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Parallelwährung : Phantasievolle Ideen der Wahlsieger in Rom

Matteo Salvini ist Chef der Lega Nord. Bild: EPA

In Italien möchte die rechte Partei Lega spezielle Schuldscheine in Umlauf bringen. Sie glaubt, damit ein Problem der Unternehmer lösen zu können.

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          Während in Italien die Regierungsbildung näherrückt, geraten phantasievollen Ideen der populistischen Wahlsieger für den Umgang mit den italienischen Schulden in den Fokus. Claudio Borghi, der Wirtschaftssprecher der rechten Lega, verspricht, mit einer Parallelwährung namens „Minibot“ die Nöte der italienischen Unternehmer zu lindern, die manchmal jahrelang auf die Begleichung ihrer Rechnungen durch öffentliche Institutionen Italiens warten müssen. Gerade hat der italienische Unternehmerpräsident Vincenzo Boccia gefordert: „Nie wieder darf es erlaubt werden, dass Unternehmen in Konkurs gehen, die sichere, aber unbezahlte Forderungen gegenüber der italienischen Staatsverwaltung haben“.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Nöte dieser Unternehmer gegenüber dem italienischen Staat, der zeitweise Lieferantenrechnungen von 70 bis 100 Milliarden Euro vor sich herschiebt, nutzt der Lega-Politiker, um Anhänger für seine Partei und für seine Idee zu gewinnen: Die „Minibots“ sind dem Namen nach „BOT“, so werden Staatstitel mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten genannt. Im Gegensatz zu diesen „BOT“, mit einem Mindestwert von 1000 Euro sollen die „Minibot“ eine Stückelung von 5 bis 500 Euro erhalten. Zu Wahlkampfzwecken wurden Scheine mit anti-deutschen Motiven aus dem Fußball entworfen.

          „Nicht mehr vor der EZB knien“

          Vertrauen in die Werthaltigkeit dieser Titel will Borghi schaffen, indem diese „Minibot“ für die Zahlung von Steuern anerkannt werden. Aus der Perspektive des Lega-Politikers ist sicher, dass viele italienische Unternehmer sich von Italiens öffentlicher Hand mit diesen „Minibot“ bezahlen lassen würden, wenn sie vor die Wahl gestellt wären, sofort „Minibot“ oder viel später Euro zu erhalten.

          Aus seiner Sicht wird eine solche unerwartete Quelle von Liquidität große Schubkraft für den Konsum in Italien erzeugen. Für ihn ist vor allem von Bedeutung, dass „wir dann nicht mehr auf Knien um Bargeld von der EZB bitten müssen“. Neue Schulden würden damit nicht entstehen, weil ja nur alte Verbindlichkeiten beglichen würden, behauptet Borghi. Allerdings hat er damit viele Ökonomen gegen sich, die argumentieren, die Lieferantenverbindlichkeiten seien bisher verdeckte Schulden, die man bisher eben nicht in der offiziellen Statistik auftauchen lassen wolle.

          Bei einer Bezahlung von Verbindlichkeiten mit Staatstiteln, mussten bisher immer auch die Daten für die Staatsverschuldung erhöht werden. Dennoch finden manche Ökonomen die Idee reizvoll, dass Italien mit den „Minibot“ eine Parallelwährung schaffen könne, die auch gegenüber dem Euro abgewertet werden könne. Offen bleibt damit wiederum, ob aber eine Abwertung von „Minibot“ auch eine Abwertung der Staatsschulden bedeuten würde und was wiederum aus diesem Umstand folgt.

          Der anti-europäische Ökonom Paolo Savona, den die Lega zum Finanzminister machen will, schlägt einen Schuldentausch für Italien vor. Auf freiwilliger Basis solle es möglich sein, die Staatstitel in neue Papiere umzutauschen, mit einer Laufzeit von sieben Jahren mit einem variablen Zins, der sich aus zwei Komponenten errechnet – der Inflationsrate und 20 Prozent des realen Wachstums.

          Zudem soll jeder neue Titel mit einer Option für künftig verbrieften Staatsbesitz ausgestattet werden. Auf diese Weise würden aus 1000 Milliarden Euro kurzlaufender Titel schließlich mittelfristige Schulden von 650 Milliarden Euro und ein Fonds für Staatsbesitz. Zweifler glauben nicht daran, dass es Staatsbesitz von 350 Milliarden Euro gebe, der noch dazu Ertrag erwirtschafte.

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