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Regierungsbildung in Italien : Rechte und linke Populisten passen nicht zusammen

Die Parteien sind sich immer noch uneinig: Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio (m), nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Fico in Rom. Bild: dpa

In Italien verzögert sich die Regierungsbildung zwischen der rechtspopulistischen Partei Lega Nord und der „Fünf Sterne“-Protestbewegung. Beide haben teure Pläne.

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          Die Koalitionsverhandlungen in Italien sind nun viel schwieriger geworden als anfangs angenommen. Die Medien zeigten sich überrascht darüber, dass sie am Montagabend kein Regierungsprogramm und nicht den Namen des künftigen Ministerpräsidenten präsentiert bekamen, sondern nur die Ankündigung weiterer Verhandlungen zwischen der „Fünf-Sterne“-Protestbewegung und der Rechtspartei Lega. Plötzlich scheint es mühsamer als noch am Wochenende verkündet, aus den beiden Wahlprogrammen und den Ambitionen der populistischen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega) ein Regierungsprogramm und eine Kabinettsliste zu zimmern.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Einig ist man sich aber eigentlich nur in einem Punkt: Im Wahlkampf hatten beide Kandidaten die Abschaffung der Rentenreform von 2011 versprochen, mit der die damalige Sozialministerin Elsa Fornero wegen der Finanzmarktspekulationen auf eine Italien-Pleite die Frühverrentung abschaffte. Nach Ankündigung der Lega sollen die Italiener wieder nach 41 Beitragsjahren in Rente gehen dürfen und nicht mit 67 Jahren. Für diesen Schritt werden Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt, er ist aber noch das billigste Element der Wahlprogramme. Denn die Lega, mit Wählern vor allem im wohlhabenden Norden, verspricht einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent für Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die „Fünf-Sterne“-Bewegung köderte ihre Wähler im Süden mit dem Versprechen eines öffentlichen Grundeinkommens für jeden Bürger ohne Arbeit, das bei 780 Euro je Erwachsenen liegen soll. Ein arbeitsloses Ehepaar würde deutlich besser gestellt als ein Paar, in dem ein Partner als Lehrer oder Industriearbeiter beschäftigt ist.

          Für dieses Projekt des „Bürgergeldes“ hat die „Fünf-Sterne“-Bewegung Kosten von 17 Milliarden Euro kalkuliert, doch unabhängige Ökonomen veranschlagen die Kosten der Wahlversprechen der „Fünf Sterne“ auf weitaus mehr als bisher zugegeben. Nun wird geschätzt, dass die Realisierung der beiden Wahlprogramme jährlich zwischen 70 und 120 Milliarden Euro, also 4 bis 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kosten könnte. Die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, etwa die Abschaffung von Steuervergünstigungen und ein Ablass für Steuersünder, gelten als wenig realistisch.

          In dieser Situation reagieren nun die beiden Spitzenkandidaten höchst unterschiedlich: Luigi Di Maio von der „Fünf-Sterne“-Bewegung sprach davon, dass man die Wahlprogramme innerhalb einer Wahlperiode von fünf Jahren verwirklichen wolle. Zugleich schloss er aus, dass Italien gegen geltende europäische Haushaltsregeln verstoßen werde. Das Bürgergeld sollte damit frühestens 2019 kommen, und der Haushalt für 2019 würde damit nach den alten, konventionellen Regeln aufgestellt.

          Matteo Salvini will alle Versprechen sofort erfüllen

          Dagegen will Matteo Salvini von der Lega alle Versprechen sofort erfüllen. Für Halbheiten stehe er nicht zur Verfügung, sagte Salvini am Montag. „Wenn wir nicht die europäischen Grenzwerte für den Haushalt überschreiten, bleibt unser Programm nur ein Wunschtraum“, fügte er hinzu. Zugleich machte er die europäischen Haushaltsregeln dafür verantwortlich, dass am Montag in einer Schule im mittelitalienischen Fermo ein Dach einstürzte und dass in La Spezia bei einem Arbeitsunfall ein Werftarbeiter von einer herabstürzenden Metallplatte erschlagen wurde: Wegen der europäischen Haushaltsgrenzen könne der Staat nicht die Schulen reparieren, sagte Salvini, und wegen der hohen Steuern könnten die Unternehmen nicht in Sicherheit investieren.

          Jenseits der Haushaltsfragen kommen nun auch andere Gegensätze zum Vorschein: Die „Fünf-Sterne“-Bewegung ist eng mit Protesten gegen den Bahntunnel zwischen Lyon und Turin verbunden, gegen einen Bahntunnel für Fracht von Genua in Richtung Gotthard oder gegen die Adriapipeline von Griechenland ins süditalienische Apulien. Die Lega dagegen regiert die nördlichen Regionen Lombardei, Veneto und Friaul, sie steht der norditalienischen Wirtschaft nahe und will alles tun, was Wachstum fördert. Daher will die Lega auch den Weiterbetrieb des größten europäischen Stahlwerks in Taranto, während die „Fünf Sterne“ dort lieber einen Freizeitpark sähen. Die auch gegen Korruption gerichtete Protestbewegung der „Fünf Sterne“ will keine Verjährungsfrist für einmal begonnene Prozesse, die Lega lieber schnellere Verfahren. Salvini will das Innenministerium für die Lega und „freie Hand“ in Einwanderungsfragen. Das bedeutet für ihn, dass Migranten in Schlauchbooten, die aus Seenot gerettet werden, an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden.

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