Italien : Monti warnt vor Pleite Siziliens
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In den Straßen von Castelbuono bei Palermo Bild: AFP
Sizilien gilt als Armenhaus Italiens. Laut Ministerpräsident Mario Monti steht die Insel kurz vor dem finanziellen Kollaps.
Sizilien steht nach Einschätzung der italienischen Regierung kurz vor dem finanziellen Kollaps. Es gebe erhebliche Sorgen vor einer Pleite der Region, sagte Ministerpräsident Mario Monti am Dienstag in Rom. Aus römischer Sicht sind nicht zuletzt die regionalen Behörden für die in Sizilien drohende Pleite verantwortlich.
In einem Brief hat Monti den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, deshalb aufgefordert, seinen öffentlich bereits angekündigten Rücktritt zum 31. Juli jetzt zu bestätigen. Die Insel müsste kommissarisch regiert werden. Für die angeschlagenen italienischen Finanzen dürfte die Misere der Insel aber keine weitere Bedrohung darstellen.
Lombardo werde zwar möglicherweise in die Geschichte eingehen als der Sizilianer, der der Insel mit seiner Politik den Gnadenstoß gegeben habe, er sei allerdings nicht allein für die Lage verantwortlich, meinte die italienische Zeitung „La Repubblica“ zu der „Schlaraffen-Insel“. So sei Palermo jetzt Athen nahe. Andere Medien nannten Sizilien am Mittwoch das „Griechenland Italiens“.
Korruption und Vetternwirtschaft haben Sizilien, Stützpunkt und Heimatinsel der Mafiosi von der „Cosa Nostra“, seit langem im Griff.
Die größte italienische Insel, eine der ärmsten Regionen, hat einen aufgeblähten Staatsapparat mit Zehntausenden von Beschäftigten.
Die Turiner „La Stampa“ nennt Sizilien „eine Region, die von den Politikern als Geldautomat benutzt wird“. Lombardo etwa sei mit einem Nettogehalt von fast 16.000 Euro monatlich Italiens höchstbezahlter Gouverneur - in Italiens Region mit den meisten Staatsbediensteten.
Die Verschuldung Siziliens lag nach Angaben des italienischen Rechnungshofes Ende 2011 bei 21 Milliarden Euro. Lombardo, seit 2008 Siziliens Präsident, meinte zu Montis Brief nur, er werde abtreten, die Konten der Region seien in Ordnung. Davon will er Monti in einem Gespräch in der kommenden Woche überzeugen. Gegen den 61-jährigen Lombardo ermitteln Staatsanwälte in Catania wegen möglicher Verstrickungen in Mafia-Geschäfte.
Die Ratingagentur Fitch erklärte, es gebe kein unmittelbares Risiko, dass die Inselregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Bonitätswächter bewerten Sizilien mit BBB+ und damit eine Stufe schlechter als die Regierung in Rom.
Die ungewöhnliche Intervention Montis unterstreicht jedoch die Schwere der finanziellen Probleme Siziliens, wo rund 5,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden. Die autonome Region gilt als Armenhaus des Euro-Landes und hat nach Einschätzung von Kritikern einen aufgeblähten Verwaltungsapparat.
Trotz einer Verschuldung von rund 5,3 Milliarden Euro wurde die Zahl der Angestellten im öffentliche Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt.