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Defizit soll sinken : Rom lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein

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Der italienische Premierminister Giuseppe Conte (l) scheint den Forderungen der EU und Kommissions-Präsident Juncker beizugeben. Bild: AP

Um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen, gibt die italienische Regierung im Streit um den eigenen Haushalt ein wenig nach. Reicht das der EU-Kommission?

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          Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, weil sie ihrer Meinung nach ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sind. Die Euro-Finanzminister – die in der Frage letztlich entscheiden müssen – schlossen sich der Einschätzung an. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

          Die EU-Kommission sah nach dem Treffen zwischen Conte und Juncker Chancen für eine gütliche Lösung. „Guter Fortschritt wurde erzielt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. „Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren.“ Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom will vor allem teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen. Deshalb plant sie für 2019 deutliche Mehrausgaben. Die Finanzmärkte reagieren seit Monaten nervös auf die Schuldenpläne.

          Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren. Conte betonte, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Renteneintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern. Er sei zuversichtlich, dass Italien Strafzahlungen vermeiden könne. „Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten“, sagte er weiter. Juncker habe sich die Ausführungen „aufmerksam“ angehört, sagte die Sprecherin weiter. Die EU-Kommission will sich die Pläne nun in den kommenden Tagen näher anschauen. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde noch im Dezember oder im Januar das Strafverfahren einleiten könnte. Dies bleibt nun abzuwarten.

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