und seine Minister versprochen, die italienische Wirtschaft mit Reformen wieder in Schwung zu bringen. Der sollte zumindest die Konjunkturdelle ausgleichen, die nach Montis kräftigen Steuererhöhungen zu erwarten war. Italiens Ministerpräsident schwört, seine Regierung habe alles getan, was zur Beschleunigung des Wachstums in Italien nötig gewesen sei - vor allem Liberalisierungen und eine Reform des Arbeitsrechts. Doch Montis Liberalisierungen haben weder sinkende Preise noch andere messbare Effekte hervorgebracht und waren zu zaghaft. Die Reform des Arbeitsrechts hat bei den Arbeitgebern weder Begeisterung noch nennenswerte Einstellungen von Arbeitnehmern ausgelöst. Offenbar war die Reform zu schwach, nachdem sich die Arbeitsministerin zu einem Kompromiss mit der extremsten, früher kommunistischen Gewerkschaftsführerin herbeiließ.

          2 Prozent Wachstum in einem Jahrzehnt

          Wenn Monti trotzdem darauf beharrt, dass seine Regierung ihre Aufgaben erledigt habe, spricht daraus auch ein Mangel an Reformideen und Reformprojekten. Damit ist Monti zu kurz gesprungen. Indem er immer neue Rettungsinstrumente von der Währungsunion verlangt, fördert der Ministerpräsident den Irrglauben der Italiener, ihr Land könne allein mit irgendeiner magischen Finanzmechanik der Europäischen Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gerettet werden. Italien verliert damit wertvolle Zeit bei der Aufgabe, sich mit dem grundlegenden Problem seiner Wirtschaft auseinanderzusetzen.

          Wie Italien vom Euro profitiert: Risikoaufschlag und Zinshöhe zehnjähriger italienischer Staatsanleihen.
          Wie Italien vom Euro profitiert: Risikoaufschlag und Zinshöhe zehnjähriger italienischer Staatsanleihen. : Bild: F.A.Z.

          Seit der Einführung des Euro-Bargelds im Jahr 2001 bekommt Italien besonders die Folgen der Globalisierung zu spüren. Wichtige Branchen Italiens wie Mode, Möbel, Auto oder Tourismus hatten sich im Europäischen Binnenmarkt noch gut entwickelt, können sich nun aber in der verschärften Konkurrenz nicht mehr so behaupten wie früher. Italien stagniert oder befindet sich schon im Niedergang. Während seit 2000 die Länder der Europäischen Union ein reales Wirtschaftswachstum von insgesamt 14,5 Prozent verbuchten, ist Italien in diesem Jahrzehnt gerade einmal um 2 Prozent gewachsen.

          Wenn Monti und die Italiener die Gründe für diese Stagnation analysieren, finden sie in Rom viele unerledigte Hausaufgaben. Italiens Wirtschaft leidet darunter, dass Millionen von Kleinunternehmen nicht mehr als Wachstumsmotor dienen, weil sie nicht mehr groß genug sind für internationalen Erfolg. Der Fall Fiat zeigt, wie rückwärtsgewandte Gewerkschaften als Minderheiten mit erpresserischen Methoden auch große Investoren vergraulen und verjagen. Vor allem die staatlichen Rahmenbedingungen lassen viel Raum für Verbesserung. So findet sich Italien nach dem Kriterium der zivilen Rechtssicherheit für Unternehmen in den Bewertungen der Weltbank weiterhin nur im Mittelfeld Afrikas.

          Tagespolitisches Hickhack

          Die öffentliche Verwaltung ist nicht viel effizienter, aber dafür umso komplizierter geworden. Dienten früher lässige Handhabung der Vorschriften, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Unternehmen als nicht ganz legale, aber faktisch existierende Instrumente der Flexibilität, sind die Kontrollmechanismen nun so weit ausgebaut, dass sich die Unternehmer der Härte, aber auch den Widersprüchen und manchmal sinnlosen Schikanen der Behörden gegenübersehen, und nun statt zu investieren lieber abwandern.

          Zugleich ist die Steuer- und Abgabenlast kräftig gestiegen, für die legale Wirtschaft auf eine Quote von 55 Prozent des Einkommens. Auf diese Weise bleibt Italien ein Sanierungsfall. Kein Wunder, dass die Anleger hohe Risikozuschläge verlangen. Umgekehrt böte sich die Perspektive auf Besserung, wenn Monti eine Runde von wirksamen Reformen startete. Hierfür müssten die italienischen Parteien ein überzeugendes Signal geben, dass sie nach den Wahlen 2013 auf Reformkurs bleiben wollen. Doch derzeit lenkt Italien sich lieber mit tagespolitischem Hickhack ab und gibt sich der illusionistischen Hoffnung auf eine Wundertüte finanzieller Euro-Rettungsinstrumente hin.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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