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Italien : Monti kämpft um das Stahlwerk Taranto

Stahlwerk Taranto Bild: ROBERTO CACCURI/CONTRASTO/laif

Italiens Ministerpräsident Monti zieht alle Register, um das größte europäische Stahlwerk im süditalienischen Taranto zu retten. Eine Richterin und Umweltschützer machen das Stahlwerk für gesundheitliche Schäden bei den Anwohnern verantwortlich. Auf dem Spiel stehen 14.000 Arbeitsplätze in einer wenig industrialisierten Region.

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          Nachdem zum zweiten Mal von einer Untersuchungsrichterin die Schließung des größten europäischen Stahlwerks im süditalienischen Taranto angeordnet wurde, hat sich nun die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti massiv in das Verfahren eingemischt. Der Ministerpräsident, der für eine Woche Urlaub in die Schweiz gefahren ist, hat den Industrie- und den Umweltminister sowie die Justizministerin für den Donnerstag zu Gesprächsterminen auch mit den lokalen Verantwortlichen der Justiz geschickt. Der Chef des Amts des Ministerpräsidenten und Staatssekretär, Antonio Catricalà, kündigte eine Verfassungsklage der Regierung gegen die Vorgehensweise der Justiz in Taranto an.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der Schutz der Gesundheit sei auch aus Sicht der Regierung wichtig, kommentierte Catricalà, und die Regierung respektiere auch die Entscheidungen der Justiz. Doch die stünden manchmal nicht im richtigen Verhältnis zu den verfolgten Zielen. Das Verfassungsgericht müsse klären, ob die richterlichen Entscheidungen die Kompetenz der Regierung für die Industriepolitik beeinträchtigt hätten. Die Regierung habe schließlich Hunderte Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltproblemen des Stahlwerks zur Verfügung gestellt.

          Für das Stahlwerk Taranto mit 12.000 Beschäftigten hatte die Untersuchungsrichterin Patrizia Todisco nach jahrelangen Ermittlungen Ende Juli verfügt, dass die Anlage und der Hochofen vorläufig stillgelegt werden müssten. Obwohl in der vergangenen Woche das Berufungsgericht den Stilllegungsbescheid nicht bestätigte, ordnete die Richterin nun dennoch zur Überraschung aller Beteiligten wieder einen Produktionsstopp an. Für die Stahlgesellschaft Ilva SpA, im Besitz der Mailänder Unternehmerfamilie Riva, sagte deren Präsident Bruno Ferrante, es gehe nicht an, dass eine derartig große Anlage ohne endgültiges Urteil stillgelegt werde. Damit sei nicht nur die Weiterführung des Stahlwerks in Taranto gefährdet, sondern auch zwei weitere Kaltwalzwerke der Gruppe Riva in Norditalien. Während italienische Ökonomen mit der Stilllegung von Taranto auch Nachteile für die metallverarbeitende Industrie in Italien befürchten, gibt es verschiedene Stimmen aus der Politik und den Medien mit dem Leitsatz: „Wir wollen doch nicht Arbeitsplätze an Deutschland verschenken.“

          Der italienische Umweltminister Corrado Clini, selbst gelernter Betriebsarzt, verweist auf die Erfahrung, dass nach der Stilllegung von Standorten selten eine Sanierung der Umweltschäden möglich gewesen sei. Für das Stahlwerk sei schon nach langen Vorarbeiten 2011 eine Umweltgenehmigung mit Auflagen erteilt worden, doch gebe es verwaltungsrechtliche Auseinandersetzungen über den geforderten technischen Standard des Umweltschutzes. Offenbar wurden bisher in Taranto noch keine Messanlagen installiert, die kontinuierlich den Ausstoß von Gasen und Rußpartikeln messen. Diese werden von den Richtern als Grund für erhöhte Risiken für Krebs- und Kreislauferkrankungen und Schäden der Atemwege im Umfeld des Stahlwerks angesehen.

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