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Italien : Noch hält das Netz Berlusconis

  • -Aktualisiert am

Koordinator: Nicola Cosentino im Abgeordnetenhaus Bild: AFP

In Italien wird ein Abgeordneter verdächtigt, der „nationale Referent“ für die Mafia in Rom zu sein. Der Fall des PdL-Politikers offenbart, über welchen Einfluss Silvio Berlusconi weiter verfügt.

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          Der neapolitanische Abgeordnete Nicola Cosentino, Neffe eines Mafia-Bosses und Schwager zweier Mafiosi, muss nicht in Haft. Am Donnerstag setzte sich im Abgeordnetenhaus von Rom die Mehrheit aus dem "Volk der Freiheit" (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der Lega Nord gegen eine frühere Entscheidung des zuständigen Ausschusses in der Kammer durch. 309 Abgeordnete waren dafür, die Immunität Cosentinos zu wahren. Nur 298 wollten dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen, die den Dreiundfünfzigjährigen in Untersuchungshaft nehmen will, weil sie ihn verdächtigt, in Rom die Interessen der Camorra zu vertreten.

          Schon im Jahr 2009 war Cosentino seiner Verhaftung durch die Kollegialität seiner Parteifreunde entgangen. Tatsächlich aber ging es jetzt weniger um Cosentino als um eine Bewährungsprobe der alten Berlusconi-Mehrheit in Zeiten der Notregierung des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti. Sie hat sie bestanden.

          Vor allem in der Lega war es darüber zum Streit gekommen: Zunächst hatte sich der Parteivorstand dazu durchgerungen, der Verhaftung Cosentinos zuzustimmen. Im Ausschuss des Abgeordnetenhauses stimmten darum auch die zwei Lega-Vertreter entsprechend ab. Damit hatte es eine Ein-Stimmen-Mehrheit für Cosentinos Inhaftierung gegeben, und das Plenum musste befragt werden. Dann aber hatte sich Berlusconi in Einzelgesprächen mit Lega-Abgeordneten und bei einem Treffen mit Lega-Chef Umberto Bossi für Cosentino, der Regionalkoordinator seiner Partei in Neapel ist, eingesetzt. Am Mittwochabend hatte Bossi dann geäußert, jeder Abgeordnete könne nach seinem Gewissen entscheiden. Er selbst, Bossi, habe in der Aktenvorlage der Staatsanwaltschaft für Cosentinos Verhaftung kein belastendes Material gefunden

          „Kriminelle Aktivitäten“

          In Italien dürfen Verdächtige nur wegen Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden. In einem vergleichbaren Fall hatte sich im Juli vorigen Jahres das Abgeordnetenhaus für die Verhaftung von Alfonso Papa ausgesprochen. Diesem PdL-Abgeordneten werden "kriminelle Aktivitäten" in einer illegalen Vereinigung vorgeworfen. Unmittelbar nach der Abstimmung musste Papa ins Gefängnis. Mittlerweile ist er wieder frei, denn seine Untersuchungshaft durfte nur fünf Monate dauern, da das Strafmaß im Fall seiner Verurteilung zwei Jahre Haft nicht überschreiten dürfte. Der Prozess steht freilich noch aus. Am Donnerstag fielen sich die Neapolitaner Papa und Cosentino im Abgeordnetenhaus in die Arme. Beide beteuern ihre Unschuld, beide sehen sich, genau wie Berlusconi, als Opfer einer Staatsanwaltschaft, die vor allem das PdL verfolge.

          Dieses macht aber eine Wandlung durch. Der frühere Partei- und Regierungschef versucht zwar, sein Netz zu wahren, in dem Cosentino offenbar ein Knoten ist. Vielleicht will der 75 Jahre alte Berlusconi noch einmal an die Macht, auch wenn er das bestreitet. Doch sein Nachfolger an der PdL-Spitze, der frühere Justizminister Angelino Alfano, will eine andere Partei: In Kommunal- und Regionaltreffen des PdL werden derzeit neue Regionalchefs gewählt und nicht mehr durch den charismatischen Berlusconi bestimmt. Alfano will selbst die Macht - und das Berlusconi-Netz zerreißen.

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